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Maßnahmen zur effektiven Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest auf den Weg gebracht   Hans-Jürgen Müller, Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion für Landwirtschaft heute bei der Einbringung des Gesetzentwurfs der Regierungsfraktionen zur Änderung des Jagdgesetzes im Plenum: „Mit der von den Regierungsfraktionen vorgeschlagenen Änderung des Hessischen Jagdgesetzes werden wichtige Maßnahmen für die Prävention vor einem Ausbruch der Afrikanischen […]
Neu ist auch, das im Seuchenfall per Verordnung Ausnahmen

des täglichen Bedarfs an, mit Zugang und Bezahlung per

Corona macht es wegen der Abstandsregeln schwieriger sich in größeren Gruppen zu politischen Themen auszutauschen und hat uns allen beigebracht, wie selbstverständlich es ist, Video-Konferenzen zu nutzen. Und ganz unabhängig von Corona wollen wir den Austausch in Hessen mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern intensivieren. Dies wollen wir mit unserer Live-Webcast-Reihe „GRÜNTalk“ zusammenbringen: Lockere Gespräche über […]
über Politik plaudert, wollen wir das mit „GRÜNTalk“ per

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigt sich irritiert über den Antrag der SPD zur Stilllegungsverfügung für das Atomkraftwerk Biblis. Statt sich gemeinsam gegen die ungeheuerliche Frechheit der Atomwirtschaft – speziell von RWE – zu stellen, um den dreist erhobenen Schadensersatzanspruch zurückzuweisen, findet die SPD es offensichtlich richtig, sich aus kleinkarierter tagespolitischer Taktik heraus die Argumentationsversuche von RWE ohne weitere Prüfung zu eigen zu machen.
Aufklärungsbemühungen einzusetzen, will die hessische SPD nunmehr per

Kein Wankelmut beim Netzausbau: Energiewende nicht weiter verzögern Kaya Kinkel, Sprecherin für Energie der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir GRÜNE arbeiten seit Jahren erfolgreich daran, die Akzeptanz für Energiewende und Netzausbau zu steigern. Für ein zukunftsfähiges Stromnetz brauchen wir bis spätestens 2045 rund 18.000 km zusätzliche oder ausgebaute Stromtrassen, davon sind erst ca. 4.600 km genehmigt oder […]
waren es CDU und SPD, die in der Bundesregierung per

„Wir fordern von Kultusministerin Henzler, umgehend Klarheit über die Zukunft der Lehrerfeuerwehr zu schaffen. Tut sie es nicht, werden wir dies am Donnerstag im Rahmen der aktuellen Stunde zum Thema im Landtag machen“, so Mathias Wagner (MdL).
tatsächlich wenige Wochen vor Beginn des Schuljahres per

Miriam Dahlke, Sprecherin für Finanzpolitik der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Der Haushaltsausschuss hat heute den Berichtsantrag der SPD-Fraktion betreffend Cum-Ex und Cum-Cum-Geschäfte behandelt. Bevor die Nachfragen der Abgeordneten Hofmann von Finanzminister Michael Boddenberg und den mehreren im Ausschuss anwesenden Mitarbeiter*innen des Finanzministeriums ausführlich beantwortet werden konnten, war das abschließende Urteil der SPD und der Vorwurf, die Landesregierung […]
Interesse an konsequenter Strafverfolgung, bereits per

Mit gutem Beispiel voran geht die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei der Veröffentlichung der Einkommen ihrer Abgeordneten, die diese neben ihrem Mandat aus einer Berufstätigkeit beziehen.
unternommen, diese Transparenz für alle Abgeordneten per

Die Tarifbeschäftigten können sich freuen. Wir gönnen ihnen nach Jahren des Stillstands, nach Jahren der Auseinandersetzung und der Gängelung diese Einkommensverbesserung.
personalpolitischer Irrfahrt, nach einem Lohndiktat per

Die Tarifbeschäftigten können sich freuen. Wir gönnen ihnen nach Jahren des Stillstands, nach Jahren der Auseinandersetzung und der Gängelung diese Einkommensverbesserung.
personalpolitischer Irrfahrt, nach einem Lohndiktat per