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Die GRÜNEN im Landtag stellen fest, dass von den populistischen Forderungen der letzten Tage im tatsächlich verabschiedeten Papier der CDU/CSU-Innenminister nahezu nichts übrig geblieben ist. „Weder findet sich darin das verfassungsrechtlich problematische generelle Burka-Verbot, noch die Aufhebung der geltenden Regelungen zur doppelten Staatsbürgerschaft. Vom Populismus einiger Wahlkämpfer ist nicht mehr viel übrig. Und das ist […]
„Wir Grüne schauen den Menschen gerne ins Gesicht und

Die GRÜNEN im Landtag stellen fest, dass von den populistischen Forderungen der letzten Tage im tatsächlich verabschiedeten Papier der CDU/CSU-Innenminister nahezu nichts übrig geblieben ist. „Weder findet sich darin das verfassungsrechtlich problematische generelle Burka-Verbot, noch die Aufhebung der geltenden Regelungen zur doppelten Staatsbürgerschaft. Vom Populismus einiger Wahlkämpfer ist nicht mehr viel übrig. Und das ist […]
„Wir Grüne schauen den Menschen gerne ins Gesicht und

„Der heutige Tag stärkt die Bedeutung des documenta-Archivs und wird so dazu beitragen, diese großartige Veranstaltung zeitgenössischer Kunst auch zwischen den Ausstellungen sichtbar zu machen“, sagt Martina Feldmayer, kulturpolitische Sprecherin der GRÜNEN, zur heutigen Übergabe des Documenta-Archivs an die Documenta GmbH. Die GmbH wird von der Stadt Kassel und dem Land Hessen getragen und erhalt […]
Potenzial, die documenta auch in der Zeit zwischen den Schauen

Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag verharrt die FDP mit ihrer Energiepolitik im letzten Jahrhundert und verschließt die Augen vor Lösungen für die Herausforderungen der Gegenwart „Ja, wir haben steigende Haushaltsstrompreise, denn die Energiewende und Klimaschutz gibt es nicht kostenlos. Aber mit der Schwarzmalerei der FDP können wir die drohende Klimakatastrophe nicht aufhalten“, betont Angela […]
Schauen sie sich Subventionen in Kohle und Atom an.

Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag verharrt die FDP mit ihrer Energiepolitik im letzten Jahrhundert und verschließt die Augen vor Lösungen für die Herausforderungen der Gegenwart „Ja, wir haben steigende Haushaltsstrompreise, denn die Energiewende und Klimaschutz gibt es nicht kostenlos. Aber mit der Schwarzmalerei der FDP können wir die drohende Klimakatastrophe nicht aufhalten“, betont Angela […]
Schauen sie sich Subventionen in Kohle und Atom an.

Untersuchungsausschuss zum Mord an Dr. Walter Lübcke   Eva Goldbach, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion:   „Der Untersuchungsausschuss hat in seiner heutigen Sitzung über den Abschlussbericht beraten. Der verabschiedete Text benennt klare Versäumnisse in Bezug auf die Arbeit der Sicherheitsbehörden. So haben wir u.a. festgestellt: ‚Die Gefährlichkeit von Stephan Ernst steht rückblickend allerdings außer Frage. […]
es aus unserer Sicht wichtiger, auf die Inhalte zu schauen

Die GRÜNEN bedanken sich bei den Expertinnen und Experten der Anhörung zum Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (PsychKHG) im sozialpolitischen Ausschuss für die breite Bestätigung und die wertvollen Diskussionsvorschläge zum Gesetzesentwurf. „Die Anhörung hat bestätigt, dass wir mit diesem Gesetz einen Wendepunkt in der psychiatrischen Versorgung in Hessen markieren. Das alte, ordnungsrechtlich geprägte Freiheitsentziehungsgesetz soll abgelöst werden durch ein […]
der Anhörung genannt wurden, ernsthaft prüfen und schauen

Zur Pressekonferenz zum Hessengeld Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Nachdem das Hessengeld im Februar dieses Jahres von Ministerpräsident Rhein vollmundig verkündet wurde, startet heute das Antragsverfahren. Wir GRÜNE haben schon im Frühling die Zinsbremse vorgestellt, die bessere Alternative zum Hessengeld. Für die Realisierung des Traums von den eigenen vier Wänden unterstützt die Zinsbremse, […]
Gleichzeitig schauen alle, die vor dem 1.

Zur Pressekonferenz zum Hessengeld Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Nachdem das Hessengeld im Februar dieses Jahres von Ministerpräsident Rhein vollmundig verkündet wurde, startet heute das Antragsverfahren. Wir GRÜNE haben schon im Frühling die Zinsbremse vorgestellt, die bessere Alternative zum Hessengeld. Für die Realisierung des Traums von den eigenen vier Wänden unterstützt die Zinsbremse, […]
Gleichzeitig schauen alle, die vor dem 1.

Die GRÜNEN bedanken sich bei den Expertinnen und Experten der Anhörung zum Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (PsychKHG) im sozialpolitischen Ausschuss für die breite Bestätigung und die wertvollen Diskussionsvorschläge zum Gesetzesentwurf. „Die Anhörung hat bestätigt, dass wir mit diesem Gesetz einen Wendepunkt in der psychiatrischen Versorgung in Hessen markieren. Das alte, ordnungsrechtlich geprägte Freiheitsentziehungsgesetz soll abgelöst werden durch ein […]
der Anhörung genannt wurden, ernsthaft prüfen und schauen