Bündnis 90/Die Grünen Hessen Landtag Archive – Bündnis 90/Die Grünen Hessen https://www.gruene-hessen.de/bezuege/landtag/
Fragen können auch vorab per Mail an gruene-online@
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DIE GRÜNEN fordern die Landesregierung auf, jetzt auf sichere rechtliche Grundlagen zurückzukehren, die schriftliche Urteilsbegründung abzuwarten und danach die Öffentlichkeit bei der Umsetzung des Nachtflugverbots, der Betrachtung der Belastung in den Nachtrandstunden sowie anderer lärmentlastender Maßnahmen zu beteiligen. Sie kündigen erneut an, nach Vorliegen der schriftlichen Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts die rechtlichen Wege für weitere lärmentlastende Maßnahmen zu prüfen.
sondern jetzt auf einmal eine ‚Planklarstellung‘ per
Bildung, Umweltschutz und Sozialpolitik werden auch in dieser Legislaturperiode im Mittelpunkt der parlamentarischen Arbeit der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen. Dies machen DIE GRÜNEN durch ihre Initiativen für das März-Plenum, das das erste dreitägige Arbeitsplenum des neu gewählten Landtags sein wird, deutlich.
findet Kultusministerin Henzler bei den GRÜNEN, die per
Bildung, Umweltschutz und Sozialpolitik werden auch in dieser Legislaturperiode im Mittelpunkt der parlamentarischen Arbeit der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen. Dies machen DIE GRÜNEN durch ihre Initiativen für das März-Plenum, das das erste dreitägige Arbeitsplenum des neu gewählten Landtags sein wird, deutlich.
findet Kultusministerin Henzler bei den GRÜNEN, die per
DIE GRÜNEN fordern die Landesregierung auf, jetzt auf sichere rechtliche Grundlagen zurückzukehren, die schriftliche Urteilsbegründung abzuwarten und danach die Öffentlichkeit bei der Umsetzung des Nachtflugverbots, der Betrachtung der Belastung in den Nachtrandstunden sowie anderer lärmentlastender Maßnahmen zu beteiligen. Sie kündigen erneut an, nach Vorliegen der schriftlichen Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts die rechtlichen Wege für weitere lärmentlastende Maßnahmen zu prüfen.
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Mit einem Dringlichen Entschließungsantrag (siehe Anlage) will die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine möglichst breite Mehrheit im Landtag für eine fachlich fundierte Klage gegen den Länderfinanzausgleich (LFA) erreichen. „Es liegt im Interesse des gesamten Landes, mit einer gut vorbereiteten Klage den Länderfinanzausgleich sinnvoll umzugestalten. Wir wollen deshalb auf die anderen Fraktionen zugehen, um die […]
Im Vergleich dazu haben sechs Flächenländer per saldo
Landtagssitzung am 27., 28. und 29. Juni 2017
freuen sich, dass Kommunen die Möglichkeit bekommen, per
Mit einem Dringlichen Entschließungsantrag (siehe Anlage) will die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine möglichst breite Mehrheit im Landtag für eine fachlich fundierte Klage gegen den Länderfinanzausgleich (LFA) erreichen. „Es liegt im Interesse des gesamten Landes, mit einer gut vorbereiteten Klage den Länderfinanzausgleich sinnvoll umzugestalten. Wir wollen deshalb auf die anderen Fraktionen zugehen, um die […]
Im Vergleich dazu haben sechs Flächenländer per saldo
Landtagssitzung am 27., 28. und 29. Juni 2017
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