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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Info der Landtagsfraktion Nr. 36 – 8. September 2017 Archive – Seite 2 von 2 – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Sehr geehrte Leserinnen und Leser, liebe Freundinnen und Freunde, mit den gebührenfeien Kitas haben wir einen großen Schritt hin zu einem familienfreundlichen Hessen gemacht. Bereits von August 2018 an sind alle Kindergartenjahre für sechs Stunden gebührenfrei. Besonders wichtig ist uns aber der Dreiklang an Betreuungsplätzen, Betreuungsqualität und Gebührenfreiheit. Ab dem nächstem Jahr bringen wir in allen drei Bereichen spürbare Verbesserungen auf den Weg: 86 Millionen Euro sind für den weiteren Ausbau von Betreuungsplätzen vorgesehen. Dazu kommen 50 Millionen Euro Landesmittel jährlich für die weitere Verbesserung der Qualität und 440 Millionen Euro in den Haushaltsjahren 2018/19 für die Gebührenfreiheit des 1. bis 3. Kindergartenjahres. Wir stärken die Kitas als Orte der frühkindlichen Bildung, erleichtern für Eltern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und entlasten die Familien über die drei Kindergartenjahre hinweg durchschnittlich um 5.000 Euro pro Kind. Die Abschaffung der Kita-Gebühren ist aber nur einer von vielen inhaltlichen Schwerpunkten, die wir mit unserem Doppelhaushalt 2018/19 setzen. 700 neuen Stellen für Sozialpädagoginnen und -pädagogen werden die Sozialarbeit an Schulen deutlich stärken und die Chancengleichheit verbessern. Außerdem investieren wir stärker in E-Mobilität, in den Radverkehr und in den Ausbau des schnellen Internets. Gleichzeitig behalten wir die Einhaltung der Schuldenbremse fest im Blick. Durch die umsichtige Haushaltspolitik der vergangenen Jahre haben wir uns Gestaltungsspielräume erarbeitet, durch die wir weiter in die Zukunft unseres Landes investieren können. Mehr zu diesen und vielen anderen Themen in unserem Newsletter. Viele Grüße Angela Dorn Parlamentarische Geschäftsführerin
Klimaschutz in Hessen GRÜNE Fakten: Klima schützen – Welt retten

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Info der Landtagsfraktion Nr. 35 – 7. Juli 2017 Archive – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/newsletter/ausgaben/info-der-landtagsfraktion-nr-35-7-juli-2017/

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Leserinnen und Leser, mit unserem Setzpunkt in der vergangenen Plenarwoche haben wir einmal mehr das drängendste Problem unserer Zeit thematisiert: Den Klimawandel. Die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump aus dem Klimaschutzabkommen von Paris auszusteigen ist unverantwortlich gegenüber der Zukunft unseres Planeten. Aber der Klimaschutz ist die Zukunft und der US-Präsident kann dem Zug möglicherweise Steine in den Weg legen, aber er wird ihn sicher nicht aufhalten. Hessen ist eines von sechs deutschen Bundesländern, die das Global Climate Leadership Memorandum of Understanding (Under2MOU) unterzeichnet haben, ein Klimabündnis der Regionen, dem auch 18 Bundesstaaten und Städte der USA angehören. Diese Städte, Regionen und Bundesstaaten verpflichten sich die Klimaziele einzuhalten, weil sie hier die Zukunft sehen. Sie werden unterstützt von vielen erfolgreichen Unternehmen, die ihren Kurs längst Richtung Klimaschutz ausgerichtet haben. In diesem Bündnis tauscht sich Hessen aus und entwickelt konkrete Schritte zur Erreichung der Klimaziele. Hessen kann den Klimawandel alleine nicht aufhalten, aber Hessen kann zusammen mit den Regionen den Klimawandel deutlich begrenzen. Klimaschutz geht auch ohne Trump. In diesem Zusammenhang freuen wir uns auch sehr, dass Wirtschafts- und Energieminister Tarek Al-Wazir Ende Juni in Nordhessen das 1000. Windrad einweihen konnte. Damit ist dem Land in den letzten drei Jahren eine nicht für möglich gehaltene Aufholjagd gelungen ist. Windkraft ist für den Klimaschutz unverzichtbar. Allein die Windräder, die seit Beginn der Wahlperiode 2014 in Hessen zusätzlich errichteten wurden, sparen im Vergleich zu Strom aus Kohle und Gas so viel klimaschädliches Kohlendioxid ein, wie 550.000 Autos im Schnitt pro Jahr verursachen. Damit kommen wir unserem Ziel näher, dass Hessen bis 2050 klimaneutral wird. Nach dem Ausstieg aus der lebensbedrohlichen Atomenergie muss und wird es uns gelingen, von fossilen Energieträgern auf Sonne, Wind und andere erneuerbare Quellen umzuschalten, damit wir die Erderwärmung mit ihren katastrophalen Folgen aufhalten können. Unsere Aktuelle Stunde haben wir einem tollen Erfolg in Südhessen gewidmet: Die Wissenschaftsstadt Darmstadt hat den bundesweit ausgelobten Wettbewerb des Branchenverbands Bitkom und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes „Digitale Stadt“ gewonnen. Um den Alltag einer wachsenden Stadt mit knappen Flächenressourcen und hoher Verkehrsdichte besser zu organisieren, wird Darmstadt künftig noch stärker auf digitale Techniken setzen. Hier kommen die Ziele einer ökologischen und einer digitalisierten Stadtentwicklung beispielhaft zusammen. In Darmstadt wird wirklich am Morgen und – am übermorgen – gearbeitet. Zu diesem Erfolg hat das Land Hessen maßgeblich beigetragen. Bis zu fünf Millionen Euro Landesförderung und die gleiche Summe an EFRE-Mitteln stehen bereit, um Darmstadt auf seinem Weg zu unterstützen. Mehr zu diesen und weiteren Themen in unserem Newsletter. Mit dieser Ausgabe verabschiede ich mich nun in die parlamentarischen Ferien und wünsche Euch/Ihnen eine schöne Sommerzeit! Viele Grüße Angela Dorn Parlamentarische Geschäftsführerin
Klimapolitik GRÜNE Fakten: Klima schützen – Welt retten

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Info der Landtagsfraktion Nr. 35 – 7. Juli 2017 Archive – Seite 2 von 2 – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Leserinnen und Leser, mit unserem Setzpunkt in der vergangenen Plenarwoche haben wir einmal mehr das drängendste Problem unserer Zeit thematisiert: Den Klimawandel. Die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump aus dem Klimaschutzabkommen von Paris auszusteigen ist unverantwortlich gegenüber der Zukunft unseres Planeten. Aber der Klimaschutz ist die Zukunft und der US-Präsident kann dem Zug möglicherweise Steine in den Weg legen, aber er wird ihn sicher nicht aufhalten. Hessen ist eines von sechs deutschen Bundesländern, die das Global Climate Leadership Memorandum of Understanding (Under2MOU) unterzeichnet haben, ein Klimabündnis der Regionen, dem auch 18 Bundesstaaten und Städte der USA angehören. Diese Städte, Regionen und Bundesstaaten verpflichten sich die Klimaziele einzuhalten, weil sie hier die Zukunft sehen. Sie werden unterstützt von vielen erfolgreichen Unternehmen, die ihren Kurs längst Richtung Klimaschutz ausgerichtet haben. In diesem Bündnis tauscht sich Hessen aus und entwickelt konkrete Schritte zur Erreichung der Klimaziele. Hessen kann den Klimawandel alleine nicht aufhalten, aber Hessen kann zusammen mit den Regionen den Klimawandel deutlich begrenzen. Klimaschutz geht auch ohne Trump. In diesem Zusammenhang freuen wir uns auch sehr, dass Wirtschafts- und Energieminister Tarek Al-Wazir Ende Juni in Nordhessen das 1000. Windrad einweihen konnte. Damit ist dem Land in den letzten drei Jahren eine nicht für möglich gehaltene Aufholjagd gelungen ist. Windkraft ist für den Klimaschutz unverzichtbar. Allein die Windräder, die seit Beginn der Wahlperiode 2014 in Hessen zusätzlich errichteten wurden, sparen im Vergleich zu Strom aus Kohle und Gas so viel klimaschädliches Kohlendioxid ein, wie 550.000 Autos im Schnitt pro Jahr verursachen. Damit kommen wir unserem Ziel näher, dass Hessen bis 2050 klimaneutral wird. Nach dem Ausstieg aus der lebensbedrohlichen Atomenergie muss und wird es uns gelingen, von fossilen Energieträgern auf Sonne, Wind und andere erneuerbare Quellen umzuschalten, damit wir die Erderwärmung mit ihren katastrophalen Folgen aufhalten können. Unsere Aktuelle Stunde haben wir einem tollen Erfolg in Südhessen gewidmet: Die Wissenschaftsstadt Darmstadt hat den bundesweit ausgelobten Wettbewerb des Branchenverbands Bitkom und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes „Digitale Stadt“ gewonnen. Um den Alltag einer wachsenden Stadt mit knappen Flächenressourcen und hoher Verkehrsdichte besser zu organisieren, wird Darmstadt künftig noch stärker auf digitale Techniken setzen. Hier kommen die Ziele einer ökologischen und einer digitalisierten Stadtentwicklung beispielhaft zusammen. In Darmstadt wird wirklich am Morgen und – am übermorgen – gearbeitet. Zu diesem Erfolg hat das Land Hessen maßgeblich beigetragen. Bis zu fünf Millionen Euro Landesförderung und die gleiche Summe an EFRE-Mitteln stehen bereit, um Darmstadt auf seinem Weg zu unterstützen. Mehr zu diesen und weiteren Themen in unserem Newsletter. Mit dieser Ausgabe verabschiede ich mich nun in die parlamentarischen Ferien und wünsche Euch/Ihnen eine schöne Sommerzeit! Viele Grüße Angela Dorn Parlamentarische Geschäftsführerin
Klimapolitik GRÜNE Fakten: Klima schützen – Welt retten

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Info der Landtagsfraktion Nr. 35 – 7. Juli 2017 Archive – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Leserinnen und Leser, mit unserem Setzpunkt in der vergangenen Plenarwoche haben wir einmal mehr das drängendste Problem unserer Zeit thematisiert: Den Klimawandel. Die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump aus dem Klimaschutzabkommen von Paris auszusteigen ist unverantwortlich gegenüber der Zukunft unseres Planeten. Aber der Klimaschutz ist die Zukunft und der US-Präsident kann dem Zug möglicherweise Steine in den Weg legen, aber er wird ihn sicher nicht aufhalten. Hessen ist eines von sechs deutschen Bundesländern, die das Global Climate Leadership Memorandum of Understanding (Under2MOU) unterzeichnet haben, ein Klimabündnis der Regionen, dem auch 18 Bundesstaaten und Städte der USA angehören. Diese Städte, Regionen und Bundesstaaten verpflichten sich die Klimaziele einzuhalten, weil sie hier die Zukunft sehen. Sie werden unterstützt von vielen erfolgreichen Unternehmen, die ihren Kurs längst Richtung Klimaschutz ausgerichtet haben. In diesem Bündnis tauscht sich Hessen aus und entwickelt konkrete Schritte zur Erreichung der Klimaziele. Hessen kann den Klimawandel alleine nicht aufhalten, aber Hessen kann zusammen mit den Regionen den Klimawandel deutlich begrenzen. Klimaschutz geht auch ohne Trump. In diesem Zusammenhang freuen wir uns auch sehr, dass Wirtschafts- und Energieminister Tarek Al-Wazir Ende Juni in Nordhessen das 1000. Windrad einweihen konnte. Damit ist dem Land in den letzten drei Jahren eine nicht für möglich gehaltene Aufholjagd gelungen ist. Windkraft ist für den Klimaschutz unverzichtbar. Allein die Windräder, die seit Beginn der Wahlperiode 2014 in Hessen zusätzlich errichteten wurden, sparen im Vergleich zu Strom aus Kohle und Gas so viel klimaschädliches Kohlendioxid ein, wie 550.000 Autos im Schnitt pro Jahr verursachen. Damit kommen wir unserem Ziel näher, dass Hessen bis 2050 klimaneutral wird. Nach dem Ausstieg aus der lebensbedrohlichen Atomenergie muss und wird es uns gelingen, von fossilen Energieträgern auf Sonne, Wind und andere erneuerbare Quellen umzuschalten, damit wir die Erderwärmung mit ihren katastrophalen Folgen aufhalten können. Unsere Aktuelle Stunde haben wir einem tollen Erfolg in Südhessen gewidmet: Die Wissenschaftsstadt Darmstadt hat den bundesweit ausgelobten Wettbewerb des Branchenverbands Bitkom und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes „Digitale Stadt“ gewonnen. Um den Alltag einer wachsenden Stadt mit knappen Flächenressourcen und hoher Verkehrsdichte besser zu organisieren, wird Darmstadt künftig noch stärker auf digitale Techniken setzen. Hier kommen die Ziele einer ökologischen und einer digitalisierten Stadtentwicklung beispielhaft zusammen. In Darmstadt wird wirklich am Morgen und – am übermorgen – gearbeitet. Zu diesem Erfolg hat das Land Hessen maßgeblich beigetragen. Bis zu fünf Millionen Euro Landesförderung und die gleiche Summe an EFRE-Mitteln stehen bereit, um Darmstadt auf seinem Weg zu unterstützen. Mehr zu diesen und weiteren Themen in unserem Newsletter. Mit dieser Ausgabe verabschiede ich mich nun in die parlamentarischen Ferien und wünsche Euch/Ihnen eine schöne Sommerzeit! Viele Grüße Angela Dorn Parlamentarische Geschäftsführerin
Klimapolitik GRÜNE Fakten: Klima schützen – Welt retten

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Info der Landtagsfraktion Nr. 35 – 7. Juli 2017 Archive – Seite 2 von 2 – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Leserinnen und Leser, mit unserem Setzpunkt in der vergangenen Plenarwoche haben wir einmal mehr das drängendste Problem unserer Zeit thematisiert: Den Klimawandel. Die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump aus dem Klimaschutzabkommen von Paris auszusteigen ist unverantwortlich gegenüber der Zukunft unseres Planeten. Aber der Klimaschutz ist die Zukunft und der US-Präsident kann dem Zug möglicherweise Steine in den Weg legen, aber er wird ihn sicher nicht aufhalten. Hessen ist eines von sechs deutschen Bundesländern, die das Global Climate Leadership Memorandum of Understanding (Under2MOU) unterzeichnet haben, ein Klimabündnis der Regionen, dem auch 18 Bundesstaaten und Städte der USA angehören. Diese Städte, Regionen und Bundesstaaten verpflichten sich die Klimaziele einzuhalten, weil sie hier die Zukunft sehen. Sie werden unterstützt von vielen erfolgreichen Unternehmen, die ihren Kurs längst Richtung Klimaschutz ausgerichtet haben. In diesem Bündnis tauscht sich Hessen aus und entwickelt konkrete Schritte zur Erreichung der Klimaziele. Hessen kann den Klimawandel alleine nicht aufhalten, aber Hessen kann zusammen mit den Regionen den Klimawandel deutlich begrenzen. Klimaschutz geht auch ohne Trump. In diesem Zusammenhang freuen wir uns auch sehr, dass Wirtschafts- und Energieminister Tarek Al-Wazir Ende Juni in Nordhessen das 1000. Windrad einweihen konnte. Damit ist dem Land in den letzten drei Jahren eine nicht für möglich gehaltene Aufholjagd gelungen ist. Windkraft ist für den Klimaschutz unverzichtbar. Allein die Windräder, die seit Beginn der Wahlperiode 2014 in Hessen zusätzlich errichteten wurden, sparen im Vergleich zu Strom aus Kohle und Gas so viel klimaschädliches Kohlendioxid ein, wie 550.000 Autos im Schnitt pro Jahr verursachen. Damit kommen wir unserem Ziel näher, dass Hessen bis 2050 klimaneutral wird. Nach dem Ausstieg aus der lebensbedrohlichen Atomenergie muss und wird es uns gelingen, von fossilen Energieträgern auf Sonne, Wind und andere erneuerbare Quellen umzuschalten, damit wir die Erderwärmung mit ihren katastrophalen Folgen aufhalten können. Unsere Aktuelle Stunde haben wir einem tollen Erfolg in Südhessen gewidmet: Die Wissenschaftsstadt Darmstadt hat den bundesweit ausgelobten Wettbewerb des Branchenverbands Bitkom und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes „Digitale Stadt“ gewonnen. Um den Alltag einer wachsenden Stadt mit knappen Flächenressourcen und hoher Verkehrsdichte besser zu organisieren, wird Darmstadt künftig noch stärker auf digitale Techniken setzen. Hier kommen die Ziele einer ökologischen und einer digitalisierten Stadtentwicklung beispielhaft zusammen. In Darmstadt wird wirklich am Morgen und – am übermorgen – gearbeitet. Zu diesem Erfolg hat das Land Hessen maßgeblich beigetragen. Bis zu fünf Millionen Euro Landesförderung und die gleiche Summe an EFRE-Mitteln stehen bereit, um Darmstadt auf seinem Weg zu unterstützen. Mehr zu diesen und weiteren Themen in unserem Newsletter. Mit dieser Ausgabe verabschiede ich mich nun in die parlamentarischen Ferien und wünsche Euch/Ihnen eine schöne Sommerzeit! Viele Grüße Angela Dorn Parlamentarische Geschäftsführerin
Klimapolitik GRÜNE Fakten: Klima schützen – Welt retten

Verhandlungen zustimmungsreif – weitere Schritte zur Euro-Rettung

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Der Landtag stellt fest, dass der Europäische Stabilitätsmechanismus und der Fiskalpakt nach umfassenden und erfolgreichen Verhand- lungen zwischen den Regierungs- und Oppositionsfraktionen im Bun- destag sowie zwischen Bund und Ländern …
Verhandlungen zustimmungsreif – weitere Schritte zur Euro-Rettung