Dein Suchergebnis zum Thema: Ukraine

Pressefreiheit ist Fundament unserer Demokratie   Die verfassungsrechtlich garantierte Meinungs- und Pressefreiheit gehört zu den Fundamenten unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Freie Berichterstattung und unabhängige Medien sind fundamentale Elemente einer funktionierenden Demokratie. „Wir verurteilen die massiven Verstöße gegen die Presse- und Meinungsfreiheit in vielen Ländern. Zwischen 2016 und 2020 wurden 400 Journalist*innen bei oder wegen der Ausübung […]
Der Angriff Russlands auf die Ukraine hat die Situation

Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion Hessen zum Tag des Grundgesetzes am 23. Mai:   „Der Verfassungstag ist vor allem ein Grund zur Freude, denn das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland ist das feste Fundament der deutschen Demokratie – und war noch nie so wichtig und wertvoll wie heute. Das Grundgesetz schafft den Rahmen für […]
zweiten Jahrestag des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine

Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Hessischen Landtag zum Mord an Dr. Walter Lübcke vor 1 Jahr:   „Unsere Gedanken sind auch am heutigen Tag, fast genau ein Jahr nach dem heimtückischen Mord an Walter Lübcke, bei seinen Angehörigen und engen Freunden. Walter Lübcke war ein Netzwerker über die Parteigrenzen hinweg. Er hatte stets ein […]
zweiten Jahrestag des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine

Zur Äußerung von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) „der ÖPNV und auch die Tarifgestaltung sind Ländersache und nicht Sache des Bundes“ (siehe https://www.tagesschau.de/inland/nachfolgemodell-neun-euro-ticket-103.html)  erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Das genaue Gegenteil ist richtig. Der Bund steht in der Verantwortung, den Ländern genügend Geld für ein leistungsfähiges Angebot an Bussen und Bahnen zur Verfügung zu […]
und Mobilitätskosten in Folge des Kriegs gegen die Ukraine

Sieben Wochen nach dem Mord an dem Regierungspräsidenten von Kassel, Dr. Walter Lübcke, hat die rechtsextremistische Partei „Die Rechte“ zu einem Aufmarsch in Kassel aufgerufen. Die Stadt hat bisher erfolglos versucht den Aufmarsch zu verhindern.   Mit der Demonstration „Gemeinsam gegen rechten Terror“ und der Kundgebung „Zusammen sind wir stark“ hat Kassel bereits gezeigt, dass […]
zweiten Jahrestag des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine

In einem gemeinsamen Pressegespräch haben sich die Sozialdezernentin der Stadt Frankfurt, Elke Voitl, der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Landtag, Mathias Wagner, und der hessische Minister für Soziales und Integration, Kai Klose, zu aktuellen Fragen der Flüchtlingspolitik geäußert.   Elke Voitl: „Die Aufnahme und gute Integration geflüchteter Menschen ist unsere humanitäre Pflicht und gleichzeitig eine der […]
Seit Beginn des Angriffskrieges auf die Ukraine waren

Verändern, um zu bewahren – das war erst der Anfang Seit dem 18. Januar 2014 haben wir der Politik in Hessen eine ganz neue Richtung gegeben. Vieles, was uns heute fast schon selbstverständlich vorkommt, gab es vor 10 Jahren schlicht und ergreifend nicht. Einige von vielen Bespielen: Erst mit uns hat Hessen einen Klimaschutzplan und […]
Auch die Folgen des Angriffskriegs auf die Ukraine

Für ihr „erstes Schulhalbjahr“ stellen wir der neuen Landesregierung besonders im Fach Bildungspolitik ein miserables Zeugnis aus: …
Die Integration von 20.000 Schüler*innen aus der Ukraine

Für ihr „erstes Schulhalbjahr“ stellen wir der neuen Landesregierung besonders im Fach Bildungspolitik ein miserables Zeugnis aus: …
Die Integration von 20.000 Schüler*innen aus der Ukraine

Für vollbetreute Menschen wird der Ausschluss vom Wahlrecht abgeschafft. „Das ist ein Erfolg für die Inklusion und die Demokratie. Zehn Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention werden in Hessen damit alle Wahlen inklusiv“, freut sich die innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion, Eva Goldbach, heute im Plenum bei der ersten Lesung des Landtagswahlgesetzes. Die Regierungsfraktionen haben ihren […]
zweiten Jahrestag des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine