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Die FAZ berichtet heute Morgen über Einflussnahmen von Mitgliedern der Landesregierung bei Auftragsvergaben des Landes. In den Mittelpunkt des Vorwurfs, einen CDU-Parteifreund mit Aufträgen des Landes versorgt zu haben, rücken immer stärker der ehemalige Sprecher des Innenministeriums und heutige Regierungssprecher Michael Bußer sowie der damalige Innenminister und heutige Ministerpräsident Volker Bouffier. Die Landtagsfraktion der GRÜNEN fordert Aufklärung.
Kolleginnen und Kollegen, die Frankfurter Allgemeine Zeitung

„So sieht also eine neue politische Kultur à la FDP aus: Als quasi erste Amtshandlung streiten sich die blau-gelben darüber, ob ihre Minister in spe ihr Abgeordnetenmandat behalten sollen oder nicht.“
Fraktionsvorsitzender der Liberalen“, so die Frankfurter Allgemeine Zeitung

Die GRÜNEN im Landtag weisen die wiederholten Forderungen des Fraport-Vorstandschefs Stefan Schulte, das Nachtflugverbot „flexibler zu handhaben“, nachdrücklich zurück. „Der Traum des Flughafenbetreibers von einer ,weicheren‘ Grenze für das Nachtflugverbot ist ein Alptraum der Anwohnerinnen und Anwohner – und gegen deren Interessen wird der Flughafen nicht nachhaltig wirtschaftlich erfolgreich sein können“, erklärt der Sprecher der […]
gegenwärtigen Betriebs.“ Die Frankfurter Allgemeine Zeitung

„Diese Erkenntnisse sind dramatisch“, stellt die energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN, Ursula Hammann, fest. „Umweltministerin Puttrich muss jetzt dafür sorgen, dass unverzüglich alle Fakten auf den Tisch kommen. Die Mär vom sicheren Atomkraftwerk Biblis B, die sie erst am vergangenen Wochenende wieder anstimmte, ist als falsch entlarvt. Bundes- und Landesregierung wollen offenbar Gutachten, die ihnen nicht in den Kram passen, in der Schublade verschwinden lassen. Das geht nicht, das Gutachten muss offen gelegt werden.“
Die Süddeutsche Zeitung (SZ) berichtet heute von diesem

Katy Walther ist verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag.
2001 Mitarbeiterin der Tageszeitung „Südthüringer Zeitung

Die umgehende Veröffentlichung des im Auftrag des Bundesumweltministeriums erstellten Gutachtens zum Atomkraftwerk Biblis B fordert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Die Süddeutsche Zeitung (SZ) berichtet heute von diesem

Dass Calden fürFrachtflüge nicht geeignet ist, belegt bereits ein Gutachten der Universität Kassel. Selbst der Geschäftsführer der Flughafen GmbH Kassel, Jörg Ries, erklärte im Mai 2008, dass er „in Sachen Frachtverkehr nur wenig Chancen für seinen Flughafen“ sehe. „Davon abgesehen, gibt es noch immer keine einzige Fluggesellschaft, die überhaupt von Calden aus fliegen will. Von Wirtschaftlichkeit kann hier also noch immer überhaupt gar keine Rede sein.“
, Poschs Äußerungen in der Hessischen Allgemeinen Zeitung

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag unterstützen die Proteste der Hochschulen gegen die von der CDU/FDP-Landesregierung geplanten Kürzungen im Hochschulpakt 2011-2015 in Höhe von 30 Millionen Euro. Auch die Verschiebung von 20 Millionen Euro weg von der Lehre hin in Richtung zur exzellenten Forschung stößt auf Kritik der Landtagsfraktion. „Wir fordern die Landesregierung auf, die […]
einfach diktieren und droht den Hochschulen über die Zeitung

„Das ist ein Schlag ins Gesicht für alle Schulen und die Schulträger, die sich auf eine Unterstützung durch das Land verlassen haben. Mit ihrer Position verlässt die Ministerin den Konsens aller Landtagsfraktionen, die einvernehmlich die Bedeutung der Schulsozialarbeit betont haben“, kritisiert Mathias Wagner (MdL).
Die Ministerin spricht in der Zeitung sogar davon,

„Das ist ein Schlag ins Gesicht für alle Schulen und die Schulträger, die sich auf eine Unterstützung durch das Land verlassen haben. Mit ihrer Position verlässt die Ministerin den Konsens aller Landtagsfraktionen, die einvernehmlich die Bedeutung der Schulsozialarbeit betont haben“, kritisiert Mathias Wagner (MdL).
Die Ministerin spricht in der Zeitung sogar davon,