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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag GRÜNE stellen Kandidaten für Bundesversammlung vor: Hildegard Hamm-Brücher und Navid Kermani als Signal der Überparteilichkeit für die Wahl von Joachim Gauck – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag haben heute ihre Kandidaten für die Wahl der Mitglieder der 14. Bundesversammlung, die am 15. Juni in einer Sondersitzung des Landtags gewählt werden, vorgestellt. Für die GRÜNEN sollen folgende Personen nach Berlin fahren: Kordula Schulz-Asche, Landesvorsitzende und stellvertretende Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Tarek Al-Wazir, Landesvorsitzender und Fraktionsvorsitzender von […]
Bundespräsidenten: Offenes Gespräch mit Kandidat Professor

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag GRÜNE stellen Kandidaten für Bundesversammlung vor: Hildegard Hamm-Brücher und Navid Kermani als Signal der Überparteilichkeit für die Wahl von Joachim Gauck – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag haben heute ihre Kandidaten für die Wahl der Mitglieder der 14. Bundesversammlung, die am 15. Juni in einer Sondersitzung des Landtags gewählt werden, vorgestellt. Für die GRÜNEN sollen folgende Personen nach Berlin fahren: Kordula Schulz-Asche, Landesvorsitzende und stellvertretende Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Tarek Al-Wazir, Landesvorsitzender und Fraktionsvorsitzender von […]
Bundespräsidenten: Offenes Gespräch mit Kandidat Professor

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag NSU-Bundestagsuntersuchungsausschuss: Hessen setzt Handlungsempfehlungen des Bundes zügig um – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nimmt erfreut zur Kenntnis, dass Hessen bei der Umsetzung der Handlungsempfehlungen des NSU-Bundestagsuntersuchungsausschusses zügig voranschreitet. Dieser hatte 47 Vorschläge zur künftigen Arbeit der Sicherheitsbehörden sowie zur Zusammenarbeit zwischen Ländern und Bund unterbreitet. „Wir stehen in der Pflicht, die Lehren aus den schrecklichen NSU-Morden zu ziehen. Daher haben wir letztes […]
Leitung des ehemaligen Bundesverfassungsrichters Professor

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag NSU-Bundestagsuntersuchungsausschuss: Hessen setzt Handlungsempfehlungen des Bundes zügig um – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nimmt erfreut zur Kenntnis, dass Hessen bei der Umsetzung der Handlungsempfehlungen des NSU-Bundestagsuntersuchungsausschusses zügig voranschreitet. Dieser hatte 47 Vorschläge zur künftigen Arbeit der Sicherheitsbehörden sowie zur Zusammenarbeit zwischen Ländern und Bund unterbreitet. „Wir stehen in der Pflicht, die Lehren aus den schrecklichen NSU-Morden zu ziehen. Daher haben wir letztes […]
Leitung des ehemaligen Bundesverfassungsrichters Professor

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Pegida – GRÜNE streiten für Freiheit, Vielfalt und Internationalität – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist froh, dass in vielen deutschen Städten in den zurückliegenden Wochen Kundgebungen für Toleranz, Vielfalt und Offenheit stattgefunden haben. „Viele tausend Menschen haben dort friedlich für Freiheit, Vielfalt und Internationalität demonstriert. Allen, die sich daran friedlich beteiligt haben, gilt unser ausdrücklicher Dank“, erklärt Kai Klose, Abgeordneter der GRÜNEN. „Wir […]
„Herr Professor Agai hat viele bemerkenswerte Sätze

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Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist froh, dass in vielen deutschen Städten in den zurückliegenden Wochen Kundgebungen für Toleranz, Vielfalt und Offenheit stattgefunden haben. „Viele tausend Menschen haben dort friedlich für Freiheit, Vielfalt und Internationalität demonstriert. Allen, die sich daran friedlich beteiligt haben, gilt unser ausdrücklicher Dank“, erklärt Kai Klose, Abgeordneter der GRÜNEN. „Wir […]
„Herr Professor Agai hat viele bemerkenswerte Sätze

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Expertenkommission: Notwendiger Schritt für Neuanfang bei der Polizei – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/expertenkommission-n/

Die Einsetzung der Polizei-Expertenkommission ist ein notwendiger und wichtiger Schritt für einen inhaltlichen und strukturellen Neuanfang bei den hessischen Sicherheitsbehörden und eine notwendige Konsequenz aus den Vorfällen rund um die Drohmails NSU 2.0. „Wir GRÜNE haben uns sehr stark dafür eingesetzt, die jetzt notwendigen Veränderungen nicht allein den Sicherheitsbehörden zu überlassen, sondern Sachverstand von außerhalb […]
Mit Professor Dr.

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag GRÜNE: Gutachten ist schallende Ohrfeige für Landesregierung – Auswahlentscheidung des Präsidenten der Bereitschaftspolizei „eindeutig rechtswidrig“ – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/gruene-gutachten-ist/?d=druckvorschau

„Wir fühlen uns in unserer Rechtsauffassung vollumfänglich bestätigt. Bei der Besetzung der Stelle wurde von der Landesregierung gegen Recht und Gesetz verstoßen, und dem unterlegenen Bewerber wurde der verfassungsmäßige garantierte Rechtsschutz nicht zugestanden. Die Verantwortung für diese rechtswidrige Stellenbesetzung tragen der damalige Innenminister und heutige Ministerpräsident Volker Bouffier und sein damaliger Staatssekretär, der heutige Innenminister Boris Rhein“, so der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich.
der Experte auf dem Gebiet des Beamtenrechts und Professor

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag GRÜNE: Gutachten ist schallende Ohrfeige für Landesregierung – Auswahlentscheidung des Präsidenten der Bereitschaftspolizei „eindeutig rechtswidrig“ – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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„Wir fühlen uns in unserer Rechtsauffassung vollumfänglich bestätigt. Bei der Besetzung der Stelle wurde von der Landesregierung gegen Recht und Gesetz verstoßen, und dem unterlegenen Bewerber wurde der verfassungsmäßige garantierte Rechtsschutz nicht zugestanden. Die Verantwortung für diese rechtswidrige Stellenbesetzung tragen der damalige Innenminister und heutige Ministerpräsident Volker Bouffier und sein damaliger Staatssekretär, der heutige Innenminister Boris Rhein“, so der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich.
der Experte auf dem Gebiet des Beamtenrechts und Professor

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Expertenkommission: Notwendiger Schritt für Neuanfang bei der Polizei – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Die Einsetzung der Polizei-Expertenkommission ist ein notwendiger und wichtiger Schritt für einen inhaltlichen und strukturellen Neuanfang bei den hessischen Sicherheitsbehörden und eine notwendige Konsequenz aus den Vorfällen rund um die Drohmails NSU 2.0. „Wir GRÜNE haben uns sehr stark dafür eingesetzt, die jetzt notwendigen Veränderungen nicht allein den Sicherheitsbehörden zu überlassen, sondern Sachverstand von außerhalb […]
Mit Professor Dr.