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„Gegen das Vorhaben der Landesregierung, nach dem Vorbild der TUDarmstadt und der Stiftungsuni Frankfurt die Befugnisse der Hochschulräte an allen hessischen Hochschulen massiv auszuweiten, haben sich in der heutigen Anhörung der Novelle des Hochschulgesetzes Vertreterinnen und Vertreter von Hochschulen, Studierenden, Gewerkschaften sowie Expertinnen und Experten ausgesprochen“, so die hochschulpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im […]
auf die akademische Selbstverwaltung darstellt“, macht

DIE GRÜNEN fordern, die von Bundesumweltminister Röttgen (CDU) abgebrochene, bundesweite, nach klaren Kriterien definierte, ergebnisoffene Suche nach einem Endlager für Atommüll wieder aufzunehmen und die sofortige Rückkehr zum von Rot-Grün beschlossenen Atomausstieg. „Damit würde auch der gesellschaftliche Konsens, der vor der fatalen Entscheidung von CDU und FDP für längere Atomlaufzeiten herrschte, wieder hergestellt.“
strahlenden Müll und überlässt ihn anderen „Sehr einfach“ macht

Zum Zustand der schwarz-roten Koalition erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Mathias Wagner: „Die Selbstbeschäftigung der Landesregierung mit dem Gendern nimmt immer absurdere Züge an. Jetzt erklärt Wissenschaftsminister Gremmels, er habe das Genderverbot nicht gebraucht. Trotzdem schreibt er es allen hessischen Hochschulen für ihr Verwaltungshandeln vor. Statt mit den Hochschulen das Gespräch zu suchen, erhalten […]
den Zustand der schwarz-roten Koalition: Die CDU macht

Zum Zustand der schwarz-roten Koalition erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Mathias Wagner: „Die Selbstbeschäftigung der Landesregierung mit dem Gendern nimmt immer absurdere Züge an. Jetzt erklärt Wissenschaftsminister Gremmels, er habe das Genderverbot nicht gebraucht. Trotzdem schreibt er es allen hessischen Hochschulen für ihr Verwaltungshandeln vor. Statt mit den Hochschulen das Gespräch zu suchen, erhalten […]
den Zustand der schwarz-roten Koalition: Die CDU macht

Zu den Vorschlägen von Ministerpräsident Boris Rhein für eine Versicherungspflicht gegen Elementarschäden erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Wir unterstützen eine Versicherungspflicht gegen Elementarschäden. Sie greift allerdings zu kurz. Denn besser als einen Schaden auszugleichen, ist, dass er gar nicht erst entsteht. Eine verantwortliche Politik muss daher früher ansetzen. Die beste Versicherung gegen Unwetterschäden […]
Das macht deutlich: Klimaschutz ist Menschenschutz.

Zu den Vorschlägen von Ministerpräsident Boris Rhein für eine Versicherungspflicht gegen Elementarschäden erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Wir unterstützen eine Versicherungspflicht gegen Elementarschäden. Sie greift allerdings zu kurz. Denn besser als einen Schaden auszugleichen, ist, dass er gar nicht erst entsteht. Eine verantwortliche Politik muss daher früher ansetzen. Die beste Versicherung gegen Unwetterschäden […]
Das macht deutlich: Klimaschutz ist Menschenschutz.

„Auf Initiative der GRÜNEN haben alle Fraktionen des Hessischen Landtags am 2. Juli 2007 beschlossen, dass die Salzbelastung der Werra nachhaltig verringert werden muss. In diesem gemeinsamen Antrag wurden klare Aufträge an die Landesregierung beschlossen, wie dieses Ziel erreicht werden kann.
Und was macht die Landesregierung?

„Auf Initiative der GRÜNEN haben alle Fraktionen des Hessischen Landtags am 2. Juli 2007 beschlossen, dass die Salzbelastung der Werra nachhaltig verringert werden muss. In diesem gemeinsamen Antrag wurden klare Aufträge an die Landesregierung beschlossen, wie dieses Ziel erreicht werden kann.
Und was macht die Landesregierung?

Immer mehr Kommunen legen ausgeglichene Haushalte vor und auch bei den Kommunen, die unter dem kommunalen Schutzschirm stehen, sind deutliche Verbesserungen der Finanzsituation erkennbar. Wir freuen uns mit den Städten, Kreisen und Gemeinden und versuchen, diesen positiven Trend fortzuschreiben.
Kommunen zu Opfern zu stilisieren, wie es die SPD macht

Als „rückständig“ und „verantwortungslos“ bezeichnet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die RWE-freundliche Position von Umweltministerin Lautenschläger (CDU). „Wir begrüßen sehr, dass Umweltminister Röttgen erkannt hat, dass die Atomkraft in der Bevölkerung keinen Rückhalt und keine Akzeptanz hat. Dagegen spricht die hessische Umweltministerin immer noch von einem Energiemix mit Atom und fordert sogar die Laufzeitverlängerung […]
So schöpft der Staat Sondergewinne ab und macht dafür