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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Ramsauer für mehr Schutz vor Lärm – GRÜNE: Nicht reden, sondern Handeln – Lärmobergrenze und Nachtflugverbot von 22 – 6 Uhr – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/ramsauer-fuer-mehr-s/

DIE GRÜNEN begrüßen es, wenn Bundesverkehrsminister Ramsauer eine gewisse Sensibilität für Fluglärmgeplagte entwickelt. Allerdings sehen wir es als notwendig an, Konsequenzen zu ziehen. Dies bedeutet, dass ein Nachtflugverbot von 22 Uhr bis 6 Uhr und eine Lärmobergrenze für den Frankfurter Flughafen auf die Tagesordnung gehören. Wir unterstreichen unsere Forderung nach einer besseren Vernetzung der Flughäfen und einer Verlagerung der innerdeutschen Flüge auf die Schiene.
eine Bestätigung unserer Auffassung.“ (Neue Zürcher Zeitung

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Missachtung des Parlaments durch Justizminister nicht akzeptabel: Vertragsverlängerung erst nach Parlamentsbeschluss Privatisierung der JVA Hünfeld mit absurden Ergebnissen – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/missachtung-parlaments-durch-justizminister/

„Die Ankündigung von Justizminister Hahn, den Vertrag mit der Firma serco über den Betrieb der teilprivatisierten Justizvollzugsanstalt Hünfeld vorzeitig zu verlängern, ist eine unerträgliche Missachtung des Parlaments“, erklärt Andreas Jürgens (MdL).
Koalitionspartners CDU verärgert, die dies aus der Zeitung

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Missachtung des Parlaments durch Justizminister nicht akzeptabel: Vertragsverlängerung erst nach Parlamentsbeschluss Privatisierung der JVA Hünfeld mit absurden Ergebnissen – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/missachtung-parlaments-durch-justizminister/?d=druckvorschau

„Die Ankündigung von Justizminister Hahn, den Vertrag mit der Firma serco über den Betrieb der teilprivatisierten Justizvollzugsanstalt Hünfeld vorzeitig zu verlängern, ist eine unerträgliche Missachtung des Parlaments“, erklärt Andreas Jürgens (MdL).
Koalitionspartners CDU verärgert, die dies aus der Zeitung

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag GRÜNE gratulieren Volker Bouffier und Tarek Al-Wazir zur Auszeichnung „Politiker des Jahres 2014“ – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/gruene-gratulieren-v-2/

Landtagsfraktion und Landespartei der hessischen GRÜNEN gratulieren Ministerpräsident Volker Bouffier und dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Tarek Al-Wazir sehr herzlich zur Auszeichnung als „Politiker des Jahres 2014“. „Den Erfolg der Zusammenarbeit von CDU und GRÜNEN spüren die Hessinnen und Hessen in ihrem Alltag. Hessen wird grüner und gerechter. Dass auch politische Profis außerhalb unseres Bundeslandes ihn wahrnehmen, […]
taz-Chefin dafür freut uns besonders, denn gerade ihre Zeitung

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Polizeiführungskrise: GRÜNE fordern unabhängige Ermittlung – Jeder gegen Jeden im Polizeipräsidium Frankfurt – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/polizeifuehrungskris/

Es wird Zeit, dass Innenminister Boris Rhein (CDU) endlich handelt und dafür sorgt, dass die Vorgänge im Polizeipräsidium Frankfurt lückenlos und ohne Rücksicht auf Personen aufgeklärt werden. Wenn Rhein jetzt nicht schnell handelt, wird das System Bouffier auch zum Problem für den neuen Innenminister. Rhein muss jetzt einen unabhängigen Ermittler einsetzen, der die Probleme im PP Frankfurt untersucht, die Führungsstruktur analysiert und dann auch Vorschläge zur Neuorganisation der Führungsebene der Hessischen Polizei unterbreitet.
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) hat in ihrer

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Polizeiführungskrise: GRÜNE fordern unabhängige Ermittlung – Jeder gegen Jeden im Polizeipräsidium Frankfurt – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/polizeifuehrungskris/?d=druckvorschau

Es wird Zeit, dass Innenminister Boris Rhein (CDU) endlich handelt und dafür sorgt, dass die Vorgänge im Polizeipräsidium Frankfurt lückenlos und ohne Rücksicht auf Personen aufgeklärt werden. Wenn Rhein jetzt nicht schnell handelt, wird das System Bouffier auch zum Problem für den neuen Innenminister. Rhein muss jetzt einen unabhängigen Ermittler einsetzen, der die Probleme im PP Frankfurt untersucht, die Führungsstruktur analysiert und dann auch Vorschläge zur Neuorganisation der Führungsebene der Hessischen Polizei unterbreitet.
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) hat in ihrer

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Grüttner erwartet Bestätigung des Nachtflugverbots durch Leipzig – GRÜNE: Grüttner führt Klage der Landesregierung ad Absurdum – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/gruettner-erwartet-b/

Diese Landesregierung, der Stefan Grüttner als Minister angehört, klagt gegen das Nachtflugverbot. Jetzt gibt er sich sicher, dass diese Rechtsauffassung der Prüfung durch das Gericht nicht stand halten wird, sondern das Land seine Revisionsklage verlieren wird. Wie toll werden die Pirouetten denn noch, die die Mitglieder dieser Landesregierung drehen werden? Wenn sie die Sorgen und Nöte der Bürger wirklich ernst nehmen, dann müssen sie die Revision dieser Landesregierung gegen das Nachtflugverbot zurücknehmen.
Frankfurter Rundschau und Frankfurter Allgemeine Zeitung

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Netzausbau: Die Energiewende in Hessen braucht klug geplante Stromnetze – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/netzausbau-energiewende-hessen-braucht/?d=druckvorschau

Die GRÜNEN im Landtag fordern die Bundesregierung auf, den Netzausbau in Deutschland zügig voranzutreiben. „Die Energiewende ist ein Generationenprojekt. Sie ist der einzige Weg um den Klimawandel zu bremsen und eine immense Chance gerade für viele kleine und mittlere Unternehmen im Energiesektor“, erklärt Angela Dorn, energiepolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Für die […]
nötigen Netzausbau um Jahre verzögert.“ Die Süddeutsche Zeitung

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Lobbyismus: Landtag beschließt GRÜNEN Antrag – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/lobbyismus-landtag-b/?d=druckvorschau

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigt sich zufrieden darüber, dass ihr im April eingebrachter Antrag, im Hessischen Landtag eine Anhörung zu den Einflüssen organisierter Interessenvertretung durchzuführen, am gestrigen Mittwochabend einstimmig beschlossen worden ist. „Die parlamentarische Arbeit lebt vom Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern, aber auch vom Austausch mit gesellschaftlichen Interessengruppen, Verbänden, Unternehmen und […]
Klose verweist darauf, dass nach Recherchen der Zeitung

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Flughafenverfahren in Leipzig – GRÜNE: Landesregierung kämpft weiter für Nachtflüge – Feststellung eines Verfahrensfehlers zeichnet sich ab – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/flughafenverfahren-i/

Nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist am ersten Tag der Verhandlung im Flughafenprozess vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig klargeworden, dass die schwarz-gelbe Landesregierung entgegen aller öffentlichen Äußerungen der letzten Monate weiter für Nachtflüge und damit gegen das von ihr selbst versprochene Nachtflugverbot kämpft. Die Feststellung des Gerichts, das nicht entscheidend sei, was […]
Gerichts, das nicht entscheidend sei, was in der Zeitung