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Die Koalitionsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag erklärten heute, dass sich Hessen am Ergänzenden Hilfesystem (EHS) für Betroffene beteiligen wird. Dies betrifft sowohl den Fonds Sexueller Missbrauch (FSM) für Betroffene aus dem familiären Bereich als auch das ergänzende Hilfesystem für in Institutionen Betroffene: „Das ist eine wichtige und richtige Zusage für […]
Mit 3,6 Millionen Euro stocken wir den schon fast leeren

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, gleich zu Beginn der letzten Plenarwoche vor den Osterferien haben wir einen wichtigen Schwerpunkt GRÜNER Regierungsarbeit behandelt: Landwirtschaftsministerin Priska Hinz (GRÜNE) hat in einer Regierungserklärung das Programm für eine Neuausrichtung der Landwirtschaft in Hessen hin zu einer nachhaltigen Landwirtschaft vorgestellt. Im Zuge dessen wurde inzwischen auch Hessens Antrag auf Aufnahme in das „Europäische Netzwerk Gentechnikfreie Regionen“ eingereicht. Ebenso wie die Mehrheit der Verbraucherinnen und Verbraucher wollen wir keine Gentechnik auf Hessens Feldern. Zu diesem und vielen anderen Themen informieren wir wieder in diesem Newsletter. Ich wünsche allen Leserinnen und Lesern ein frohes und sonniges Osterfest! Mit freundlichen Grüßen Sigrid Erfurth Stellvertretende Parlamentarische Geschäftsführerin
Wiesbaden. mehr PM: Schluss mit heißer Luft und leeren

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, gleich zu Beginn der letzten Plenarwoche vor den Osterferien haben wir einen wichtigen Schwerpunkt GRÜNER Regierungsarbeit behandelt: Landwirtschaftsministerin Priska Hinz (GRÜNE) hat in einer Regierungserklärung das Programm für eine Neuausrichtung der Landwirtschaft in Hessen hin zu einer nachhaltigen Landwirtschaft vorgestellt. Im Zuge dessen wurde inzwischen auch Hessens Antrag auf Aufnahme in das „Europäische Netzwerk Gentechnikfreie Regionen“ eingereicht. Ebenso wie die Mehrheit der Verbraucherinnen und Verbraucher wollen wir keine Gentechnik auf Hessens Feldern. Zu diesem und vielen anderen Themen informieren wir wieder in diesem Newsletter. Ich wünsche allen Leserinnen und Lesern ein frohes und sonniges Osterfest! Mit freundlichen Grüßen Sigrid Erfurth Stellvertretende Parlamentarische Geschäftsführerin
Wiesbaden. mehr PM: Schluss mit heißer Luft und leeren

Die Koalitionsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag erklärten heute, dass sich Hessen am Ergänzenden Hilfesystem (EHS) für Betroffene beteiligen wird. Dies betrifft sowohl den Fonds Sexueller Missbrauch (FSM) für Betroffene aus dem familiären Bereich als auch das ergänzende Hilfesystem für in Institutionen Betroffene: „Das ist eine wichtige und richtige Zusage für […]
Mit 3,6 Millionen Euro stocken wir den schon fast leeren

Mit einem Dringlichen Entschließungsantrag (siehe Anlage) will die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine möglichst breite Mehrheit im Landtag für eine fachlich fundierte Klage gegen den Länderfinanzausgleich (LFA) erreichen. „Es liegt im Interesse des gesamten Landes, mit einer gut vorbereiteten Klage den Länderfinanzausgleich sinnvoll umzugestalten. Wir wollen deshalb auf die anderen Fraktionen zugehen, um die […]
„Bisher steht die Landesregierung jedoch mit leeren

Bei der Haushaltseinbringung im April sprach ich noch von einem Schulden-Tsunami, fünf Monate später reichen irdische Dimensionen bei weitem nicht mehr aus, um die Weimarsche Verschuldungspolitik zutreffend zu beschreiben, sie hat in der Tat galaktische Ausmaße angenommen.
Ihnen war völlig egal, dass sie mit leeren Taschen

Mit einem Dringlichen Entschließungsantrag (siehe Anlage) will die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine möglichst breite Mehrheit im Landtag für eine fachlich fundierte Klage gegen den Länderfinanzausgleich (LFA) erreichen. „Es liegt im Interesse des gesamten Landes, mit einer gut vorbereiteten Klage den Länderfinanzausgleich sinnvoll umzugestalten. Wir wollen deshalb auf die anderen Fraktionen zugehen, um die […]
„Bisher steht die Landesregierung jedoch mit leeren

Bei der Haushaltseinbringung im April sprach ich noch von einem Schulden-Tsunami, fünf Monate später reichen irdische Dimensionen bei weitem nicht mehr aus, um die Weimarsche Verschuldungspolitik zutreffend zu beschreiben, sie hat in der Tat galaktische Ausmaße angenommen.
Ihnen war völlig egal, dass sie mit leeren Taschen

Bei der Haushaltseinbringung im April sprach ich noch von einem Schulden-Tsunami, fünf Monate später reichen irdische Dimensionen bei weitem nicht mehr aus, um die Weimarsche Verschuldungspolitik zutreffend zu beschreiben, sie hat in der Tat galaktische Ausmaße angenommen.
Ihnen war völlig egal, dass sie mit leeren Taschen

Bei der Haushaltseinbringung im April sprach ich noch von einem Schulden-Tsunami, fünf Monate später reichen irdische Dimensionen bei weitem nicht mehr aus, um die Weimarsche Verschuldungspolitik zutreffend zu beschreiben, sie hat in der Tat galaktische Ausmaße angenommen.
Ihnen war völlig egal, dass sie mit leeren Taschen