Landtagssitzung am 20., 21. und 22. März 2018
Hessens Zukunft sichern Kein Frosch trinkt den Teich leer
Mit diesem Haushalt und dem erst im Juni beschlossenen Haushalt 2009 wird die unvorstellbare Summe von 6.280 Millionen Euro an neuen zusätzlichen Schulden zu Lasten des Landes Hessen beschlossen worden sein.
Staatskasse, wer es dagegen dringend nötig hätte, geht leer
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freude, am Mittwoch haben nicht nur die Schulferien begonnen, auch der Landtag hat sich mit seiner vergangenen Sitzung in die Sommerpause verabschiedet. Alles Infos zur letzten Plenarwoche und weiteren Aktivitäten der Fraktion wie immer in diesem Newsletter. Nach der Sommerpause ist dann auch schon wieder die Halbzeit der Legislaturperiode erreicht und es wird Bilanz zu ziehen sein über die bisherige Arbeit von schwarz-gelb. Bis dahin wünsche ich erstmal eine schöne und erholsame Ferienzeit. Mathias Wagner Parlamentarischer Geschäftsführer
Juni 2011 Abseits der Städte stehen Praxen leer.
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freude, am Mittwoch haben nicht nur die Schulferien begonnen, auch der Landtag hat sich mit seiner vergangenen Sitzung in die Sommerpause verabschiedet. Alles Infos zur letzten Plenarwoche und weiteren Aktivitäten der Fraktion wie immer in diesem Newsletter. Nach der Sommerpause ist dann auch schon wieder die Halbzeit der Legislaturperiode erreicht und es wird Bilanz zu ziehen sein über die bisherige Arbeit von schwarz-gelb. Bis dahin wünsche ich erstmal eine schöne und erholsame Ferienzeit. Mathias Wagner Parlamentarischer Geschäftsführer
Juni 2011 Abseits der Städte stehen Praxen leer.
„Mit diesem Haushalt und dem erst im Juni beschlossenen Haushalt 2009 wird die unvorstellbare Summe von 6.280 Millionen Euro an neuen zusätzlichen Schulden zu Lasten des Landes Hessen beschlossen worden sein. Somit haftet jedes einzelne Mitglied dieser Regierungskoalition für eine Kreditsumme von 95 Millionen Euro pro Kopf – in 11 Monaten wahrlich eine unglaubliche Leistung! […]
Staatskasse, wer es dagegen dringend nötig hätte, geht leer
Landtagssitzung am 25., 26. und 27. November 2014
im ländlichen Raum immer mehr Wohnungen und Häuser leer
Landtagssitzung am 25., 26. und 27. November 2014
im ländlichen Raum immer mehr Wohnungen und Häuser leer
„Mit diesem Haushalt und dem erst im Juni beschlossenen Haushalt 2009 wird die unvorstellbare Summe von 6.280 Millionen Euro an neuen zusätzlichen Schulden zu Lasten des Landes Hessen beschlossen worden sein. Somit haftet jedes einzelne Mitglied dieser Regierungskoalition für eine Kreditsumme von 95 Millionen Euro pro Kopf – in 11 Monaten wahrlich eine unglaubliche Leistung! […]
Staatskasse, wer es dagegen dringend nötig hätte, geht leer
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Leserinnen und Leser, in der vergangenen Plenarwoche hat die hessische Wohnungsbauministerin, Priska Hinz (GRÜNE) das Gesetz für ein Wohnungsbauinvestitionsprogramm (WIPG) der Landesregierung eingebracht. Mit diesem Gesetz schafft die Landesregierung ein wichtiges Instrument zur Unterstützung der Städte und Gemeinden beim Bau sozialer Wohnungen. Wir GRÜNE im Landtag sehen die Schaffung sozialen Wohnraums als Rückgrat der hessischen Wohnungspolitik. Auch in Zukunft will die Landesregierung für Kommunen und andere Bauträger einen attraktiven Anreiz schaffen, sozialgeförderten Wohnraum zu bauen. Kein einziger Antrag auf den Bau von Sozialwohnungen scheitert am Geld. Das Wohnungsbauinvestitionsprogramm (WIP) bietet den Bauträgern die gleichen guten Förderkonditionen wie das auslaufende KIP. Es werden zusätzliche Fördermittel in Höhe von 257 Millionen Euro für sozial geförderten Wohnungsbau in Hessen bereitgestellt. Insbesondere finanzschwache Kommunen können damit über die Laufzeit des KIP hinaus weiter in bezahlbaren Wohnraum investieren. Nach Berechnungen der Landesregierung können so rund 2.750 neue Wohnungen entstehen. Damit senden wir den Städten, Kreisen und Gemeinden auch ein wichtiges Signal: Sie können sich darauf verlassen, dass es weitergeht mit der guten Förderung des sozialen Wohnungsbaus in Hessen. Vom 12. bis zum 25. März 2018 haben in diesem Jahr die Internationalen Wochen gegen Rassismus stattgefunden. In diesem Zeitraum wurden auch in Hessen über 120 Aktivitäten gegen Rassismus durchgeführt. Wir haben dies zum Anlass genommen in einer Aktuellen Stunde alle Hessinnen und Hessen aufzufordern rassistischen, antisemitischen und ausländerfeindlichen Parolen entgegenzutreten, denn Hessen ist so vielfältig, wie die Menschen, die hier leben. Rassismus und alle anderen Formen von Ausgrenzung und Diskriminierung haben in Hessen keinen Platz. Trotzdem sind Diskriminierungen auch heute noch gesellschaftliche Realität und kein Randphänomen. Menschen erleben sie in vielfältiger Weise, sie verletzen, grenzen aus und prägen Identitäten und Lebenswege nachhaltig. Das, was in den Medien landet, ist dabei nur die Spitze des Eisbergs. Die Hessische Landesregierung versteht Vielfalt als Grundlage und Bereicherung unseres Zusammenlebens. Unser Grundgesetz sagt eben nicht, dass die Würde nur in Deutschland geborener Menschen unantastbar ist – sondern aller. Es sagt nicht, dass nur Menschen mit besonders heller Haut ein Recht auf die freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit haben – sondern alle. Und es garantiert das Recht auf freie Religionsausübung nicht nur Menschen einer Glaubensrichtung – sondern allen. Mehr zu diesen und vielen anderen Themen in unserem Newsletter. Viele Grüße Jürgen Frömmrich Parlamentarischer Geschäftsführer
Hessens Zukunft sichern Kein Frosch trinkt den Teich leer
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Leserinnen und Leser, in der vergangenen Plenarwoche hat die hessische Wohnungsbauministerin, Priska Hinz (GRÜNE) das Gesetz für ein Wohnungsbauinvestitionsprogramm (WIPG) der Landesregierung eingebracht. Mit diesem Gesetz schafft die Landesregierung ein wichtiges Instrument zur Unterstützung der Städte und Gemeinden beim Bau sozialer Wohnungen. Wir GRÜNE im Landtag sehen die Schaffung sozialen Wohnraums als Rückgrat der hessischen Wohnungspolitik. Auch in Zukunft will die Landesregierung für Kommunen und andere Bauträger einen attraktiven Anreiz schaffen, sozialgeförderten Wohnraum zu bauen. Kein einziger Antrag auf den Bau von Sozialwohnungen scheitert am Geld. Das Wohnungsbauinvestitionsprogramm (WIP) bietet den Bauträgern die gleichen guten Förderkonditionen wie das auslaufende KIP. Es werden zusätzliche Fördermittel in Höhe von 257 Millionen Euro für sozial geförderten Wohnungsbau in Hessen bereitgestellt. Insbesondere finanzschwache Kommunen können damit über die Laufzeit des KIP hinaus weiter in bezahlbaren Wohnraum investieren. Nach Berechnungen der Landesregierung können so rund 2.750 neue Wohnungen entstehen. Damit senden wir den Städten, Kreisen und Gemeinden auch ein wichtiges Signal: Sie können sich darauf verlassen, dass es weitergeht mit der guten Förderung des sozialen Wohnungsbaus in Hessen. Vom 12. bis zum 25. März 2018 haben in diesem Jahr die Internationalen Wochen gegen Rassismus stattgefunden. In diesem Zeitraum wurden auch in Hessen über 120 Aktivitäten gegen Rassismus durchgeführt. Wir haben dies zum Anlass genommen in einer Aktuellen Stunde alle Hessinnen und Hessen aufzufordern rassistischen, antisemitischen und ausländerfeindlichen Parolen entgegenzutreten, denn Hessen ist so vielfältig, wie die Menschen, die hier leben. Rassismus und alle anderen Formen von Ausgrenzung und Diskriminierung haben in Hessen keinen Platz. Trotzdem sind Diskriminierungen auch heute noch gesellschaftliche Realität und kein Randphänomen. Menschen erleben sie in vielfältiger Weise, sie verletzen, grenzen aus und prägen Identitäten und Lebenswege nachhaltig. Das, was in den Medien landet, ist dabei nur die Spitze des Eisbergs. Die Hessische Landesregierung versteht Vielfalt als Grundlage und Bereicherung unseres Zusammenlebens. Unser Grundgesetz sagt eben nicht, dass die Würde nur in Deutschland geborener Menschen unantastbar ist – sondern aller. Es sagt nicht, dass nur Menschen mit besonders heller Haut ein Recht auf die freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit haben – sondern alle. Und es garantiert das Recht auf freie Religionsausübung nicht nur Menschen einer Glaubensrichtung – sondern allen. Mehr zu diesen und vielen anderen Themen in unserem Newsletter. Viele Grüße Jürgen Frömmrich Parlamentarischer Geschäftsführer
Hessens Zukunft sichern Kein Frosch trinkt den Teich leer
