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Aus Sicht der GRÜNEN korrigiert der heute in den Landtag eingebrachten Entwurf für eine Änderung des Gaststättengesetzes und der Hessischen Bauordnung einen bestehenden Missstand. „Es war offensichtlich ein Irrglaube, Gaststättenbetreiber hätten ein Eigeninteresse daran, eine Gästetoilette vorzuhalten. Hier bedarf es im Interesse der Gäste, aber auch der Nachbarn einer gesetzlichen Verpflichtung, die jetzt geschaffen wird“, […]
Wirte eine Toilette bereithalten, das müsse nicht per

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bewertet die Pläne von EU-Kommissar Vytenis Andriukaitis das Herbizid Glyphosat jetzt eilig zuzulassen als „hochproblematisch“. „Eine Zulassung im Schweinsgalopp verbietet sich bei diesem sensiblen Thema und diesem hochumstrittenen Herbizid. Bevor solch eine langfristige Entscheidung getroffen wird,  müssen eventuelle Risiken für Umwelt und Gesundheit gründlich untersucht und geprüft werden.“, erklärt […]
Glyphosat reagiert wurde und Umweltministerin Priska Hinz per

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bewertet die Pläne von EU-Kommissar Vytenis Andriukaitis das Herbizid Glyphosat jetzt eilig zuzulassen als „hochproblematisch“. „Eine Zulassung im Schweinsgalopp verbietet sich bei diesem sensiblen Thema und diesem hochumstrittenen Herbizid. Bevor solch eine langfristige Entscheidung getroffen wird,  müssen eventuelle Risiken für Umwelt und Gesundheit gründlich untersucht und geprüft werden.“, erklärt […]
Glyphosat reagiert wurde und Umweltministerin Priska Hinz per

Internationaler Tag der Pressefreiheit In der weltweiten „Rangliste der Pressefreiheit“ der Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) ist Deutschland erstmals aus der Spitzengruppe herausgefallen. Aufgrund der vielen Übergriffe auf Corona-Demonstrationen wurde die Lage der Pressefreiheit in Deutschland von „gut“ auf nur noch „zufriedenstellend“ herabgestuft. „Ein deutliches Alarmsignal für uns GRÜNE. Alle Demokrat*innen sind aufgerufen, die Presse- […]
Dieses hohe, aber auch verletzliches Gut ist per Grundgesetz

Eine freie Gesellschaft braucht freie Medien   Seit 1994 machen wir jährlich am 3. Mai auf Verletzungen der Pressefreiheit sowie auf die grundlegende Bedeutung freier Berichterstattung für die Existenz von Demokratien aufmerksam. Durch den russischen Krieg gegen die Ukraine und die damit verbundenen Einschränkungen russischer Medienschaffender hat der morgige Tag eine ungeahnte Aktualität und lebensbedrohliche […]
hohe, aber auch verletzliche Gut ist in Deutschland per

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bedauert, dass Äußerungen in Wort und Schrift von Frau Steinbach und Herrn Irmer immer wieder Anlass zu Debatten im Landtag geben. „Auch in den Plenarsitzungen im Februar und im April sorgten Artikel aus dem Wetzlar Kurier leider für Diskussionsstoff hier in diesem Hause. In beiden Plenarrunden haben wir GRÜNE und […]
Mai per twitter in die Welt gesetzt hat, ebenfalls

DIE GRÜNEN im Landtag bekräftigen ihre Entschlossenheit, den Beamtinnen und Beamten des Landes eine angemessene Besoldung  zu gewähren. „Wir wissen um den wertvollen Beitrag der Beamtinnen und Beamten für unser Gemeinwesen. Auch bei der anstehenden Besoldungsanpassung werden wir uns selbstverständlich vom Alimentationsprinzip leiten lassen“, erklärt Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN. „Im Koalitionsvertrag hatten wir […]
Darüber hinaus ist die per Volksabstimmung eingeführte

Die Untätigkeit der Landesregierung hat die Kommunen ausbluten lassen, sodass diese gezwungen sind, Büchereien zu schließen. Kommunale Bibliotheken sind aber ein wichtiger Bestandteil kultureller Bildung, sie fördern Medienkompetenz und lebenslanges Lernen zu bezahlbaren Gebühren. Damit stellen sie einen wichtigen Beitrag zur Chancengleichheit in der Bildung dar. Wir fordern deshalb schon seit Langem ein Bibliotheksgesetz, das die Bibliotheken zur Gemeinschaftsaufgabe von Land und Kommunen macht und die Kommunen nicht mit dieser wichtigen Aufgabe alleine lässt.
Standorte gestärkt werden können, wollen wir nicht per

Die Untätigkeit der Landesregierung hat die Kommunen ausbluten lassen, sodass diese gezwungen sind, Büchereien zu schließen. Kommunale Bibliotheken sind aber ein wichtiger Bestandteil kultureller Bildung, sie fördern Medienkompetenz und lebenslanges Lernen zu bezahlbaren Gebühren. Damit stellen sie einen wichtigen Beitrag zur Chancengleichheit in der Bildung dar. Wir fordern deshalb schon seit Langem ein Bibliotheksgesetz, das die Bibliotheken zur Gemeinschaftsaufgabe von Land und Kommunen macht und die Kommunen nicht mit dieser wichtigen Aufgabe alleine lässt.
Standorte gestärkt werden können, wollen wir nicht per

Kaya Kinkel MdL, Stellv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Wirtschaft und Energie der GRÜNEN Fraktion im Hessischen Landtag.
Per Mail: k.kinkel2(at)ltg.hessen.de (Christina Wolf