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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Gründungsjubiläum des Bundeslandes Hessen: 70 Jahre Hessen sind 70 Jahre Einsatz für Freiheit, Vielfalt und Offenheit – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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70 Jahre Hessen, das bedeutet aus Sicht der GRÜNEN im Landtag 70 Jahre Einsatz für Freiheit, Vielfalt und Offenheit. „Die Verfassung des Bundeslandes prägt der Geist: nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus, nie wieder Auschwitz“, erinnerte Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in der Sondersitzung des Hessischen Landtages zum Jubiläum. „Wenn wir uns daran […]
jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger mit zunehmenden Antisemitismus

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Info der Landtagsfraktion Nr. 8 – 7. November 2019 Archive – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Sehr geehrte Leserinnen und Leser, liebe Freundinnen und Freunde, „Die Zukunft lernt im Kindergarten“ lautete der Titel unseres Setzpunktes in der vergangenen Plenarwoche, mit dem wir einmal mehr die Kinderbetreuung zum Thema der Debatte gemacht haben. Nachdem das Land Hessen den Ausbau der Kitaplätze unterstützt und sechs Kita-Stunden für jedes Kind beitragsfrei gestellt hat, forcieren wir GRÜNE Investitionen in die Qualität der Kinderbetreuung. Wir werden den Kommunen ab dem nächsten Jahren nahezu eine Milliarde Euro für den Kita-Bereich zur Verfügung stellen. Wir wollen in vielfältige Projekte investieren, um die Qualität hessischer Kinderbetreuung deutlich zu verbessern. Denn für uns GRÜNE gilt: Die Zukunft spielt, singt, lacht im Kindergarten, lernt Konflikte konstruktiv zu lösen, erfährt mit Frust umzugehen und erlebt, dass Vielfalt eine Gesellschaft bereichert. Die Zukunft sind alle Kinder, die in unserem Land leben. Kinder reicher und armer Eltern, Kinder mit oder ohne Deutschkenntnissen, Kinder mit oder ohne Behinderung. Unsere Aktuelle Stunde haben wir genutzt, um auf einen Erfolg unserer Integrationspolitik aufmerksam zu machen: Aktuelle Zahlen aus erfolgreichen Programmen wie „Wirtschaft integriert“ und dem „HessenFonds“-Stipendium zeigen eindrucksvoll, dass Geflüchtete keineswegs nur Integrationsaufwand bedeuten, sondern das unter ihnen auch ein enormes Fachkräftepotenzial vorhanden ist, das in Hessen erfolgreich aktiviert wird. „Wirtschaft integriert“ ist ein Programm zur Integration von Menschen mit Sprachförderbedarf in den hessischen Arbeitsmarkt. Aktuell nehmen über 1.000 Teilnehmer*innen an dem Programm teil. Insgesamt wurden laut Hessischem Handwerkstag im Jahr 2018 rund 1.300 neu eingetragene Lehrverträge mit jungen Geflüchteten allein aus den Hauptfluchtländern abgeschlossen. Das “HessenFonds“-Stipendium eröffnet Geflüchteten zudem die Chance auf ein Studium in Hessen. Momentan sind hier 206 Personen für eine Förderung ausgewählt, darunter sieben Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, elf Promovierende sowie 188 Studierende. Wir sind davon überzeugt: Da geht noch mehr! Deshalb werden wir solche Programme weiter konsequent erweitern und fördern. Denn Geflüchtete sind eine Chance und ein Gewinn für Hessens Wirtschaft. Mehr dazu und zu anderen Themen in unserem Newsletter. Viele Grüße Jürgen Frömmrich Parlamentarischer Geschäftsführer
Setzpunkt im Plenum: „Hass, Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Info der Landtagsfraktion Nr. 7 – 4. Oktober 2019 Archive – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Sehr geehrte Leserinnen und Leser, liebe Freundinnen und Freunde, unsere Aktuelle Stunde in der vergangenen Plenarwoche hatte den Titel: „Über 1 Million Menschen deutschlandweit für Klimaschutz auf den Straßen – Rahmenbedingungen setzen, damit Klimaziele erreicht werden.“ Weltweit sind in der vergangenen Woche Millionen Menschen für mehr Klimaschutz auf die Straßen gegangen, allein in Deutschland waren es 1,4 Millionen. All die Menschen haben erkannt, um was es geht: Um unsere Lebensgrundlagen. Das von der Bundesregierung nun vorgelegte Eckpunktepapier ist eine herbe Enttäuschung. Es scheint als hätte die Große Koalition die Demonstrationen mit Millionen von Menschen, die Appelle der Wissenschaftler*innen sowie die Mahnungen auf Seiten der Wirtschaft ignoriert und nicht begriffen wie groß und wichtig die Aufgabe ist, die mit dem Pariser Klimaschutzabkommen bewältigt werden muss. Hessen engagiert sich seit Jahren für den Klimaschutz. Bereits im Jahr 2017 haben wir den Integrierten Klimaschutzplan 2025 mit 140 konkreten Maßnahmen beschlossen. Über 80 Maßnahmen befinden sich bereits in der Umsetzung. Klar ist aber auch, dazu brauchen wir ein Zusammenspiel mit der Bundesregierung. Das ist mit dem Klimapapier nicht einfacher geworden. Die Lenkungswirkung der beschlossenen Maßnahmen ist laut vieler Expert*innen deutlich zu gering. Mit unserem Setzpunkt haben wir die Internationale Automobilausstellung (IAA) thematisiert. Die diesjährige IAA hat überdeutlich gezeigt: Die Ausstellung muss aufpassen, nicht zu einer Dinosaurier-Messe zu werden. Sie braucht dringend eine Wende. Eine Verkehrswende hin zu einer Internationalen Mobilitätsausstellung, denn für die IAA gilt wie für die Automobilindustrie insgesamt: Sie kann und muss eine große Zukunft haben, indem sie die Zeichen der Zeit erkennt und klimaschonende Mobilitätskonzepte präsentiert, die alle Verkehrsmittel in den Blick nimmt. Auch in absehbarer Zukunft sind viele Menschen – gerade auf dem Land – auf das Auto angewiesen. Gleichzeitig sind aber immer weniger Menschen – gerade in den Städten – bereit die negativen Auswirkungen des Autoverkehrs in Form von Lärm, Abgasen, klimaschädlichen CO2 und Flächenverbrauch hinzunehmen. Die Menschen fragen zu Recht, ob Mobilität nicht auch anders, klüger und mit mehr Lebensqualität organisiert werden kann. Mehr dazu und zu vielen anderen Themen in unserem Newsletter. Viele Grüße Jürgen Frömmrich Parlamentarischer Geschäftsführer
motivierten Taten der vergangenen Monate, der zunehmende Antisemitismus