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Die Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werfen CDU und FDP vor, mit ihrem Gesetzentwurf zur Reform des Verfassungsschutzes Transparenz zu verhindern und die demokratische Kontrolle des Verfassungsschutzes zu erschweren. SPD und GRÜNE verlangen eine Reform des Verfassungsschutzes, die den aktuellen Anforderungen gerecht wird. Die SPD hat hierzu im Dezember des vergangenen Jahres einen […]
Verfassungsschutzgesetz auf Bundes- oder Landesebene kennt

Als Umweltminister Ingmar Jung Ende April seine ersten 100 Tage im Amt bilanzierte, verkündete er stolz „Wir haben eine Bürokratieebene …
ihm im Umweltministerium zur Verfügung steht, nicht kennt

Als Umweltminister Ingmar Jung Ende April seine ersten 100 Tage im Amt bilanzierte, verkündete er stolz „Wir haben eine Bürokratieebene …
ihm im Umweltministerium zur Verfügung steht, nicht kennt

Fatale Kehrtwende der Regierungsfraktionen Seit 2018 ist der gesamte Hessische Staatswald FSC-zertifiziert. Das FSC-Gütesiegel belegt durch externe Auditierung, dass im Staatswald besonders nachhaltig gewirtschaftet wird. Mit dem Ausstieg aus der FSC Zertifizierung auf einer Fläche von über 340.000 Hektar setzen nun die Koalitionspartner aus CDU und SPD ihren Kurs gegen Naturschutz im Wald fort. Absurd: […]
„Was das Insekt nicht kennt, das frisst es nicht“ –

Fatale Kehrtwende der Regierungsfraktionen Seit 2018 ist der gesamte Hessische Staatswald FSC-zertifiziert. Das FSC-Gütesiegel belegt durch externe Auditierung, dass im Staatswald besonders nachhaltig gewirtschaftet wird. Mit dem Ausstieg aus der FSC Zertifizierung auf einer Fläche von über 340.000 Hektar setzen nun die Koalitionspartner aus CDU und SPD ihren Kurs gegen Naturschutz im Wald fort. Absurd: […]
„Was das Insekt nicht kennt, das frisst es nicht“ –

Liebe Freundinnen und Freunde, sehr geehrte Damen und Herren, in einer Sondersitzung des Hessischen Landtags am 4. November wurde der Haushaltsentwurf 2015 von Finanzminister Schäfer eingebracht und damit die Finanzierung wesentlicher Vorhaben der schwarz-grünen Koalition in die Wege geleitet. Ganz besonders froh sind wir GRÜNE darüber, dass es uns nun endlich gelungen ist, die Kürzungen im Sozialbereich der Landesregierung vor elf Jahren im Rahmen der sogenannten „Operation düstere Zukunft“ rückgängig zu machen. Mit der Einrichtung eines Hessischen Sozialbudgets stärken wir die sozialpolitische Arbeit von Kommunen, Verbänden und Institutionen. Sie können ihre Arbeit darüber hinaus verlässlich planen, weil das Sozialbudget von Einsparungen ausgenommen ist und bleibt. Weil die Bildungspolitik eine der wichtigsten Zukunftsinvestitionen ist, sparen wir nicht an Schulen und Hochschulen – im Gegenteil. Trotz sinkender Zahlen von Schülerinnen und Schülern spart die Regierung nicht an der Zahl der Lehrerinnen und Lehrer. Die demographische Rendite bleibt also vollständig bei den Schulen. Und auch die Hochschulen profitieren: Ihr Grundbudget wird jährlich mit einem Prozent oberhalb der Inflationsrate gesteigert. Beides ist bundesweit einzigartig. Diese Investitionen schaffen wir, obwohl sich die Landesregierung im Haushaltsentwurf 2015 ein ehrgeiziges Ziel gesetzt hat: Die Neuverschuldung des Landes wird gegenüber dem Vorjahr um 230 Millionen Euro auf 730 Millionen Euro reduziert. Ziel ist es schon 2019 einen Haushalt ohne neue Schulden vorlegen zu können. Wir GRÜNE stehen für Nachhaltigkeit, auch in Fragen des Haushalts und ermöglichen dies durch den Dreiklang von Einnahmeerhöhungen, Einsparungen und Effizienzsteigerungen. Aber es gab auch Ereignisse, die schwierig für uns waren: Die völlig deplatzierten Äußerungen zum Thema Homosexualität des CDU-Abgeordneten Hans-Jürgen Irmer. Seine inzwischen erfolgte Klarstellung und Bekenntnis zum Koalitionsvertrag, haben wir zur Kenntnis genommen. Angesichts der bisherigen Erfahrungen kann er jedoch nur noch durch sein künftiges Verhalten die Glaubwürdigkeit seiner Worte unter Beweis stellen. Mehr dazu in unserem Newsletter. Beste Grüße Angela Dorn Parlamentarische Geschäftsführerin
erfahrene Expertin gewinnen können: Regine Barth kennt

Liebe Freundinnen und Freunde, sehr geehrte Damen und Herren, in einer Sondersitzung des Hessischen Landtags am 4. November wurde der Haushaltsentwurf 2015 von Finanzminister Schäfer eingebracht und damit die Finanzierung wesentlicher Vorhaben der schwarz-grünen Koalition in die Wege geleitet. Ganz besonders froh sind wir GRÜNE darüber, dass es uns nun endlich gelungen ist, die Kürzungen im Sozialbereich der Landesregierung vor elf Jahren im Rahmen der sogenannten „Operation düstere Zukunft“ rückgängig zu machen. Mit der Einrichtung eines Hessischen Sozialbudgets stärken wir die sozialpolitische Arbeit von Kommunen, Verbänden und Institutionen. Sie können ihre Arbeit darüber hinaus verlässlich planen, weil das Sozialbudget von Einsparungen ausgenommen ist und bleibt. Weil die Bildungspolitik eine der wichtigsten Zukunftsinvestitionen ist, sparen wir nicht an Schulen und Hochschulen – im Gegenteil. Trotz sinkender Zahlen von Schülerinnen und Schülern spart die Regierung nicht an der Zahl der Lehrerinnen und Lehrer. Die demographische Rendite bleibt also vollständig bei den Schulen. Und auch die Hochschulen profitieren: Ihr Grundbudget wird jährlich mit einem Prozent oberhalb der Inflationsrate gesteigert. Beides ist bundesweit einzigartig. Diese Investitionen schaffen wir, obwohl sich die Landesregierung im Haushaltsentwurf 2015 ein ehrgeiziges Ziel gesetzt hat: Die Neuverschuldung des Landes wird gegenüber dem Vorjahr um 230 Millionen Euro auf 730 Millionen Euro reduziert. Ziel ist es schon 2019 einen Haushalt ohne neue Schulden vorlegen zu können. Wir GRÜNE stehen für Nachhaltigkeit, auch in Fragen des Haushalts und ermöglichen dies durch den Dreiklang von Einnahmeerhöhungen, Einsparungen und Effizienzsteigerungen. Aber es gab auch Ereignisse, die schwierig für uns waren: Die völlig deplatzierten Äußerungen zum Thema Homosexualität des CDU-Abgeordneten Hans-Jürgen Irmer. Seine inzwischen erfolgte Klarstellung und Bekenntnis zum Koalitionsvertrag, haben wir zur Kenntnis genommen. Angesichts der bisherigen Erfahrungen kann er jedoch nur noch durch sein künftiges Verhalten die Glaubwürdigkeit seiner Worte unter Beweis stellen. Mehr dazu in unserem Newsletter. Beste Grüße Angela Dorn Parlamentarische Geschäftsführerin
erfahrene Expertin gewinnen können: Regine Barth kennt

Liebe Freundinnen und Freunde, sehr geehrte Damen und Herren, in einer Sondersitzung des Hessischen Landtags am 4. November wurde der Haushaltsentwurf 2015 von Finanzminister Schäfer eingebracht und damit die Finanzierung wesentlicher Vorhaben der schwarz-grünen Koalition in die Wege geleitet. Ganz besonders froh sind wir GRÜNE darüber, dass es uns nun endlich gelungen ist, die Kürzungen im Sozialbereich der Landesregierung vor elf Jahren im Rahmen der sogenannten „Operation düstere Zukunft“ rückgängig zu machen. Mit der Einrichtung eines Hessischen Sozialbudgets stärken wir die sozialpolitische Arbeit von Kommunen, Verbänden und Institutionen. Sie können ihre Arbeit darüber hinaus verlässlich planen, weil das Sozialbudget von Einsparungen ausgenommen ist und bleibt. Weil die Bildungspolitik eine der wichtigsten Zukunftsinvestitionen ist, sparen wir nicht an Schulen und Hochschulen – im Gegenteil. Trotz sinkender Zahlen von Schülerinnen und Schülern spart die Regierung nicht an der Zahl der Lehrerinnen und Lehrer. Die demographische Rendite bleibt also vollständig bei den Schulen. Und auch die Hochschulen profitieren: Ihr Grundbudget wird jährlich mit einem Prozent oberhalb der Inflationsrate gesteigert. Beides ist bundesweit einzigartig. Diese Investitionen schaffen wir, obwohl sich die Landesregierung im Haushaltsentwurf 2015 ein ehrgeiziges Ziel gesetzt hat: Die Neuverschuldung des Landes wird gegenüber dem Vorjahr um 230 Millionen Euro auf 730 Millionen Euro reduziert. Ziel ist es schon 2019 einen Haushalt ohne neue Schulden vorlegen zu können. Wir GRÜNE stehen für Nachhaltigkeit, auch in Fragen des Haushalts und ermöglichen dies durch den Dreiklang von Einnahmeerhöhungen, Einsparungen und Effizienzsteigerungen. Aber es gab auch Ereignisse, die schwierig für uns waren: Die völlig deplatzierten Äußerungen zum Thema Homosexualität des CDU-Abgeordneten Hans-Jürgen Irmer. Seine inzwischen erfolgte Klarstellung und Bekenntnis zum Koalitionsvertrag, haben wir zur Kenntnis genommen. Angesichts der bisherigen Erfahrungen kann er jedoch nur noch durch sein künftiges Verhalten die Glaubwürdigkeit seiner Worte unter Beweis stellen. Mehr dazu in unserem Newsletter. Beste Grüße Angela Dorn Parlamentarische Geschäftsführerin
erfahrene Expertin gewinnen können: Regine Barth kennt

Liebe Freundinnen und Freunde, sehr geehrte Damen und Herren, in einer Sondersitzung des Hessischen Landtags am 4. November wurde der Haushaltsentwurf 2015 von Finanzminister Schäfer eingebracht und damit die Finanzierung wesentlicher Vorhaben der schwarz-grünen Koalition in die Wege geleitet. Ganz besonders froh sind wir GRÜNE darüber, dass es uns nun endlich gelungen ist, die Kürzungen im Sozialbereich der Landesregierung vor elf Jahren im Rahmen der sogenannten „Operation düstere Zukunft“ rückgängig zu machen. Mit der Einrichtung eines Hessischen Sozialbudgets stärken wir die sozialpolitische Arbeit von Kommunen, Verbänden und Institutionen. Sie können ihre Arbeit darüber hinaus verlässlich planen, weil das Sozialbudget von Einsparungen ausgenommen ist und bleibt. Weil die Bildungspolitik eine der wichtigsten Zukunftsinvestitionen ist, sparen wir nicht an Schulen und Hochschulen – im Gegenteil. Trotz sinkender Zahlen von Schülerinnen und Schülern spart die Regierung nicht an der Zahl der Lehrerinnen und Lehrer. Die demographische Rendite bleibt also vollständig bei den Schulen. Und auch die Hochschulen profitieren: Ihr Grundbudget wird jährlich mit einem Prozent oberhalb der Inflationsrate gesteigert. Beides ist bundesweit einzigartig. Diese Investitionen schaffen wir, obwohl sich die Landesregierung im Haushaltsentwurf 2015 ein ehrgeiziges Ziel gesetzt hat: Die Neuverschuldung des Landes wird gegenüber dem Vorjahr um 230 Millionen Euro auf 730 Millionen Euro reduziert. Ziel ist es schon 2019 einen Haushalt ohne neue Schulden vorlegen zu können. Wir GRÜNE stehen für Nachhaltigkeit, auch in Fragen des Haushalts und ermöglichen dies durch den Dreiklang von Einnahmeerhöhungen, Einsparungen und Effizienzsteigerungen. Aber es gab auch Ereignisse, die schwierig für uns waren: Die völlig deplatzierten Äußerungen zum Thema Homosexualität des CDU-Abgeordneten Hans-Jürgen Irmer. Seine inzwischen erfolgte Klarstellung und Bekenntnis zum Koalitionsvertrag, haben wir zur Kenntnis genommen. Angesichts der bisherigen Erfahrungen kann er jedoch nur noch durch sein künftiges Verhalten die Glaubwürdigkeit seiner Worte unter Beweis stellen. Mehr dazu in unserem Newsletter. Beste Grüße Angela Dorn Parlamentarische Geschäftsführerin
erfahrene Expertin gewinnen können: Regine Barth kennt

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, die Antidiskriminierungsstelle des Landes Hessen, die Novellierung des Härtefallkommissionsgesetzes, das Gesetz zur Förderung des sozialen Wohnraums und das hessische Tariftreue- und Vergabegesetz – dies alles waren für uns GRÜNE wichtige Themen, die – unter anderem – in der vergangenen Plenarwoche behandelt wurden. Alle diese Projekte stehen für den Anspruch an unsere Arbeit in der schwarz-grünen Koalition, Hessen grüner und gerechter zu machen. Sehr kontrovers wurde das Modell für die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) des Finanzministers diskutiert. Es bildet die Grundlage des aktuell stattfindenden Dialogs mit den Kommunen. Natürlich ist es das Recht, wenn nicht sogar die Pflicht der Opposition die Vorhaben der Regierung kritisch zu begleiten. Doch statt auf das Dialogangebot einzugehen und Gegenvorschläge oder Verbesserungsvorschläge zu machen, kommt von der Opposition nur plumpe Kritik und die Forderung das ganze Modell zurück zu ziehen. So kann man aber weder der Verpflichtung des Staatsgerichtshof durch das „Alsfeld-Urteil“ vom 21.5.13 nachkommen, noch den Kommunen gegenüber verantwortliches Handeln als Oppositionsfraktionen nachweisen. Zu all diesen und weiteren Themen erfahren Sie wieder mehr in unserem Newsletter, der im Übrigen der letzte dieses Jahres sein wird. Ich wünsche allen unseren Leserinnen und Lesern eine schöne Adventszeit, ein friedvolles Weihnachtsfest und einen guten Rutsch in das neue Jahr! Nehmen Sie sich Zeit all die schönen und lichtvollen Momente zu genießen, die diese ansonsten so trübe, kalte und feuchte Jahreszeit uns in der Regel beschert. Viele Grüße Angela Dorn Parlamentarische Geschäftsführerin
Aber Wasser kennt bekanntlich keine Grenzen.