Für seine neue Aufgabe als Staatsoberhaupt wünschen wir ihm alles Gute und viel Erfolg
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Für seine neue Aufgabe als Staatsoberhaupt wünschen wir ihm alles Gute und viel Erfolg
Die GRÜNEN entsenden zur 17. Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten auch zwei Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens: Frau Serpil Temiz-Unvar und Frau Prof. Dr. Sandra Ciesek. Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN: „Wir sind dankbar, diese beiden mutigen Frauen, die sich gegen Rassismus und für Bildungsgerechtigkeit sowie für die Vermittlung der Wissenschaft einsetzen, für die Wahl gewonnen […]
Wir alle gehören zusammen und wir alle gemeinsam wählen unser nächstes Staatsoberhaupt
Die GRÜNEN entsenden zur 17. Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten auch zwei Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens: Frau Serpil Temiz-Unvar und Frau Prof. Dr. Sandra Ciesek. Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN: „Wir sind dankbar, diese beiden mutigen Frauen, die sich gegen Rassismus und für Bildungsgerechtigkeit sowie für die Vermittlung der Wissenschaft einsetzen, für die Wahl gewonnen […]
Wir alle gehören zusammen und wir alle gemeinsam wählen unser nächstes Staatsoberhaupt
Der Hessische Landtag wird heute die Mitglieder der 17. Bundesversammlung zur Wahl der Bundespräsidentin oder des Bundespräsidenten wählen. Für die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag sollen neben zwei GRÜNEN Minister*innen, dem Fraktionsvorsitzenden, den beiden Landesvorsitzenden, Fraktionsmitgliedern und dem GRÜNEN Oberbürgermeister Jochen Partsch auch zwei Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens entsandt werden. Mathias Wagner, […]
Wir alle gehören zusammen und wir alle gemeinsam wählen unser nächstes Staatsoberhaupt
Der Hessische Landtag wird heute die Mitglieder der 17. Bundesversammlung zur Wahl der Bundespräsidentin oder des Bundespräsidenten wählen. Für die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag sollen neben zwei GRÜNEN Minister*innen, dem Fraktionsvorsitzenden, den beiden Landesvorsitzenden, Fraktionsmitgliedern und dem GRÜNEN Oberbürgermeister Jochen Partsch auch zwei Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens entsandt werden. Mathias Wagner, […]
Wir alle gehören zusammen und wir alle gemeinsam wählen unser nächstes Staatsoberhaupt
Wir sind uns fraktionsübergreifend im Landtag einig, dass der Paragraf 103 ein Relikt aus der Kaiserzeit ist, der abgeschafft werden kann. Der Bund wird darüber entscheiden, wann der Paragraph im Strafgesetzbuch (StGB) gestrichen werden kann. Wir haben uns heute im Landtag nur deshalb mit dem Thema befasst, damit auch alle wissen, wie die FDP darüber denkt. Die kam ja bei der Debatte im Bundestag und Bundesrat bisher nicht vor, weil sie dort nicht vertreten ist.
gewährleisten das Völkerrecht und die allgemeine deutsche Rechtsordnung den Ehrenschutz von Staatsoberhäuptern
Wir sind uns fraktionsübergreifend im Landtag einig, dass der Paragraf 103 ein Relikt aus der Kaiserzeit ist, der abgeschafft werden kann. Der Bund wird darüber entscheiden, wann der Paragraph im Strafgesetzbuch (StGB) gestrichen werden kann. Wir haben uns heute im Landtag nur deshalb mit dem Thema befasst, damit auch alle wissen, wie die FDP darüber denkt. Die kam ja bei der Debatte im Bundestag und Bundesrat bisher nicht vor, weil sie dort nicht vertreten ist.
gewährleisten das Völkerrecht und die allgemeine deutsche Rechtsordnung den Ehrenschutz von Staatsoberhäuptern
Ein demokratischer Rechtsstaat braucht keinen Paragrafen zur Regelung von Majestätsbeleidigung, betont die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag. „Wir sind uns fraktionsübergreifend im Landtag einig, dass der Paragraf 103 ein Relikt aus der Kaiserzeit ist, der abgeschafft werden kann“, so die rechtspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Landtag, Karin Müller. „Der Bund wird darüber […]
gewährleisten das Völkerrecht und die allgemeine deutsche Rechtsordnung den Ehrenschutz von Staatsoberhäuptern
Ein demokratischer Rechtsstaat braucht keinen Paragrafen zur Regelung von Majestätsbeleidigung, betont die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag. „Wir sind uns fraktionsübergreifend im Landtag einig, dass der Paragraf 103 ein Relikt aus der Kaiserzeit ist, der abgeschafft werden kann“, so die rechtspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Landtag, Karin Müller. „Der Bund wird darüber […]
gewährleisten das Völkerrecht und die allgemeine deutsche Rechtsordnung den Ehrenschutz von Staatsoberhäuptern
