Dein Suchergebnis zum Thema: Ukraine

Finanzierungsvereinbarung für 2023 und 2024 ist gesichert   Ein gutes Angebot an Bussen und Bahnen kostet Geld. Mit Rekordmitteln für die hessischen Verkehrsverbünde stellen wir deshalb die notwendigen Weichen für die Zukunft. Der öffentliche Nahverkehr war besonders betroffen, als Anfang 2020 die Corona-Pandemie ausbrach. Die stark eingebrochenen Fahrgastzahlen führten zu weniger Einnahmen und haben sich […]
völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine

Der europäische Einigungsprozess hat uns Frieden und eine europäische Wertegemeinschaft gebracht. Leider erleben wir nun mit dem aktuellen Ukrainekonflikt und der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland wieder mal einen Rückfall. Die Lehren aus der Vergangenheit muss eine gewachsene Verantwortung in der Gegenwart sein.
darf die Verletzung der territorialen Grenzen der Ukraine

Antwort auf den Setzpunkt der SPD im Juli-Plenum   Die vergangenen zehn Jahre sind gute Jahre für Hessen gewesen. Unser Land ist wirtschaftlich stark. Klima- und Umweltschutz haben Priorität. In Kitas, Schulen, Ausbildung und Hochschulen wird kräftig investiert. Das soziale Netz ist enger und verlässlich geknüpft. Kunst und Kultur haben einen neuen Stellenwert erhalten. Zum […]
Energiekrise in Folge des Angriffskriegs auf die Ukraine

Mit der Wilhelm Leuschner-Medaille werden Persönlichkeiten geehrt, die sich in außergewöhnlicher Weise für Freiheit, Demokratie und soziale Gerechtigkeit eingesetzt haben. „Walter Lübcke war so ein Mensch. Er war ein engagierter Kämpfer für unsere Demokratie und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Er hatte stets ein offenes Ohr für jeden Menschen und dachte immer zuerst an das Wohl […]
zweiten Jahrestag des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine

Die GRÜNEN im Landtag freuen sich darauf, dass in der vierten Plenarwoche des neuen Parlaments eine weitere neue GRÜNEN-Abgeordnete ihre erste Reden halten wird. „Mit Katy Walther werden dann alle 15 neuen Abgeordneten der GRÜNEN ihre erste Rede gehalten haben“, erklärt Mathias Wagner, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Der frische Wind, den unsere Neuen […]
zweiten Jahrestag des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine

Pressefreiheit ist Fundament unserer Demokratie   Die verfassungsrechtlich garantierte Meinungs- und Pressefreiheit gehört zu den Fundamenten unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Freie Berichterstattung und unabhängige Medien sind fundamentale Elemente einer funktionierenden Demokratie. „Wir verurteilen die massiven Verstöße gegen die Presse- und Meinungsfreiheit in vielen Ländern. Zwischen 2016 und 2020 wurden 400 Journalist*innen bei oder wegen der Ausübung […]
Der Angriff Russlands auf die Ukraine hat die Situation

Sieben Wochen nach dem Mord an dem Regierungspräsidenten von Kassel, Dr. Walter Lübcke, hat die rechtsextremistische Partei „Die Rechte“ zu einem Aufmarsch in Kassel aufgerufen. Die Stadt hat bisher erfolglos versucht den Aufmarsch zu verhindern.   Mit der Demonstration „Gemeinsam gegen rechten Terror“ und der Kundgebung „Zusammen sind wir stark“ hat Kassel bereits gezeigt, dass […]
zweiten Jahrestag des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine

Zur Äußerung von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) „der ÖPNV und auch die Tarifgestaltung sind Ländersache und nicht Sache des Bundes“ (siehe https://www.tagesschau.de/inland/nachfolgemodell-neun-euro-ticket-103.html)  erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Das genaue Gegenteil ist richtig. Der Bund steht in der Verantwortung, den Ländern genügend Geld für ein leistungsfähiges Angebot an Bussen und Bahnen zur Verfügung zu […]
und Mobilitätskosten in Folge des Kriegs gegen die Ukraine

Landtagssitzung am 6., 7. und 8. Dezember 2022
Wir federn die Folgen des Angriffskriegs auf die Ukraine

Neuanfang in der Arbeitsweise des Untersuchungsausschusses nötig. „Mit der heutigen Einsetzung des Untersuchungsausschusses (UNA) setzen wir ein deutliches Zeichen: Der Hessische Landtag ist sich im Kampf gegen den Rechtsextremismus, gegen Hass und Hetze und im Kampf für unsere freiheitliche Demokratie einig. Wir werden diesen UNA heute mit großer Mehrheit gemeinsam beschließen“, sagt der Fraktionsvorsitzender der […]
zweiten Jahrestag des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine