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Verbesserung der Lebensmittelkontrollen ist zu wichtig für politisches Klein-Klein „In der Aktuellen Stunde mit einer Dauer von fünf Minuten will die FDP über das Thema Lebensmittelsicherheit debattieren. Ihr geht es nicht um das Thema, sondern alleine um Parteipolitik. Denn sie hat kein eigenes Konzept mit rotem Faden und ignoriert die Vorschläge des Landesrechnungshofs zur Verbesserung […]
Ministerium hat während der Corona-Pandemie mehrfach auch per

Am kommenden Freitag wird der Kulturpolitische Ausschuss in einer Anhörung über die von schwarz-gelb geplanten Änderungen des Schulgesetzes beraten. In den bereits vorliegenden schriftlichen Stellungnahmen äußern die befragten Expertinnen und Experten ihre deutliche Ablehnung zu den Plänen, die Rahmenbedingungen für Integrierte Gesamtschulen zu verschlechtern.
eigenständigen Schule wird ad adsurdum geführt, wenn per

Es ist gut, dass nun aus der Opposition heraus die Debatte um die Novellierung des Schulgesetzes beginnt. Wir brauchen endlich einen echten Aufbruch für Hessens Schulen.
von unten zu setzen, anderseits aber Schulformen per

Die Zuständigkeiten bei der Lebensmittelsicherheit sind klar geregelt: Zuerst ist es Aufgabe der Unternehmer, für sichere Lebensmittel zu sorgen. Die Landkreise sind dafür zuständig, zu kontrollieren, dass die Betriebe dieser Verantwortung nachkommen. Die Fachaufsicht liegt beim Ministerium. Und eines ist noch einmal deutlich hervorzuheben: Dass die Zuständigkeit der Kontrollen bei den Landkreisen und kreisfreien Städten […]
hat während der Corona-Pandemie zudem mehrfach auch per

Die Zuständigkeiten bei der Lebensmittelsicherheit sind klar geregelt: Zuerst ist es Aufgabe der Unternehmer, für sichere Lebensmittel zu sorgen. Die Landkreise sind dafür zuständig, zu kontrollieren, dass die Betriebe dieser Verantwortung nachkommen. Die Fachaufsicht liegt beim Ministerium. Und eines ist noch einmal deutlich hervorzuheben: Dass die Zuständigkeit der Kontrollen bei den Landkreisen und kreisfreien Städten […]
hat während der Corona-Pandemie zudem mehrfach auch per

Mieter*innenschutz wird von Rhein und Mansoori geschleift Bezahlbare Mieten und der Schutz vor Verdrängung sind die Themen, die die Menschen vor allem in den Ballungsräumen umtreiben. Die Pläne der schwarz-roten Koalition, die Regeln für den Mieter*innenschutz zu schleifen, sind daher falsch. Der Mietmarkt ist an vielen Stellen aus den Fugen geraten, daher sind Regularien, die […]
Möglichkeit der Kommunen, per Satzung die Durchmischung

Die neue Wahlperiode hat begonnen: mit 22 GRÜNEN Abgeordneten als größte demokratische Oppositionspartei im Hessischen Landtag. Wir werden muntere, kreative und konstruktive Arbeit leisten. Bei unserer Konstituierung wurde erneut einstimmig Mathias Wagner zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Miriam Dahlke ist neue Parlamentarische Geschäftsführerin. Die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden sind nun Hildegard Förster-Heldmann, Jürgen Frömmrich, Vanessa Gronemann und Kaya Kinkel. […]
Umweltminister Ingmar Jung als eine der ersten Amtshandlungen per

dieser wichtige Baustein vereinbart, den wir jetzt per

in Sachen Cannabisgesetz, die zwei Stunden später per

Mieter*innenschutz wird von Rhein und Mansoori geschleift Bezahlbare Mieten und der Schutz vor Verdrängung sind die Themen, die die Menschen vor allem in den Ballungsräumen umtreiben. Die Pläne der schwarz-roten Koalition, die Regeln für den Mieter*innenschutz zu schleifen, sind daher falsch. Der Mietmarkt ist an vielen Stellen aus den Fugen geraten, daher sind Regularien, die […]
Möglichkeit der Kommunen, per Satzung die Durchmischung