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Entschuldung und zur Förderung kommunaler Investitionen macht

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Zum heute gemeinsam mit dem hessischen Innenminister Peter Beuth und dem hessischen Finanzminister Dr. Thomas Schäfer vorgestellten Entschuldungsprogramm „HESSENKASSE“ erklärten der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Alexander Bauer, und Eva Goldbach, kommunalpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/Die Grünen im Landtag: „Die Hessenkasse ermöglicht der kommunalen Familie, sich zum 1. Juli 2018 auf einen Schlag rund sechs Milliarden Euro Kassenkredite vom Land abnehmen zu lassen. Das Programm hilft den Kommunen sich zu entschulden, indem es verlässliche und tragfähige Bedingungen setzt und eigene finanzielle Mittel zur Verfügung stellt.
Entschuldung und zur Förderung kommunaler Investitionen macht

Überraschende Entwicklung kurz vor der Wahl: SPD macht

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Als „erstaunlich, aber in der Sache richtig“ hat die GRÜNE Landtagsfraktion die erneute Kurskorrektur der SPD beim Thema Ganztagsschulen bezeichnet. „Es ist schon atemberaubend, wie die SPD kurz vor der Wahl ihre vollmundigen, milliardenschweren Versprechungen aus den vergangenen Jahren wieder einsammelt. Schon vor einigen Wochen hat sie ihr Ausbauziel für gebundene Ganztagsschulen auf nur noch […]
Überraschende Entwicklung kurz vor der Wahl: SPD macht