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Die Anrufung der Konnexitätskommission durch die Kommunen sieht die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als weiteren Beweis dafür an, dass das Vorgehen der CDU/FDP-Landesregierung bei der Finanzierung der Kinderbetreuung politisch falsch und rechtlich höchst umstritten ist. Der Vorgang zeige einmal mehr, dass die schwarz-gelbe Bundes- und Landesregierung die Kommunen an den finanziellen Abgrund geführt haben. […]
Kindertagesstätten personell besser ausgestattet hatten, leer

Die Anrufung der Konnexitätskommission durch die Kommunen sieht die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als weiteren Beweis dafür an, dass das Vorgehen der CDU/FDP-Landesregierung bei der Finanzierung der Kinderbetreuung politisch falsch und rechtlich höchst umstritten ist. Der Vorgang zeige einmal mehr, dass die schwarz-gelbe Bundes- und Landesregierung die Kommunen an den finanziellen Abgrund geführt haben. […]
Kindertagesstätten personell besser ausgestattet hatten, leer

Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Zusammenhang mit ihrem Versprechen, die Qualität der Kinderbetreuung zu verbessern, hat die Landesregierung eine Mindestverordnung erlassen. Im Vorfeld hatte sie versprochen, allen Trägern von Kinderbetreuungseinrichtungen die Mehrkosten für kleinere Gruppen und mehr Erzieherinnen und Erzieher zu erstatten. Dieses Versprechen hat sie bereits gebrochen, denn Träger, die im Vorgriff darauf bereits […]
darauf bereits Verbesserungen umgesetzt hatten, gehen leer

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht es als richtig an, dass das Steuerabkommen mit der Schweiz in seiner ursprünglichen Form am Widerstand der rot-grün-regierten Bundesländer gescheitert ist. Erst durch die Nachverhandlungen sei etwa die Frage der Erbschaftssteuer geregelt worden, die den Bundesländern zustehe.
zu Lebzeiten übertragen, geht der Staat weiterhin leer

Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Zusammenhang mit ihrem Versprechen, die Qualität der Kinderbetreuung zu verbessern, hat die Landesregierung eine Mindestverordnung erlassen. Im Vorfeld hatte sie versprochen, allen Trägern von Kinderbetreuungseinrichtungen die Mehrkosten für kleinere Gruppen und mehr Erzieherinnen und Erzieher zu erstatten. Dieses Versprechen hat sie bereits gebrochen, denn Träger, die im Vorgriff darauf bereits […]
darauf bereits Verbesserungen umgesetzt hatten, gehen leer

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht es als richtig an, dass das Steuerabkommen mit der Schweiz in seiner ursprünglichen Form am Widerstand der rot-grün-regierten Bundesländer gescheitert ist. Erst durch die Nachverhandlungen sei etwa die Frage der Erbschaftssteuer geregelt worden, die den Bundesländern zustehe.
zu Lebzeiten übertragen, geht der Staat weiterhin leer

Es ist richtig, dass durch das Abkommen jetzt der Höchstsatz des Erbschaftssteuerrechts zum Tragen kommt, wenn die Erben sich weigern, eine reguläre Erbschaftssteuererklärung abzugeben. DIE GRÜNEN fordern, dass der Stichtag für die mögliche Verlagerung von Geld, der zur Zeit auf dem 1. Januar 2013 liegt, deutlich vorgezogen wird. „Sonst haben all diejenigen, die ihr Geld bisher in die Schweiz verlagert haben, noch ausreichend Zeit, dieses Geld in andere Steueroasen zu bringen. Dieses Schlupfloch muss geschlossen werden.
zu Lebzeiten übertragen, geht der Staat weiterhin leer

Die GRÜNEN erklären in der Landtagsdebatte zur Hessischen Bauordnung, dass mit der Neufassung einfacher mehr Wohnraum in Hessen entstehen kann „Die Neufassung der hessischen Bauordnung passt das Gesetz an die Veränderungen in unserer Baukultur, unserer Gesellschaft, neue Herangehensweisen an unseren Bedarf an, damit Wohnungen schneller, mit weniger bürokratischem Aufwand und zugleich nachhaltiger entstehen können“, betont […]
bestehende Häuser aufstocken oder erweitern oder leer

Die GRÜNEN erklären in der Landtagsdebatte zur Hessischen Bauordnung, dass mit der Neufassung einfacher mehr Wohnraum in Hessen entstehen kann „Die Neufassung der hessischen Bauordnung passt das Gesetz an die Veränderungen in unserer Baukultur, unserer Gesellschaft, neue Herangehensweisen an unseren Bedarf an, damit Wohnungen schneller, mit weniger bürokratischem Aufwand und zugleich nachhaltiger entstehen können“, betont […]
bestehende Häuser aufstocken oder erweitern oder leer

Posch hat die Wohnungspolitik des Landes zum Stillstand gebracht, obwohl die umfassende Sanierung und energetische Erneuerung des hessischen Wohnungsbestandes gerade auch vor dem Hintergrund der Ergebnisse des Energiegipfels keinen weiteren Aufschub duldet. Bis heute ist Posch auch das von ihm versprochene Wohnraumförderungsgesetz schuldig geblieben. Der Minister beabsichtgt jetzt die Nassauische Heimstätte zu verkaufen. Damit geht ein Instrument der Wohnungspolitik und der Entwicklungsplanung verloren.
„Wohnungen leer stehen zu lassen oder zu anderen Zwecken