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„In der heutigen Sitzung des Innenausschusses hat Staatssekretär Rhein bestätigt, dass trotz eines gegenteiligen Erlasses des Innenministeriums zwei weitere Polizeibeamte aus der Polizeidirektion Werra-Meißner abgezogen und so die Einsatzstärke in diesem nordhessischen Landkreis weiter reduziert wurden“, teilt der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jürgen Frömmrich, mit.
März per Fax übersandt, und Polizeipräsident Henning

Zugangsdaten wurden euch mit der Einladung vorab per

Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ist es ein wichtiges Zeichen für mehr Humanität, dass die Landesregierung mittelosen Migrantinnen und Migranten, die in ihre Heimat zurückgeführt werden, ein Handgeld von bis zu 50 Euro gewährt. „Menschen, die in Deutschland kein Recht auf Asyl erhalten, haben gleichwohl Anspruch auf eine menschliche Behandlung. Deshalb haben wir in […]
Handgeld vorgesehen, das Innenminister Peter Beuth (CDU) per

Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ist es ein wichtiges Zeichen für mehr Humanität, dass die Landesregierung mittelosen Migrantinnen und Migranten, die in ihre Heimat zurückgeführt werden, ein Handgeld von bis zu 50 Euro gewährt. „Menschen, die in Deutschland kein Recht auf Asyl erhalten, haben gleichwohl Anspruch auf eine menschliche Behandlung. Deshalb haben wir in […]
Handgeld vorgesehen, das Innenminister Peter Beuth (CDU) per

GRÜNER Setzpunkt beleuchtet Erfolgsgeschichte der innovativen Neustrukturierung des Regionalverkehrs in Hessen vor 25 Jahren. Mit dem aktuellen Setzpunkt im zweiten Juni-Plenum soll das 25-jährige Jubiläum und die herausragende Rolle der hessischen Verkehrsverbünde, wie des Rhein-Main-Verkehrsverbundes (RMV) und des Nordhessischen Verkehrsverbundes (NVV) zu denen auch der VRN zählt, auf dem Weg hin zu einem vorbildlichen Regionalverkehr […]
besiedelte ländliche Räume in Nord- und Mittelhessen per

Das Ackergift Glyphosat ist in Hessen ein Auslaufmodell. „Es geht ohne Glyphosat – das zeigen die Biobauern tagtäglich“, erklärt Martina Feldmayer, Sprecherin für Landwirtschaft der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Die Glyphosat-Ausstiegsstrategie, die Landwirtschaftsministerin Priska Hinz heute vorgestellt hat, zielt auf ein möglichst schnelles Ende der Anwendung von Glyphosat in der Landwirtschaft, im Wald und in […]
Anwendung von Glyphosat im öffentlichen Raum bereits per

Die Grünen im Hessischen Landtag fordern die Deutsche Bahn AG auf, ihren Worten beim Thema Glyphosatausstieg auch Taten folgen zu lassen. Die Deutsche Bahn (DB) hatte jüngst angekündigt, dass sie aus dem Einsatz von Glyphosat aussteigen und alternative Verfahren erproben will. Daraufhin hat die umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag die DB angeschrieben und […]
Anwendung von Glyphosat im öffentlichen Raum bereits per

Beispiel mit einem Verkehrskonzept, welches die Anfahrt per

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, und der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Tarek Al-Wazir, haben in einer Pressekonferenz eine umfassende Aufklärung der Vorgänge um den am 22. Mai 2013 bekanntgewordenen „Abgeordnetenbrief 07/2013“ aus dem Hessischen Finanzministerium gefordert. „Es ist ein unglaublicher Vorgang, dass offenbar Ministerien parteipolitisch gefärbte Argumentationshilfen für die Abgeordneten der Regierungsfraktionen […]
hin, dass der Finanzminister gegen seine eigene, per

Eine moderne und zukunftsfeste Steuerverwaltung braucht gute Strukturen für effiziente Arbeit. Und: sie braucht Personal, das qualifiziert und zufrieden ist. All diese Ziele verfolgt die Landesregierung mit der Strukturreform der Hessischen Steuerverwaltung. Dahinter stehen eine Reihe von Maßnahmen, damit Hessen sich auf eine innovative, zukunftsfeste Steuerverwaltung stützen kann. Die Reform wurde vor fünf Jahren gestartet, […]
nicht vor Ort stattfindet, denn der Kontakt kann per