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DIE GRÜNEN begrüßen es, wenn Bundesverkehrsminister Ramsauer eine gewisse Sensibilität für Fluglärmgeplagte entwickelt. Allerdings sehen wir es als notwendig an, Konsequenzen zu ziehen. Dies bedeutet, dass ein Nachtflugverbot von 22 Uhr bis 6 Uhr und eine Lärmobergrenze für den Frankfurter Flughafen auf die Tagesordnung gehören. Wir unterstreichen unsere Forderung nach einer besseren Vernetzung der Flughäfen und einer Verlagerung der innerdeutschen Flüge auf die Schiene.
eine Bestätigung unserer Auffassung.“ (Neue Zürcher Zeitung

Die GRÜNEN im Landtag gratulieren dem langjährigen Präsidenten des Hessischen Rechnungshofes, Professor Dr. Manfred Eibelshäuser, herzlich zur Verleihung des Hessischen Verdienstordens. „Professor Eibelshäuser hat sich als fairer Mahner für ein nachhaltiges Ausgabeverhalten um das Land Hessen ebenso verdient gemacht wie als Erklärer wirtschaftlicher Prinzipien“, erklärt Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Er hat in […]
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung bezeichnete ihn

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Ministerpräsident Koch und Minister Banzer auf, sich bei der Reform der Jobcenter deutlich gegen ihre Parteifreunde auf Bundesebene und für die Arbeitsmarktreform zu positionieren.
Die Süddeutsche Zeitung berichtet heute, dass Ministerpräsidenten

Die GRÜNEN im Landtag weisen die wiederholten Forderungen des Fraport-Vorstandschefs Stefan Schulte, das Nachtflugverbot „flexibler zu handhaben“, nachdrücklich zurück. „Der Traum des Flughafenbetreibers von einer ,weicheren‘ Grenze für das Nachtflugverbot ist ein Alptraum der Anwohnerinnen und Anwohner – und gegen deren Interessen wird der Flughafen nicht nachhaltig wirtschaftlich erfolgreich sein können“, erklärt der Sprecher der […]
gegenwärtigen Betriebs.“ Die Frankfurter Allgemeine Zeitung

„Diese Erkenntnisse sind dramatisch“, stellt die energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN, Ursula Hammann, fest. „Umweltministerin Puttrich muss jetzt dafür sorgen, dass unverzüglich alle Fakten auf den Tisch kommen. Die Mär vom sicheren Atomkraftwerk Biblis B, die sie erst am vergangenen Wochenende wieder anstimmte, ist als falsch entlarvt. Bundes- und Landesregierung wollen offenbar Gutachten, die ihnen nicht in den Kram passen, in der Schublade verschwinden lassen. Das geht nicht, das Gutachten muss offen gelegt werden.“
Die Süddeutsche Zeitung (SZ) berichtet heute von diesem

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Ministerpräsident Koch und Minister Banzer auf, sich bei der Reform der Jobcenter deutlich gegen ihre Parteifreunde auf Bundesebene und für die Arbeitsmarktreform zu positionieren.
Die Süddeutsche Zeitung berichtet heute, dass Ministerpräsidenten

„So sieht also eine neue politische Kultur à la FDP aus: Als quasi erste Amtshandlung streiten sich die blau-gelben darüber, ob ihre Minister in spe ihr Abgeordnetenmandat behalten sollen oder nicht.“
Fraktionsvorsitzender der Liberalen“, so die Frankfurter Allgemeine Zeitung

Diese Landesregierung, der Stefan Grüttner als Minister angehört, klagt gegen das Nachtflugverbot. Jetzt gibt er sich sicher, dass diese Rechtsauffassung der Prüfung durch das Gericht nicht stand halten wird, sondern das Land seine Revisionsklage verlieren wird. Wie toll werden die Pirouetten denn noch, die die Mitglieder dieser Landesregierung drehen werden? Wenn sie die Sorgen und Nöte der Bürger wirklich ernst nehmen, dann müssen sie die Revision dieser Landesregierung gegen das Nachtflugverbot zurücknehmen.
Frankfurter Rundschau und Frankfurter Allgemeine Zeitung

Landtagsfraktion und Landespartei der hessischen GRÜNEN gratulieren Ministerpräsident Volker Bouffier und dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Tarek Al-Wazir sehr herzlich zur Auszeichnung als „Politiker des Jahres 2014“. „Den Erfolg der Zusammenarbeit von CDU und GRÜNEN spüren die Hessinnen und Hessen in ihrem Alltag. Hessen wird grüner und gerechter. Dass auch politische Profis außerhalb unseres Bundeslandes ihn wahrnehmen, […]
taz-Chefin dafür freut uns besonders, denn gerade ihre Zeitung

DIE GRÜNEN im Landtag sehen in dem vor gut einem Jahr in Kraft getretenen Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz einen wichtigen Beitrag für bessere Arbeitsbedingungen und eine Stärkung der ökologischen und sozialen Nachhaltigkeit bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Das Hessische Tariftreue- und Vergabegesetz setzt auf den Vorbildcharakter der öffentlichen Hand. Mindest- oder Tariflohn ist das Mindeste bei öffentlicher Auftragsvergabe in Hessen, wer sich daran nicht hält, riskiert künftig komplett von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen zu werden.
Nach Recherchen der Süddeutschen Zeitung waren von