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„Gegen das Vorhaben der Landesregierung, nach dem Vorbild der TUDarmstadt und der Stiftungsuni Frankfurt die Befugnisse der Hochschulräte an allen hessischen Hochschulen massiv auszuweiten, haben sich in der heutigen Anhörung der Novelle des Hochschulgesetzes Vertreterinnen und Vertreter von Hochschulen, Studierenden, Gewerkschaften sowie Expertinnen und Experten ausgesprochen“, so die hochschulpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im […]
auf die akademische Selbstverwaltung darstellt“, macht

„Die gestrige Ankündigung von Kultusministerin Dorothea Henzler, eine Verordnung vorzulegen, die den Schulbesuch von Kindern ohne legalen Aufenthaltsstatus ermöglichen soll, wird von den DIE GRÜNEN begrüßt“, so Mürvet Öztürk (MdL).
Henzler, dass sie sich gegen diese CDU durchsetzt“, macht

Der Equal Pay Day am 21. März markiert den Tag, an dem Frauen genauso viel verdient haben wie Männer bereits am 31. Dezember des Vorjahres. „Die Gehaltslücke von 22 Prozent, die Frauen noch immer gegenüber Männern haben, muss endlich geschlossen werden. Gleiche Bezahlung für gleichwertige Tätigkeiten muss endlich Realität werden. Zudem müssen mehr Frauen auf […]
März 2020 GRÜN SPRICHT: Equal Pay Day macht strukturelle

Der heute vorgestellte Mediatorenbericht zur Reform des Beamtenrechts in Hessen wird von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN grundsätzlich begrüßt. Sie verlangen jedoch, dass wichtige Maßnahmen wie die Reduktion der Wochenarbeitszeit nicht auf die lange Bank geschoben werden. „Die Regierung Koch hat im Jahr 2004 die Wochenarbeitszeit für die Bediensteten auf bis zu 42 Stunden erhöht. Bei den […]
beschäftigten Beamtinnen und Beamten begonnen werden soll“, macht

„Die gestrige Ankündigung von Kultusministerin Dorothea Henzler, eine Verordnung vorzulegen, die den Schulbesuch von Kindern ohne legalen Aufenthaltsstatus ermöglichen soll, wird von den DIE GRÜNEN begrüßt“, so Mürvet Öztürk (MdL).
Henzler, dass sie sich gegen diese CDU durchsetzt“, macht

Der Equal Pay Day am 21. März markiert den Tag, an dem Frauen genauso viel verdient haben wie Männer bereits am 31. Dezember des Vorjahres. „Die Gehaltslücke von 22 Prozent, die Frauen noch immer gegenüber Männern haben, muss endlich geschlossen werden. Gleiche Bezahlung für gleichwertige Tätigkeiten muss endlich Realität werden. Zudem müssen mehr Frauen auf […]
März 2020 GRÜN SPRICHT: Equal Pay Day macht strukturelle

Künftig werden Tariftreue und Mindestentgeltzahlung für jeden, der einen öffentlichen Auftrag in Hessen ausführen will, verpflichtend sein. Das gilt erstmals auch für Leistungen des öffentlichen Personennahverkehrs und ist ein Meilenstein für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Lesung GRÜNE: Tariftreue- und Vergabegesetz macht Hessen

Als „rückständig“ und „verantwortungslos“ bezeichnet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die RWE-freundliche Position von Umweltministerin Lautenschläger (CDU). „Wir begrüßen sehr, dass Umweltminister Röttgen erkannt hat, dass die Atomkraft in der Bevölkerung keinen Rückhalt und keine Akzeptanz hat. Dagegen spricht die hessische Umweltministerin immer noch von einem Energiemix mit Atom und fordert sogar die Laufzeitverlängerung […]
So schöpft der Staat Sondergewinne ab und macht dafür

Wir hoffen, dass die Menschen in Großbritannien den Populisten und Nationalisten der Austrittsbefürworter nicht auf den Leim gehen. Die Hoffnung der Austrittsbefürworter, dass durch einen EU-Austritt die Probleme in Großbritannien gelöst werden können, sind ein Trugschluss. Dies könnten nur mutige Reformen im Land selbst bewirken. Nach allem, was man heute absehen könne, würde ein Austritt die Probleme eher verschärfen.
Im Angesicht eines möglichen Austritts des Landes macht

Heute treffen die CDU-Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Merkel in Berlin zusammen, um über die Aufkündigung des Atomkonsenses und die umstrittene Laufzeitverlängerung für  die deutschen Atomkraftwerke zu beraten. Dabei wollen sie die Beteiligung des Bundesrates umgehen, in dem schwarz-gelb keine Mehrheit mehr hat. Am Mittwoch war bekannt geworden, dass der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, in […]
„Sonst macht sich Roland Koch immer für die Rechte