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Wir schaffen mit dem vorliegenden Gesetz für ein Lobbyregister beim Hessischen Landtag Offenheit und Transparenz darüber, wer Einfluss auf die Gesetzgebung des Landes nimmt oder wer sich an den Gesetzgebungsprozessen beteiligt – ohne dabei zu viel Bürokratie aufzubauen. Wer Interessen gegenüber dem Landtag, seinen Organen, Mitgliedern oder Fraktionen oder der Landesregierung vertritt, muss dies durch Eintragung in das Register angeben.
Denn Interessenvertretung ist per se nicht verwerflich

Transparenz und Offenheit   Wir schaffen mit dem vorliegenden Gesetz für ein Lobbyregister beim Hessischen Landtag Offenheit und Transparenz darüber, wer Einfluss auf die Gesetzgebung des Landes nimmt oder wer sich an den Gesetzgebungsprozessen beteiligt – ohne dabei zu viel Bürokratie aufzubauen. Wer Interessen gegenüber dem Landtag, seinen Organen, Mitgliedern oder Fraktionen oder der Landesregierung […]
Denn Interessenvertretung ist per se nicht verwerflich

Mit der von den Regierungsfraktionen vorgeschlagenen Änderung des Hessischen Jagdgesetzes werden wichtige Maßnahmen für die Prävention vor einem Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest und die Bekämpfung im Ernstfall ermöglicht.
Neu ist auch, das im Seuchenfall per Verordnung Ausnahmen

Transparenz und Offenheit   Wir schaffen mit dem vorliegenden Gesetz für ein Lobbyregister beim Hessischen Landtag Offenheit und Transparenz darüber, wer Einfluss auf die Gesetzgebung des Landes nimmt oder wer sich an den Gesetzgebungsprozessen beteiligt – ohne dabei zu viel Bürokratie aufzubauen. Wer Interessen gegenüber dem Landtag, seinen Organen, Mitgliedern oder Fraktionen oder der Landesregierung […]
Denn Interessenvertretung ist per se nicht verwerflich

Mit der von den Regierungsfraktionen vorgeschlagenen Änderung des Hessischen Jagdgesetzes werden wichtige Maßnahmen für die Prävention vor einem Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest und die Bekämpfung im Ernstfall ermöglicht.
Neu ist auch, das im Seuchenfall per Verordnung Ausnahmen

„Es kann nicht sein, dass Patienten, die dringend auf fachärztliche Behandlung angewiesen sind, diese nicht erhalten, weil sich einige Gruppen von Ärzten durch die Honorarreform ungerecht behandelt fühlen. Jeder Arzt hat einen hippokratischen Eid geschworen, den er erfüllen muss“, so Kordula Schulz-Asche (MdL).
Patienten mit gesetzlicher Krankenversicherung nur noch per

Mein Auto, Dein Auto! Karin Müller, Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Verkehr: „Mit den heute vorgeschlagenen ‚Änderungen straßenrechtlicher Vorschriften‘, auch ‚Carsharing-Gesetz‘ genannt, kommt neuer Schwung ins Carsharing in Hessen! Die Änderungen sollen Kommunen ermächtigen, Anbietern von stationsbasiertem Carsharing Stellplätze im öffentlichen Raum zur Verfügung zu stellen. So können die hessischen Kommunen noch besser dafür sorgen, […]
heute erfahrbar: Mathias Wagner informierte sich über per

„Es kann nicht sein, dass Patienten, die dringend auf fachärztliche Behandlung angewiesen sind, diese nicht erhalten, weil sich einige Gruppen von Ärzten durch die Honorarreform ungerecht behandelt fühlen. Jeder Arzt hat einen hippokratischen Eid geschworen, den er erfüllen muss“, so Kordula Schulz-Asche (MdL).
Patienten mit gesetzlicher Krankenversicherung nur noch per

Mein Auto, Dein Auto! Karin Müller, Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Verkehr: „Mit den heute vorgeschlagenen ‚Änderungen straßenrechtlicher Vorschriften‘, auch ‚Carsharing-Gesetz‘ genannt, kommt neuer Schwung ins Carsharing in Hessen! Die Änderungen sollen Kommunen ermächtigen, Anbietern von stationsbasiertem Carsharing Stellplätze im öffentlichen Raum zur Verfügung zu stellen. So können die hessischen Kommunen noch besser dafür sorgen, […]
heute erfahrbar: Mathias Wagner informierte sich über per

plaudert, wollen wir das mit „GRÜNTalk“ jetzt auch per