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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Nachfolgedebatte in der CDU GRÜNE: Bouffier als konzeptionsloser Ministerpräsident des Übergangs – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/nachfolgedebatte-in/

Wir begrüßen, dass auch in der Hessen-CDU immer mehr Menschen erkennen, dass mit Volker Bouffier bislang kein Staat zu machen ist. So unambitioniert und konzeptionslos wie Herr Bouffier ist noch kein Ministerpräsident in sein Amt gestartet. Wir brauchen eine Landesregierung, die sich tatkräftig um die Probleme des Landes kümmert. Was wir nicht brauchen ist ein Ministerpräsident, der landauf, landab Grußworte hält, kaum eine Faschingssitzung auslässt und sich in dem Magazin ‚Der Spiegel‘ darüber beklagt, dass er immer so müde sei.
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtet

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Nachfolgedebatte in der CDU GRÜNE: Bouffier als konzeptionsloser Ministerpräsident des Übergangs – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Wir begrüßen, dass auch in der Hessen-CDU immer mehr Menschen erkennen, dass mit Volker Bouffier bislang kein Staat zu machen ist. So unambitioniert und konzeptionslos wie Herr Bouffier ist noch kein Ministerpräsident in sein Amt gestartet. Wir brauchen eine Landesregierung, die sich tatkräftig um die Probleme des Landes kümmert. Was wir nicht brauchen ist ein Ministerpräsident, der landauf, landab Grußworte hält, kaum eine Faschingssitzung auslässt und sich in dem Magazin ‚Der Spiegel‘ darüber beklagt, dass er immer so müde sei.
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtet

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag FR-Bericht zu Kürzungsplänen im Kultusministerium: Henzler muss vor der Wahl sagen, was sie vor hat – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/fr-bericht-zu-kuerzu/?d=druckvorschau

DIE GRÜNEN betonen, dass Kürzungen im Bildungsbereich der völlig falsche Ansatz sind. „Wir brauchen mehr Investitionen in Bildung und nicht weniger. Wer jedoch wie Frau Henzlers FDP auf Bundesebene für Steuersenkungen für ihre Klientel eintritt, kann im Land nicht wirkungsvoll für mehr Geld für Bildung kämpfen. Allein das Steuergeschenk für die Hoteliers bedeutet für Hessen Steuerausfälle im kommenden Jahr, die annähernd der jetzt im Raum stehenden Kürzungssumme entsprechen“, erläutert Mathias Wagner.
Die Zeitung hatte berichtet, dass sich gestern und

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Presseberichte: Ramsauer hat Bedenken bei Planklarstellung – GRÜNE fordern sofortige Veröffentlichung des Briefs des Bundesverkehrsministers – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/presseberichte-ramsa/?d=druckvorschau

DIE GRÜNEN fordern weiterhin, das Nachtflugverbot und das Geschehen in den Nachtrand-stunden durch ein ergänzendes Planfeststellungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung zu regeln. Dazu müsse die schriftliche Urteilsbegründung abgewartet werden. „Nach all den Tricks, Täuschungen und gebrochener Versprechen im Zusammenhang mit dem Flughafenausbau ist ein transparentes Verfahren das A und O. Die Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht schon wieder den Eindruck haben, sie würden umgangen“, unterstreicht Tarek Al-Wazir.
Frankfurter Rundschau (FR) und Frankfurter Allgemeine Zeitung

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Wirksame Kontrolle des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (HVTG) – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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DIE GRÜNEN im Landtag sehen in dem vor gut einem Jahr in Kraft getretenen Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz einen wichtigen Beitrag für bessere Arbeitsbedingungen und eine Stärkung der ökologischen und sozialen Nachhaltigkeit bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Das Hessische Tariftreue- und Vergabegesetz setzt auf den Vorbildcharakter der öffentlichen Hand. Mindest- oder Tariflohn ist das Mindeste bei öffentlicher Auftragsvergabe in Hessen, wer sich daran nicht hält, riskiert künftig komplett von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen zu werden.
Nach Recherchen der Süddeutschen Zeitung waren von

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Presseberichte: Ramsauer hat Bedenken bei Planklarstellung – GRÜNE fordern sofortige Veröffentlichung des Briefs des Bundesverkehrsministers – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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DIE GRÜNEN fordern weiterhin, das Nachtflugverbot und das Geschehen in den Nachtrand-stunden durch ein ergänzendes Planfeststellungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung zu regeln. Dazu müsse die schriftliche Urteilsbegründung abgewartet werden. „Nach all den Tricks, Täuschungen und gebrochener Versprechen im Zusammenhang mit dem Flughafenausbau ist ein transparentes Verfahren das A und O. Die Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht schon wieder den Eindruck haben, sie würden umgangen“, unterstreicht Tarek Al-Wazir.
Frankfurter Rundschau (FR) und Frankfurter Allgemeine Zeitung

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag FR-Bericht zu Kürzungsplänen im Kultusministerium: Henzler muss vor der Wahl sagen, was sie vor hat – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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DIE GRÜNEN betonen, dass Kürzungen im Bildungsbereich der völlig falsche Ansatz sind. „Wir brauchen mehr Investitionen in Bildung und nicht weniger. Wer jedoch wie Frau Henzlers FDP auf Bundesebene für Steuersenkungen für ihre Klientel eintritt, kann im Land nicht wirkungsvoll für mehr Geld für Bildung kämpfen. Allein das Steuergeschenk für die Hoteliers bedeutet für Hessen Steuerausfälle im kommenden Jahr, die annähernd der jetzt im Raum stehenden Kürzungssumme entsprechen“, erläutert Mathias Wagner.
Die Zeitung hatte berichtet, dass sich gestern und

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Lobbyismus: Landtag beschließt GRÜNEN Antrag – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigt sich zufrieden darüber, dass ihr im April eingebrachter Antrag, im Hessischen Landtag eine Anhörung zu den Einflüssen organisierter Interessenvertretung durchzuführen, am gestrigen Mittwochabend einstimmig beschlossen worden ist. „Die parlamentarische Arbeit lebt vom Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern, aber auch vom Austausch mit gesellschaftlichen Interessengruppen, Verbänden, Unternehmen und […]
Klose verweist darauf, dass nach Recherchen der Zeitung

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Netzausbau: Die Energiewende in Hessen braucht klug geplante Stromnetze – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/netzausbau-energiewende-hessen-braucht/

Die GRÜNEN im Landtag fordern die Bundesregierung auf, den Netzausbau in Deutschland zügig voranzutreiben. „Die Energiewende ist ein Generationenprojekt. Sie ist der einzige Weg um den Klimawandel zu bremsen und eine immense Chance gerade für viele kleine und mittlere Unternehmen im Energiesektor“, erklärt Angela Dorn, energiepolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Für die […]
nötigen Netzausbau um Jahre verzögert.“ Die Süddeutsche Zeitung

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Hessischer Verdienstorden: GRÜNE gratulieren dem langjährigen Rechnungshofpräsidenten Professor Dr. Manfred Eibelshäuser – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/hessischer-verdienstorden-gruene-gratulieren/?d=druckvorschau

Die GRÜNEN im Landtag gratulieren dem langjährigen Präsidenten des Hessischen Rechnungshofes, Professor Dr. Manfred Eibelshäuser, herzlich zur Verleihung des Hessischen Verdienstordens. „Professor Eibelshäuser hat sich als fairer Mahner für ein nachhaltiges Ausgabeverhalten um das Land Hessen ebenso verdient gemacht wie als Erklärer wirtschaftlicher Prinzipien“, erklärt Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Er hat in […]
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung bezeichnete ihn