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„Auch wenn eine Neuordnung der Krankenhausfinanzierung auf Bundesebene dringend not-wendig ist, muss das Land seine Hausaufgaben machen. Dazu gehören die Weiterentwicklung der Krankenhaus-Rahmenplanung und die Festlegung regional verbindlicher Versorgungsziele und -konzepte. Auch muss das Land endlich seiner Verpflichtung nachkommen und Geld für notwendige Investitionen bereit stellen“, fordert Kordula Schulz-Asche.
Kartellamts zur möglichen Klinikfusion Höchst und Main-Taunus

Die GRÜNEN sehen den Ausgang des Bürgerentscheids in Eltville am Sonntag als Bestätigung für die Energiewende. „Das nötige Quorum des gestrigen Bürgerentscheids wurde trotz der großen medialen Aufmerksamkeit und der teils schrillen Töne der Windkraft-Gegner klar verfehlt.“
Kai Klose, Abgeordneter der GRÜNEN aus dem Rheingau-Taunus-Kreis

„Seit längerem sieht der Gesundheitsminister der Entwicklung der Krankenhauslandschaft in der Rhein Main Region nur zu. Seine Aufgabe als Gesundheitsminister ist es aber, als Moderator zu agieren und die verschiedenen Krankenhausträger an einen Tisch zu bringen,“ kritisiert die gesundheitspolitische Sprecherin der GRÜNEN, Kordula Schulz-Asche, die heutigen Aussagen des hessischen Gesundheitsministers in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
Kartellamts zur möglichen Klinikfusion Höchst und Main-Taunus

Nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird der von der CDU/FDP-Landesregierung vorgelegte Vorschlag zur Umstellung der Krankenhausfinanzierung auf eine Pauschalförderung nicht die finanziellen Probleme der Krankenhäuser lösen. „Die  unzureichende Investitionsförderung der Krankenhäuser durch das Land und die intransparente Verteilung der Finanzmittel nach dem Gießkannenprinzip haben maßgeblich zur prekären Finanzlage der Krankenhäuser mit beigetragen, wie […]
Kartellamts zur möglichen Klinikfusion Höchst und Main-Taunus

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betrachtet den Bericht des Rechnungshofs als „Beleg für die schlechte Arbeit von Schwarz-Gelb“. „Es ist wahrlich ein Glück, dass wir einen unabhängigen Rechnungshof haben. Der Bericht belegt zum einen diese Unabhängigkeit, aber auch die Versäumnisse der schwarz-gelben Krankenhauspolitik in den letzten 15 Jahren. Dem Ausverkauf kommunaler Kliniken, wie zuletzt […]
Kartellamts zur möglichen Klinikfusion Höchst und Main-Taunus

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betrachtet den Bericht des Rechnungshofs als „Beleg für die schlechte Arbeit von Schwarz-Gelb“. „Es ist wahrlich ein Glück, dass wir einen unabhängigen Rechnungshof haben. Der Bericht belegt zum einen diese Unabhängigkeit, aber auch die Versäumnisse der schwarz-gelben Krankenhauspolitik in den letzten 15 Jahren. Dem Ausverkauf kommunaler Kliniken, wie zuletzt […]
Kartellamts zur möglichen Klinikfusion Höchst und Main-Taunus

Die GRÜNEN im Landtag sind verwundert über die Kritik der SPD-Fraktion am Stellenaufbau bei der hessischen Polizei. „Mit der einseitigen Schwerpunktsetzung auf mehr sichtbare Polizeipräsenz erliegt die SPD der Versuchung, im beginnenden Wahlkampf mit schlichten Botschaften um Stimmen zu buhlen“, erklärt Sigrid Erfurth, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. SPD-Innenpolitikerin Nancy Faeser hatte zuvor […]
SPD-Bürgermeisterin ihrer Heimatstadt Schwalbach am Taunus

Wir haben im Rhein-Main-Gebiet ein Überangebot an Krankenhausversorgung. Die Krankenhäuser kämpfen daher um Patienten und Personal – ein Konkurrenzkampf, der auf Dauer nicht die Qualität der Versorgung verbessert. Die Bausubstanz vieler Krankenhäuser ist veraltet. Dazu Schulz-Asche: „Zwar steht Hessen bei der Investitionsförderung im Ländervergleich im Mittelfeld, aber die Pauschalförderung zwingt die Häuser zu Darlehen für Baumaßnahmen und zur Refinanzierung von Zinsen aus Betriebsmitteln für die Patientenversorgung.“
Kartellamts zur möglichen Klinikfusion Höchst und Main-Taunus

Wir haben im Rhein-Main-Gebiet ein Überangebot an Krankenhausversorgung. Die Krankenhäuser kämpfen daher um Patienten und Personal – ein Konkurrenzkampf, der auf Dauer nicht die Qualität der Versorgung verbessert. Die Bausubstanz vieler Krankenhäuser ist veraltet. Dazu Schulz-Asche: „Zwar steht Hessen bei der Investitionsförderung im Ländervergleich im Mittelfeld, aber die Pauschalförderung zwingt die Häuser zu Darlehen für Baumaßnahmen und zur Refinanzierung von Zinsen aus Betriebsmitteln für die Patientenversorgung.“
Kartellamts zur möglichen Klinikfusion Höchst und Main-Taunus

Die hohe Bedeutung von Bildungsangeboten auch für die Integration von Zugewanderten und Flüchtlingen im Vogelsberg betont Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender und bildungspolitischer Sprecher der GRÜNEN im Landtag, beim Besuch der Volkshochschule Vogelsberg und der Max-Eyth-Schule in Alsfeld. „Integration ist eine wichtige gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die vor Ort stattfindet, in den Landkreisen, Städten und Gemeinden. Volkshochschulen und Berufsschulen […]
Oktober 2015 GRÜNER Freitag im Main-Taunus-Kreis –