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„In allen Jahren der neuen Legislaturperiode plant Finanzminister Weimar (CDU) mehr Schulden aufzunehmen als 2002, als er seinen bisherigen 2 Mrd.-Euro-Schuldenrekord aufstellte – und immer ist die FDP fröhlich mit dabei! Damit erreicht Weimar mühelos einen Hattrick im Schuldenmachen“, erklärt der haushaltspolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frank Kaufmann, zum heute vom Finanzminister vorgestellten Haushaltsentwurf […]
dieser Regierung, gekennzeichnet durch inhaltliche Leere

„In allen Jahren der neuen Legislaturperiode plant Finanzminister Weimar (CDU) mehr Schulden aufzunehmen als 2002, als er seinen bisherigen 2 Mrd.-Euro-Schuldenrekord aufstellte – und immer ist die FDP fröhlich mit dabei! Damit erreicht Weimar mühelos einen Hattrick im Schuldenmachen“, erklärt der haushaltspolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frank Kaufmann, zum heute vom Finanzminister vorgestellten Haushaltsentwurf […]
dieser Regierung, gekennzeichnet durch inhaltliche Leere

Wir sind immer der Meinung gewesen, dass Investoren ein Gewinn ermöglicht werden muss, zu hohe Renditen jedoch ausgeschlossen werden sollen.
Lautenschläger steht nach einem Jahr Amtszeit mit leeren

„Gewalt gegen Frauen und Kinder im häuslichen Bereich muss gesellschaftlich geächtet werden, und das Land steht in der Verantwortung, durch Präventionsmaßnahmen häusliche Gewalt zu verhindern. Die Opfer müssen durch ein Netzwerk von Hilfsangeboten geschützt werden“, erklärt die frauenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion der GRÜNEN, Kordula Schulz-Asche, anlässlich der heutigen Vorstellung des 2. Landesaktionsplans gegen Gewalt im häuslichen Bereich.
Prävention und Opferschutz vorzuhalten, bleiben jedoch leere

Der Landesentwicklungsplan sollte das Herzstück der hessischen Energiewende werden. Aber Schwarz-Gelb torpediert die Energiewende, indem sie unnötige Hürden und Fallstricke in den Landesentwicklungsplan bauen. Die Windgeschwindigkeit wurde unnötig hochgesetzt. Dabei zeigt ein Gutachten, das vom Energieministeriums in Auftrag gegeben wurde, dass Windkraft auch mit 5.5m/s Windkraft wirtschaftlich ist. Der Siedlungsabstand wird entgegen der Einigung im Energiegipfel auf mindestens 1000 Meter ohne Ausnahmemöglichkeit festgesetzt. Das wird den Ausbau der Windenergie in Südhessen in die Knie zwingen.
Konsens‘ zu betreieben – übrig geblieben ist eine leere

Die GRÜNEN im Landtag lehnen den heute in zweiter Lesung besprochenen Gesetzesentwurf der FDP-Fraktion zur Lehrerfortbildung entschieden ab. „Der Gesetzesentwurf zeugt von Misstrauen der FDP gegenüber Lehrerinnen und Lehrern. Ihnen wird unterschwellig vorgeworfen, ihre Fortbildungen absichtlich in der Unterrichtszeit wahrzunehmen, um ihrem Lehrauftrag nicht nachkommen zu müssen“, erklärt Daniel May, GRÜNES Mitglied im kulturpolitischen Ausschuss. […]
Doch tatsächlich besteht er allein aus leeren Wiederholungen

Die GRÜNEN im Landtag lehnen den heute in zweiter Lesung besprochenen Gesetzesentwurf der FDP-Fraktion zur Lehrerfortbildung entschieden ab. „Der Gesetzesentwurf zeugt von Misstrauen der FDP gegenüber Lehrerinnen und Lehrern. Ihnen wird unterschwellig vorgeworfen, ihre Fortbildungen absichtlich in der Unterrichtszeit wahrzunehmen, um ihrem Lehrauftrag nicht nachkommen zu müssen“, erklärt Daniel May, GRÜNES Mitglied im kulturpolitischen Ausschuss. […]
Doch tatsächlich besteht er allein aus leeren Wiederholungen

Der Landesentwicklungsplan sollte das Herzstück der hessischen Energiewende werden. Aber Schwarz-Gelb torpediert die Energiewende, indem sie unnötige Hürden und Fallstricke in den Landesentwicklungsplan bauen. Die Windgeschwindigkeit wurde unnötig hochgesetzt. Dabei zeigt ein Gutachten, das vom Energieministeriums in Auftrag gegeben wurde, dass Windkraft auch mit 5.5m/s Windkraft wirtschaftlich ist. Der Siedlungsabstand wird entgegen der Einigung im Energiegipfel auf mindestens 1000 Meter ohne Ausnahmemöglichkeit festgesetzt. Das wird den Ausbau der Windenergie in Südhessen in die Knie zwingen.
Konsens‘ zu betreieben – übrig geblieben ist eine leere

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die Entscheidung des Landtages, mit der türkischen Provinz Bursa eine regionale Partnerschaft einzugehen.
nur schwer finden kann, wird dieser Austausch ins Leere

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die Entscheidung des Landtages, mit der türkischen Provinz Bursa eine regionale Partnerschaft einzugehen.
nur schwer finden kann, wird dieser Austausch ins Leere