Dein Suchergebnis zum Thema: Opposition

DIE GRÜNEN fragen sich besorgt, ob ein amtsmüder Wirtschaftsminister Posch die Hessen-Agentur und damit einen wesentlichen Teil der Wirtschaftsförderung nicht mehr im Griff hat. DIE GRÜNEN fordern Aufklärung darüber, was es mit den Missständen bei der Hessen-Agentur auf sich hat. Die Bild-Zeitung berichtet unter der Überschrift „Tritt Minister Posch zurück?“ davon, dass es in der hessischen FDP brodele und es Krach um die Zustände in der Hessen-Agentur gebe.
Januar 2020 GRÜN SPRICHT: Gestalten statt Granteln – Opposition

Die GRÜNEN im Landtag bedauern, dass der Hessische Staatsgerichtshof ihren in der vergangenen Legislaturperiode gemeinsam mit der SPD gestellten Antrag nicht in der Sache behandeln wird, der einen Beschluss der damaligen Mehrheit im EBS-Untersuchungsausschuss im Jahr 2013 zum Gegenstand hatte. „In Untersuchungsausschüssen treten immer wieder Fragen dazu auf, welche Rechte die Mehrheit und die Minderheit […]
zu hörenden Zeugen gegen den Willen der damaligen Opposition

Die GRÜNEN im Landtag bedauern, dass der Hessische Staatsgerichtshof ihren in der vergangenen Legislaturperiode gemeinsam mit der SPD gestellten Antrag nicht in der Sache behandeln wird, der einen Beschluss der damaligen Mehrheit im EBS-Untersuchungsausschuss im Jahr 2013 zum Gegenstand hatte. „In Untersuchungsausschüssen treten immer wieder Fragen dazu auf, welche Rechte die Mehrheit und die Minderheit […]
zu hörenden Zeugen gegen den Willen der damaligen Opposition

Die Landtagsfraktion der GRÜNEN ruft zur Teilnahme an der Demonstration zum 25. Jahrestag des Atomunfalls in Tschernobyl auf. Die Demonstration wird am Ostermontag, dem 25. April in Biblis stattfinden. „Derzeit sind in Biblis aufgrund des Atommoratoriums nach dem Unfall in Fukushima beide AKW-Blöcke abgeschaltet. Wir fordern, dass dies Abschaltung endgültig ist“, unterstreicht die umweltpolitische Sprecherin […]
wir in der Regierung getan und dies tun wir in der Opposition

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende, Wolfgang Greilich, hatte in der gestrigen Plenardebatte weitreichende Vorschläge zur Umstrukturierung der Bildungsverwaltung vorgestellt. Wie die Frankfurter Rundschau in ihrer heutigen Ausgabe berichtet war die Kultusministerin, die auch Partei- und Fraktionskollegin von Herrn Greilich ist, nicht über den Inhalt der Rede informiert. Selbst der Pressesprecher des Kultusministeriums sagt laut FR: „Dieses Vorgehen ist schon ungewöhnlich“.
Januar 2020 GRÜN SPRICHT: Gestalten statt Granteln – Opposition

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende, Wolfgang Greilich, hatte in der gestrigen Plenardebatte weitreichende Vorschläge zur Umstrukturierung der Bildungsverwaltung vorgestellt. Wie die Frankfurter Rundschau in ihrer heutigen Ausgabe berichtet war die Kultusministerin, die auch Partei- und Fraktionskollegin von Herrn Greilich ist, nicht über den Inhalt der Rede informiert. Selbst der Pressesprecher des Kultusministeriums sagt laut FR: „Dieses Vorgehen ist schon ungewöhnlich“.
Januar 2020 GRÜN SPRICHT: Gestalten statt Granteln – Opposition

Die heutige von der FDP beantragte Landtagsdebatte zur Schulpolitik hat aus Sicht der GRÜNEN im Landtag einmal mehr eine alte Weisheit bestätigt: Ein gelöstes Problem ist ein verlorenes politisches Thema. „Mit der Entscheidung der Regierungskoalition, die Stellenzuweisung für die Oberstufe in den kommenden Schuljahren unverändert zu lassen, zeigen wir erneut, dass wir Bildungspolitik im Dialog […]
ein verlorenes politisches Thema ist, treibt die Opposition

„Nach den Hoteliers sollen jetzt die Airlines bedient werden. Für Kinder aus Hartz IV-Familien gibt es angeblich kein Geld und keine Notwendigkeit für eine Regelsatzerhöhung und jetzt will die FDP bei ihrer Klientel das Geld erneut im wahrsten Sinne des Wortes in die Luft werfen“, empört sich der parlamentarische Geschäftsführer der GRÜNEN, Mathias Wagner. Die Rheinische Post und Nachrichtenagenturen hatten gestern berichtet, dass sich die FDP-Bundestagsfraktion für eine Mehrwertsteuerbefreiung für innerdeutsche Flüge einsetze.
Januar 2020 GRÜN SPRICHT: Gestalten statt Granteln – Opposition

Thorsten Schäfer-Gümbel hat heute seine letzte Rede im Plenum gehalten, nachdem er den Verzicht auf sein Landtagsmandat und damit auch auf den Fraktionsvorsitz der SPD bereits vor einigen Wochen angekündigt hatte. Die GRÜNEN im Hessischen Landtag danken Thorsten Schäfer-Gümbel für seine langjährige politische Arbeit und die Zusammenarbeit im Landtag: „Wir haben ihn als einen integren […]
„Auch aus der Opposition heraus habe der Sozialdemokrat

  Nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzt die Regierungskoalition zum Schuljahresbeginn 2015/16 klare bildungspolitische Schwerpunkte. „Trotz zurückgehender Schülerzahlen wird keine Lehrerstelle gekürzt. Es bleibt bei der bundesweit einmaligen 105 Prozent Lehrerversorgung im Landesdurchschnitt. Und wir setzen mit den zusätzlichen Stellen für die Bereiche Ganztag, Deutschförderung, Inklusion und Sozialindex einen klaren Schwerpunkt auf […]
„Die Opposition fordert in Sonntagsreden mehr Bildungs