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Die Einlassungen von Innenminister Rhein (CDU) in der Sitzung des Innenausschusses sind nach Einschätzung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GHRÜNEN ein Beleg dafür, dass das Vorgehen der Behörden gegen das Neonazi-Netzwerk in hessischen Gefängnissen noch nicht einmal innerhalb der schwarz-gelben Landesregierung abgestimmt gewesen seien. DIE GRÜNEN werfen den hessischen Sicherheitsbehörden deutliches Versagen vor, da dieses neonazistische Netzwerk offensichtlich lange ungestört wirken konnte.
Das sind natürlich keine guten Voraussetzungen, um

Die Einlassungen von Innenminister Rhein (CDU) in der Sitzung des Innenausschusses sind nach Einschätzung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GHRÜNEN ein Beleg dafür, dass das Vorgehen der Behörden gegen das Neonazi-Netzwerk in hessischen Gefängnissen noch nicht einmal innerhalb der schwarz-gelben Landesregierung abgestimmt gewesen seien. DIE GRÜNEN werfen den hessischen Sicherheitsbehörden deutliches Versagen vor, da dieses neonazistische Netzwerk offensichtlich lange ungestört wirken konnte.
Das sind natürlich keine guten Voraussetzungen, um

Der Umgang mit der Digitalisierung im Bildungsbereich ist eine permanente Aufgabe. Daher ist die Annahme des Digitalpaktgesetzes ein wichtiger Meilenstein, aber auch ein Zwischenschritt, dem noch weitere folgen müssen.
„Natürlich macht die Digitalisierung in Ausbildung,

Der Umgang mit der Digitalisierung im Bildungsbereich ist eine permanente Aufgabe. „Daher ist die Annahme des Digitalpaktgesetzes ein wichtiger Meilenstein, aber auch ein Zwischenschritt, dem noch weitere folgen müssen“, sagt Daniel May, bildungspolitischer Sprecher der GRÜNEN im Landtag bei der Annahme des Gesetzes heute im Hessischen Landtag. Für sich genommen wäre das Programm nicht hinreichend, […]
„Natürlich macht die Digitalisierung in Ausbildung,

Der Umgang mit der Digitalisierung im Bildungsbereich ist eine permanente Aufgabe. Daher ist die Annahme des Digitalpaktgesetzes ein wichtiger Meilenstein, aber auch ein Zwischenschritt, dem noch weitere folgen müssen.
„Natürlich macht die Digitalisierung in Ausbildung,

Mit sehr großer Mehrheit hat dieser Landtag 2007 das Nichtraucherschutzgesetz verabschiedet, das Rauchen in öffentlichen Gebäuden und Räumen untersagt. Damit ist es nach langer, langer Debatte gelungen, Besucher und Gäste ebenso vor gesundheitsschädlichem Passivrauch zu schützen wie das Personal.
Und natürlich muss es Ausnahmen geben, wenn der Aufenthaltsort

Mit sehr großer Mehrheit hat dieser Landtag 2007 das Nichtraucherschutzgesetz verabschiedet, das Rauchen in öffentlichen Gebäuden und Räumen untersagt. Damit ist es nach langer, langer Debatte gelungen, Besucher und Gäste ebenso vor gesundheitsschädlichem Passivrauch zu schützen wie das Personal.
Und natürlich muss es Ausnahmen geben, wenn der Aufenthaltsort

„Mit sehr großer Mehrheit hat dieser Landtag 2007 das Nichtraucherschutzgesetz verabschiedet, das Rauchen in öffentlichen Gebäuden und Räumen untersagt. Damit ist es nach langer, langer Debatte gelungen, Besucher und Gäste ebenso vor gesundheitsschädlichem Passivrauch zu schützen wie das Personal. Heute ist es völlig normal, dass in Rathäusern, in Kindergärten, usw. nicht mehr geraucht wird. Und […]
Und natürlich muss es Ausnahmen geben, wenn der Aufenthaltsort

Ein wissenschaftlicher Beirat, der die … weiterlesen

Die neuen Zeugenaussagen im Prozess um den Mord an einem Gefangenen in der Justizvollzugsanstalt Kassel I bringen nach Ansicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN immer neue Unstimmigkeiten zu Tage (vgl. Berichterstattung in der HNA). „Wenn es jetzt heißt, der herbeigerufene Notarzt habe als Todesursache ‚ungeklärt‘ angegeben, dann passt das nicht dazu, dass den Abgeordneten […]
Dass schon beim Auffinden des Toten nicht von einem natürlichen