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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Leserinnen und Leser, in der vergangenen Plenarwoche hat die hessische Wohnungsbauministerin, Priska Hinz (GRÜNE) das Gesetz für ein Wohnungsbauinvestitionsprogramm (WIPG) der Landesregierung eingebracht. Mit diesem Gesetz schafft die Landesregierung ein wichtiges Instrument zur Unterstützung der Städte und Gemeinden beim Bau sozialer Wohnungen. Wir GRÜNE im Landtag sehen die Schaffung sozialen Wohnraums als Rückgrat der hessischen Wohnungspolitik. Auch in Zukunft will die Landesregierung für Kommunen und andere Bauträger einen attraktiven Anreiz schaffen, sozialgeförderten Wohnraum zu bauen. Kein einziger Antrag auf den Bau von Sozialwohnungen scheitert am Geld. Das Wohnungsbauinvestitionsprogramm (WIP) bietet den Bauträgern die gleichen guten Förderkonditionen wie das auslaufende KIP. Es werden zusätzliche Fördermittel in Höhe von 257 Millionen Euro für sozial geförderten Wohnungsbau in Hessen bereitgestellt. Insbesondere finanzschwache Kommunen können damit über die Laufzeit des KIP hinaus weiter in bezahlbaren Wohnraum investieren. Nach Berechnungen der Landesregierung können so rund 2.750 neue Wohnungen entstehen. Damit senden wir den Städten, Kreisen und Gemeinden auch ein wichtiges Signal: Sie können sich darauf verlassen, dass es weitergeht mit der guten Förderung des sozialen Wohnungsbaus in Hessen. Vom 12. bis zum 25. März 2018 haben in diesem Jahr die Internationalen Wochen gegen Rassismus stattgefunden. In diesem Zeitraum wurden auch in Hessen über 120 Aktivitäten gegen Rassismus durchgeführt. Wir haben dies zum Anlass genommen in einer Aktuellen Stunde alle Hessinnen und Hessen aufzufordern rassistischen, antisemitischen und ausländerfeindlichen Parolen entgegenzutreten, denn Hessen ist so vielfältig, wie die Menschen, die hier leben. Rassismus und alle anderen Formen von Ausgrenzung und Diskriminierung haben in Hessen keinen Platz. Trotzdem sind Diskriminierungen auch heute noch gesellschaftliche Realität und kein Randphänomen. Menschen erleben sie in vielfältiger Weise, sie verletzen, grenzen aus und prägen Identitäten und Lebenswege nachhaltig. Das, was in den Medien landet, ist dabei nur die Spitze des Eisbergs. Die Hessische Landesregierung versteht Vielfalt als Grundlage und Bereicherung unseres Zusammenlebens. Unser Grundgesetz sagt eben nicht, dass die Würde nur in Deutschland geborener Menschen unantastbar ist – sondern aller. Es sagt nicht, dass nur Menschen mit besonders heller Haut ein Recht auf die freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit haben – sondern alle. Und es garantiert das Recht auf freie Religionsausübung nicht nur Menschen einer Glaubensrichtung – sondern allen. Mehr zu diesen und vielen anderen Themen in unserem Newsletter. Viele Grüße Jürgen Frömmrich Parlamentarischer Geschäftsführer
Hessens Zukunft sichern Kein Frosch trinkt den Teich leer

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Leserinnen und Leser, in der vergangenen Plenarwoche hat die hessische Wohnungsbauministerin, Priska Hinz (GRÜNE) das Gesetz für ein Wohnungsbauinvestitionsprogramm (WIPG) der Landesregierung eingebracht. Mit diesem Gesetz schafft die Landesregierung ein wichtiges Instrument zur Unterstützung der Städte und Gemeinden beim Bau sozialer Wohnungen. Wir GRÜNE im Landtag sehen die Schaffung sozialen Wohnraums als Rückgrat der hessischen Wohnungspolitik. Auch in Zukunft will die Landesregierung für Kommunen und andere Bauträger einen attraktiven Anreiz schaffen, sozialgeförderten Wohnraum zu bauen. Kein einziger Antrag auf den Bau von Sozialwohnungen scheitert am Geld. Das Wohnungsbauinvestitionsprogramm (WIP) bietet den Bauträgern die gleichen guten Förderkonditionen wie das auslaufende KIP. Es werden zusätzliche Fördermittel in Höhe von 257 Millionen Euro für sozial geförderten Wohnungsbau in Hessen bereitgestellt. Insbesondere finanzschwache Kommunen können damit über die Laufzeit des KIP hinaus weiter in bezahlbaren Wohnraum investieren. Nach Berechnungen der Landesregierung können so rund 2.750 neue Wohnungen entstehen. Damit senden wir den Städten, Kreisen und Gemeinden auch ein wichtiges Signal: Sie können sich darauf verlassen, dass es weitergeht mit der guten Förderung des sozialen Wohnungsbaus in Hessen. Vom 12. bis zum 25. März 2018 haben in diesem Jahr die Internationalen Wochen gegen Rassismus stattgefunden. In diesem Zeitraum wurden auch in Hessen über 120 Aktivitäten gegen Rassismus durchgeführt. Wir haben dies zum Anlass genommen in einer Aktuellen Stunde alle Hessinnen und Hessen aufzufordern rassistischen, antisemitischen und ausländerfeindlichen Parolen entgegenzutreten, denn Hessen ist so vielfältig, wie die Menschen, die hier leben. Rassismus und alle anderen Formen von Ausgrenzung und Diskriminierung haben in Hessen keinen Platz. Trotzdem sind Diskriminierungen auch heute noch gesellschaftliche Realität und kein Randphänomen. Menschen erleben sie in vielfältiger Weise, sie verletzen, grenzen aus und prägen Identitäten und Lebenswege nachhaltig. Das, was in den Medien landet, ist dabei nur die Spitze des Eisbergs. Die Hessische Landesregierung versteht Vielfalt als Grundlage und Bereicherung unseres Zusammenlebens. Unser Grundgesetz sagt eben nicht, dass die Würde nur in Deutschland geborener Menschen unantastbar ist – sondern aller. Es sagt nicht, dass nur Menschen mit besonders heller Haut ein Recht auf die freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit haben – sondern alle. Und es garantiert das Recht auf freie Religionsausübung nicht nur Menschen einer Glaubensrichtung – sondern allen. Mehr zu diesen und vielen anderen Themen in unserem Newsletter. Viele Grüße Jürgen Frömmrich Parlamentarischer Geschäftsführer
Hessens Zukunft sichern Kein Frosch trinkt den Teich leer

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat am Freitag neue Konzepte aus der Reihe „#hes-sen2025 – GRÜN wirkt weiter“ vorgestellt: „GRÜN wirkt weiter für offene Hochschulen und starke Forschung“ und „GRÜN wirkt weiter für Künstler*innen“. „Wir wollen Bildung und For-schung finanziell stärken, den Hochschulzugang weiter öffnen und faire Arbeitsbedingungen an den Hochschulen schaffen“, erklärt Daniel May, […]
Dafür überprüfen wir, ob leer stehende Gebäude, die

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat am Freitag neue Konzepte aus der Reihe „#hes-sen2025 – GRÜN wirkt weiter“ vorgestellt: „GRÜN wirkt weiter für offene Hochschulen und starke Forschung“ und „GRÜN wirkt weiter für Künstler*innen“. „Wir wollen Bildung und For-schung finanziell stärken, den Hochschulzugang weiter öffnen und faire Arbeitsbedingungen an den Hochschulen schaffen“, erklärt Daniel May, […]
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GRÜNER Dringlicher Berichtsantrag zu Kassel Calden Kaya Kinkel, Sprecherin für Wirtschaft der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Ob am Flughafen in Kassel Calden im kommenden Winter noch regelmäßige Flugverbindungen angeboten werden, steht in den Sternen. Wir stellen deshalb im heutigen Wirtschaftsausschuss mit einem Dringlichen Berichtsantrag die Frage: Was hat die Landesregierung mit dem Flughafen vor, dessen Defizit seit […]
Suche Inhalt 29.08.2024 Airport Kassel Calden: Leerer

GRÜNER Dringlicher Berichtsantrag zu Kassel Calden Kaya Kinkel, Sprecherin für Wirtschaft der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Ob am Flughafen in Kassel Calden im kommenden Winter noch regelmäßige Flugverbindungen angeboten werden, steht in den Sternen. Wir stellen deshalb im heutigen Wirtschaftsausschuss mit einem Dringlichen Berichtsantrag die Frage: Was hat die Landesregierung mit dem Flughafen vor, dessen Defizit seit […]
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Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert die Ankündigungspolitik des früheren Verkehrsministers Florian Rentsch scharf. „Insbesondere beim Landesstraßenbau wurden den Bürgerinnen und Bürgern auf Teufel komm raus Versprechungen gemacht, ohne dass es eine solide Gegenfinanzierung gegeben hätte“, sagte die verkehrspolitische Sprecherin Karin Müller, „dabei wurde mehr Wert darauf gelegt, Bändchen durchzuschneiden, als das Straßennetz in […]
Inhalt 04.04.2014 GRÜNE: Schluss mit heißer Luft und leeren

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert die Ankündigungspolitik des früheren Verkehrsministers Florian Rentsch scharf. „Insbesondere beim Landesstraßenbau wurden den Bürgerinnen und Bürgern auf Teufel komm raus Versprechungen gemacht, ohne dass es eine solide Gegenfinanzierung gegeben hätte“, sagte die verkehrspolitische Sprecherin Karin Müller, „dabei wurde mehr Wert darauf gelegt, Bändchen durchzuschneiden, als das Straßennetz in […]
Inhalt 04.04.2014 GRÜNE: Schluss mit heißer Luft und leeren

Sozialpolitik muss dafür sorgen, dass dies kein leeres
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