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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Rechtsexpertise zur „Planklarstellung“: Unverantwortlich, abwägungsfehlerhaft und anfechtbar – GRÜNE: Posch provoziert Möglichkeit der Anfechtung durch Luftverkehrswirtschaft – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/rechtsexpertise-zur/?d=druckvorschau

DIE GRÜNEN fordern die Landesregierung auf, jetzt auf sichere rechtliche Grundlagen zurückzukehren, die schriftliche Urteilsbegründung abzuwarten und danach die Öffentlichkeit bei der Umsetzung des Nachtflugverbots, der Betrachtung der Belastung in den Nachtrandstunden sowie anderer lärmentlastender Maßnahmen zu beteiligen. Sie kündigen erneut an, nach Vorliegen der schriftlichen Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts die rechtlichen Wege für weitere lärmentlastende Maßnahmen zu prüfen.
sondern jetzt auf einmal eine ‚Planklarstellung‘  per

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Erste parlamentarische Initiativen der GRÜNEN – Bildung, Umwelt und Soziales im Mittelpunkt – Forderung nach Nachtflugverbot und Unterstützung für Henzler – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/erste-parlamentarisc/?d=druckvorschau

Bildung, Umweltschutz und Sozialpolitik werden auch in dieser Legislaturperiode im Mittelpunkt der parlamentarischen Arbeit der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen. Dies machen DIE GRÜNEN durch ihre Initiativen für das März-Plenum, das das erste dreitägige Arbeitsplenum des neu gewählten Landtags sein wird, deutlich.
findet Kultusministerin Henzler bei den GRÜNEN, die per

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Erste parlamentarische Initiativen der GRÜNEN – Bildung, Umwelt und Soziales im Mittelpunkt – Forderung nach Nachtflugverbot und Unterstützung für Henzler – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Bildung, Umweltschutz und Sozialpolitik werden auch in dieser Legislaturperiode im Mittelpunkt der parlamentarischen Arbeit der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen. Dies machen DIE GRÜNEN durch ihre Initiativen für das März-Plenum, das das erste dreitägige Arbeitsplenum des neu gewählten Landtags sein wird, deutlich.
findet Kultusministerin Henzler bei den GRÜNEN, die per

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Rechtsexpertise zur „Planklarstellung“: Unverantwortlich, abwägungsfehlerhaft und anfechtbar – GRÜNE: Posch provoziert Möglichkeit der Anfechtung durch Luftverkehrswirtschaft – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/rechtsexpertise-zur/

DIE GRÜNEN fordern die Landesregierung auf, jetzt auf sichere rechtliche Grundlagen zurückzukehren, die schriftliche Urteilsbegründung abzuwarten und danach die Öffentlichkeit bei der Umsetzung des Nachtflugverbots, der Betrachtung der Belastung in den Nachtrandstunden sowie anderer lärmentlastender Maßnahmen zu beteiligen. Sie kündigen erneut an, nach Vorliegen der schriftlichen Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts die rechtlichen Wege für weitere lärmentlastende Maßnahmen zu prüfen.
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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Länderfinanzausgleich: GRÜNE wollen breite Landtagsmehrheit für fachlich fundierte Klage erreichen – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/laenderfinanzausglei-13/?d=druckvorschau

Mit einem Dringlichen Entschließungsantrag (siehe Anlage) will die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine möglichst breite Mehrheit im Landtag für eine fachlich fundierte Klage gegen den Länderfinanzausgleich (LFA) erreichen. „Es liegt im Interesse des gesamten Landes, mit einer gut vorbereiteten Klage den Länderfinanzausgleich sinnvoll umzugestalten. Wir wollen deshalb auf die anderen Fraktionen zugehen, um die […]
Im Vergleich dazu haben sechs Flächenländer per saldo

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Länderfinanzausgleich: GRÜNE wollen breite Landtagsmehrheit für fachlich fundierte Klage erreichen – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Mit einem Dringlichen Entschließungsantrag (siehe Anlage) will die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine möglichst breite Mehrheit im Landtag für eine fachlich fundierte Klage gegen den Länderfinanzausgleich (LFA) erreichen. „Es liegt im Interesse des gesamten Landes, mit einer gut vorbereiteten Klage den Länderfinanzausgleich sinnvoll umzugestalten. Wir wollen deshalb auf die anderen Fraktionen zugehen, um die […]
Im Vergleich dazu haben sechs Flächenländer per saldo