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Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht es als richtig an, dass das Steuerabkommen mit der Schweiz in seiner ursprünglichen Form am Widerstand der rot-grün-regierten Bundesländer gescheitert ist. Erst durch die Nachverhandlungen sei etwa die Frage der Erbschaftssteuer geregelt worden, die den Bundesländern zustehe.
müsste den rot-grün-geführten Ländern dankbar sein“, macht

Landtagssitzung am 21., 22., und 23. Mai 2013
Bibliotheken zur Gemeinschaftsaufgabe von Land und Kommunen macht

Landtagssitzung am 21., 22., und 23. Mai 2013
Bibliotheken zur Gemeinschaftsaufgabe von Land und Kommunen macht

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, nun steht er also endlich fest, der Termin für die Landtagswahl. Die Landesregierung will sich hinter der Bundestagswahl verstecken. Sie traut sich nicht zu einem eigenen Wahltermin vor die Hessinnen und Hessen zu treten. Bei der schlechten Bilanz von schwarz-gelb ist das aus deren Sicht durchaus verständlich. Nur die Bürgerinnen und Bürger werden einmal mehr schlauer sein, als schwarz-gelb glaubt. Nach dann 15 Jahren haben die Leute schlicht genug von der erschöpften und verbrauchten Regierung von Bouffier, Hahn und Co. Sie wollen neue Ideen, frische Konzepte und Antworten auf die Fragen der Zeit. Mit mittlerweile 25 Konzeptpapieren zu den unterschiedlichen landespolitischen Handlungsfeldern sind wir hierfür gut gerüstet. Hessen will den Wechsel. Und der Wechsel ist GRÜN. Beste Grüße Mathias Wagner Parlamentarischer Geschäftsführer
Sie sind nach 15 Jahren an der Macht verbraucht und

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, nun steht er also endlich fest, der Termin für die Landtagswahl. Die Landesregierung will sich hinter der Bundestagswahl verstecken. Sie traut sich nicht zu einem eigenen Wahltermin vor die Hessinnen und Hessen zu treten. Bei der schlechten Bilanz von schwarz-gelb ist das aus deren Sicht durchaus verständlich. Nur die Bürgerinnen und Bürger werden einmal mehr schlauer sein, als schwarz-gelb glaubt. Nach dann 15 Jahren haben die Leute schlicht genug von der erschöpften und verbrauchten Regierung von Bouffier, Hahn und Co. Sie wollen neue Ideen, frische Konzepte und Antworten auf die Fragen der Zeit. Mit mittlerweile 25 Konzeptpapieren zu den unterschiedlichen landespolitischen Handlungsfeldern sind wir hierfür gut gerüstet. Hessen will den Wechsel. Und der Wechsel ist GRÜN. Beste Grüße Mathias Wagner Parlamentarischer Geschäftsführer
Sie sind nach 15 Jahren an der Macht verbraucht und

Sowohl bei der Reform der Schulzeitverkürzung G8/G9  als auch in anderen bildungspolitischen Fragen sieht die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine „evolutionäre statt revolutionäre Schulentwicklung“ als notwendig an. “Immer neue von oben verordnete Zwangsbeglückungen bringen nichts“. Aus der Anhörung zu den G8/G9-Plänen der schwarz-gelben Landesregierung müssten Konsequenzen gezogen werden. „Insgesamt brauchen wir eine Bildungspolitik mit […]
Es macht aus schulorganisatorischen Gründen keinen

Landtagssitzung am 21., 22., und 23. Mai 2013
Bibliotheken zur Gemeinschaftsaufgabe von Land und Kommunen macht

Die Frankfurter Stadtfraktion und die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatten am 7. Mai zu einer Tagung nach Frankfurt eingeladen. Das Thema lautete „Inklusion muss Schule machen – Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Hessen“. Die Veranstaltung war mit über 160 Teilnehmerinnen und Teilnehmern außerordentlich gut besucht. Die Expertinnen und Experten kamen aus Wissenschaft, von Schulen und […]
Mitglied der Bremer Bürgerschaft Die Römerstadtschule macht

„Elektroautos sind ein wichtiger Baustein unter Vielen im Bereich der nachhaltigen Mobilitätsentwicklung, reichen aber bei weitem nicht aus“, kommentiert Karin Müller (MdL) die Bewerbung der Rhein-Main-Region um ein Modellprojekt zur Elektromobilität.
Die schwarz-gelbe Landesregierung macht jedoch das

„Elektroautos sind ein wichtiger Baustein unter Vielen im Bereich der nachhaltigen Mobilitätsentwicklung, reichen aber bei weitem nicht aus“, kommentiert Karin Müller (MdL) die Bewerbung der Rhein-Main-Region um ein Modellprojekt zur Elektromobilität.
Die schwarz-gelbe Landesregierung macht jedoch das