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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Einsparungen in der Justiz – GRÜNE: Noch viele Fragen offen – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/einsparungen-justiz-gruene-noch-viele-fragen/

„Verglichen mit den Gerüchten, die in den vergangenen Monaten über die voraussichtlichen Vorschläge des Justizministers verbreitet wurden, nimmt sich das Ergebnis der beabsichtigten Gerichtsschließungen vergleichsweise bescheiden aus“, stellt der rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Andreas Jürgens, in der heutigen Plenardebatte zu den geplanten Einsparungen des Justizministers fest. Im Ergebnis bleibe die Zahl […]
Sozialgerichte entsprechen soll, ist das sicher nicht per

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Neues Personal – keine neuen Ideen für die Regierung – GRÜNE sehen kein Aufbruchsignal – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/neues-personal-keine-2/

Kein Aufbruchsignal sieht die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der heute von FDP-Parteichef Hahn präsentierten Neuaufstellung der FDP. Wieder ist viel von neuen Köpfen und wenig von neuer Politik die Rede. Hessen braucht eine zukunftsfähige, seriöse und inhaltlich ambitionierte Politik. Davon war bei Herrn Hahn nichts zu erkennen. Auch die neuen Köpfe werden nicht verdecken können, dass Schwarz-Gelb abgewirtschaftet hat.
Oktober 2011 per Presseerklärung erklärt wurde, Hirschler

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Neues Personal – keine neuen Ideen für die Regierung – GRÜNE sehen kein Aufbruchsignal – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Kein Aufbruchsignal sieht die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der heute von FDP-Parteichef Hahn präsentierten Neuaufstellung der FDP. Wieder ist viel von neuen Köpfen und wenig von neuer Politik die Rede. Hessen braucht eine zukunftsfähige, seriöse und inhaltlich ambitionierte Politik. Davon war bei Herrn Hahn nichts zu erkennen. Auch die neuen Köpfe werden nicht verdecken können, dass Schwarz-Gelb abgewirtschaftet hat.
Oktober 2011 per Presseerklärung erklärt wurde, Hirschler

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Rechnungshof darf nicht zur Beute von Schwarz-Gelb werden ─ GRÜNE: Unabhängigkeit des Rechnungshofs wahren – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/rechnungshof-darf-ni/

BÜNDNIS 90/DIE  GRÜNEN im Landtag haben CDU und FDP eindringlich davor gewarnt, jetzt auch noch den Rechnungshof zu einem Endlager für FDP-Parteigänger machen zu wollen. Hintergrund sind FDP-Pläne, ihren Landtagsabgeordneten Alexander Noll zum Vizepräsidenten des Rechnungshofs zu machen. „Der Rechnungshof lebt von seiner Unabhängigkeit. Er kann seine unverzichtbare Arbeit als Kontrolleur und Berater von Politik […]
Landtagsabgeordnete als Mitglieder des Rechnungshofs per

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Rechnungshof darf nicht zur Beute von Schwarz-Gelb werden ─ GRÜNE: Unabhängigkeit des Rechnungshofs wahren – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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BÜNDNIS 90/DIE  GRÜNEN im Landtag haben CDU und FDP eindringlich davor gewarnt, jetzt auch noch den Rechnungshof zu einem Endlager für FDP-Parteigänger machen zu wollen. Hintergrund sind FDP-Pläne, ihren Landtagsabgeordneten Alexander Noll zum Vizepräsidenten des Rechnungshofs zu machen. „Der Rechnungshof lebt von seiner Unabhängigkeit. Er kann seine unverzichtbare Arbeit als Kontrolleur und Berater von Politik […]
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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Einsparungen in der Justiz – GRÜNE: Noch viele Fragen offen – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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„Verglichen mit den Gerüchten, die in den vergangenen Monaten über die voraussichtlichen Vorschläge des Justizministers verbreitet wurden, nimmt sich das Ergebnis der beabsichtigten Gerichtsschließungen vergleichsweise bescheiden aus“, stellt der rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Andreas Jürgens, in der heutigen Plenardebatte zu den geplanten Einsparungen des Justizministers fest. Im Ergebnis bleibe die Zahl […]
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