Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Hahn attackiert Schäuble – GRÜNE: Steuervergünstigungen für Hoteliers kosten Land Hessen 40 Millionen Euro – Schließung von Amtsgerichten bringt 2 Millionen Euro – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/hahn-attackiert-scha/?d=druckvorschau
Wenn Hahn im Bundesrat die Hand für Steuersenkungen hebt und nachher herum jammert, dass er in der Landeskasse kein Geld mehr habe, dann ist das schon schlimm genug. Wenn er danach die Schuld für die Folgen der Irrsinnssteuersenkungspolitik der FDP bei Bundesfinanzminister Schäuble sucht, ist das unverschämt. Hahn kann seine Verantwortung jetzt nicht auf andere abschieben. Und dass ausgerechnet dem Europaminister jetzt nichts anderes mehr einfällt als billige Polemik gegen den Euro-Rettungsschirm, ist ebenfalls abenteuerlich.
jetzt sind auch dank der falschen Entscheidungen auf Bundesebene noch Irland und Portugal