Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Haushalt 2012: Gute Konjunktur hilft wenig ambitioniertem Minister Steigende Steuereinnahmen dämpfen die Konsolidierungsbemühungen von Schwarz-Gelb – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/haushalt-2012-gute-k/
Der vorliegende Haushaltsentwurf lässt bei seinen strukturellen Einsparungen vermissen: Zieht man von dem konjunkturbedingten Zuwachs der bereinigten Steuermehr- einnahmen den Ausgabezuwachs von rund 820 Millionen Euro ab, bleiben rund 860 Millionen Euro Einnahmezuwachs aufgrund der guten Konjunktur. „Wenn nun die Nettoneuverschuldung um rund 730 Millionen Euro zurückgefahren wird, so ist das das Verdienst der arbeitenden Menschen in Hessen, aber nicht der Sparanstrengungen des Finanzministers.“
geplanten Vermögensverkäufen das Etikett ‚Zukunft, Wissenschaft