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Gedenken, Hilfe, Prävention und Aufklärung Auch ein Jahr nach der schrecklichen Gewalttat in Hanau sind wir entsetzt und tief betroffen. Der Jahrestag ist ein Tag der Trauer und des Innehaltens. Unsere Gedanken sind bei den Opfern, bei deren Verwandten und Freunden. Der Täter hat unermessliches Leid über unzählige Menschen gebracht. Wir werden in unseren Anstrengungen […]
Rekrutierungs- und Mobilisierungsmechanismen ins Leere

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die CDU/FDP-Landesregierung auf, endlich einen Schlussstrich unter die „völlig überdimensionierten Planungen für das Wolkenkuckucksresort Beberbeck“ zu ziehen. „Statt noch länger darauf zu warten, dass ein Investor vom Himmel fällt, sollten die Kräfte und finanziellen Mittel genutzt werden, um der Region eine behutsame touristische Entwicklung zu ermöglichen. Das ewige […]
Das ewige Hinhalten der Bevölkerung mit immer neuen leeren

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bedauert, dass Gewalt an Frauen und Mädchen leider nach wie vor alltäglich und damit ein hoch aktuelles Thema ist. „Frauen sind leider überproportional häufig von sexueller Nötigung, Vergewaltigung, physischer und psychischer Gewalt betroffen – auch in Europa, in Deutschland und in Hessen“, so Sigrid Erfurth, frauenpolitische Sprecherin der GRÜNEN. […]
dass es in der schwarz-grünen Koalition nicht bei „leeren

Immer mehr Mitglieder der Landesregierung scheinen ob der Proteste der lärmgeplagten Bevölkerung zunehmend panische Angst zu bekommen. Es ist billig, wenn jetzt laut Posch allein der ehemalige Wirtschaftsminister Rhiel daran schuld sein soll, dass die Landesregierung in dem Planfeststellungsbeschluss 17 Nachtflüge genehmigt hatte. Wenn Posch sich wirklich glaubhaft von den Nachtflügen absetzen will muss die Revision der Landesregierung gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs in Kassel zurückgenommen werden.
Bürger zu entlasten, braucht es allerdings keine leeren

Opferfamilien helfen, Gedenken wachhalten, Konsequenzen ziehen Der Anschlag von Hanau vom 19. Februar ist eine Zäsur für unser Land. Neun Menschen wurden von einem Rechtsextremisten brutal ermordet. Gökhan Gültekin, Ferhat Unvar, Hamza Kenan Kurtovic, Mercedes Kierpacz, Sedat Gürbüz, Kaloyan Velkov, Vili-Viorel Păun, Fatih Saracoglu und Said Hashemi wurden aus dem Leben gerissen. Ihren Familien und […]
Rekrutierungs- und Mobilisierungsmechanismen ins Leere

Wir begrüßen, dass auch in der Hessen-CDU immer mehr Menschen erkennen, dass mit Volker Bouffier bislang kein Staat zu machen ist. So unambitioniert und konzeptionslos wie Herr Bouffier ist noch kein Ministerpräsident in sein Amt gestartet. Wir brauchen eine Landesregierung, die sich tatkräftig um die Probleme des Landes kümmert. Was wir nicht brauchen ist ein Ministerpräsident, der landauf, landab Grußworte hält, kaum eine Faschingssitzung auslässt und sich in dem Magazin ‚Der Spiegel‘ darüber beklagt, dass er immer so müde sei.
Dies erklärt auch die inhaltliche Leere und den Stillstand

Wir begrüßen, dass auch in der Hessen-CDU immer mehr Menschen erkennen, dass mit Volker Bouffier bislang kein Staat zu machen ist. So unambitioniert und konzeptionslos wie Herr Bouffier ist noch kein Ministerpräsident in sein Amt gestartet. Wir brauchen eine Landesregierung, die sich tatkräftig um die Probleme des Landes kümmert. Was wir nicht brauchen ist ein Ministerpräsident, der landauf, landab Grußworte hält, kaum eine Faschingssitzung auslässt und sich in dem Magazin ‚Der Spiegel‘ darüber beklagt, dass er immer so müde sei.
Dies erklärt auch die inhaltliche Leere und den Stillstand

Als „aberwitzig und fast schon lächerlich“ hat Tarek Al-Wazir, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die neuerlichen Spar- und Steuervorschläge von Ministerpräsident Koch bezeichnet. „Seine Sparvorschläge nach der Methode Rasenmäher kann niemand ernst nehmen. Dass ausgerechnet Koch, der die Steuersenkungen der CDU/CSU/FDP-Koalition maßgeblich mit ausgehandelt und ihnen im Bundesrat gegen alle Warnungen zugestimmt hat, nun die […]
Bundesrat gegen alle Warnungen zugestimmt hat, nun die leeren

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wirft Ministerpräsident Koch (CDU) im Zusammenhang mit der Hartz-IV-Debatte vor, dass ihm die schnelle Schlagzeile wichtiger ist als eine Problemlösung. „Immer wenn es in der CDU ein Problem gibt, muss ein grober Klotz her. Nach der Unterschriftenkampagne gegen Ausländer, der Wisconsindiskussion um Arbeitslose und der Debatte um jugendliche Gewalttäter […]
Forderung nach mehr gemeinnütziger Arbeit läuft ins Leere

Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ist der hohe Stimmenanteil, den die AfD bei der hessischen Kommunalwahl erzielt hat, ein erschreckendes Warnsignal. „Dass in Kommunen, in denen die AfD nicht angetreten ist, zum Teil unverhohlen rechtsextreme Parteien wie die NPD die Stimmen auf sich ziehen konnten, unterstreicht zusätzlich, welche Ressentiments sich hier Bahn gebrochen haben“, […]
lassen, sondern ihre programmatische und inhaltliche Leere