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Die Landtagsfraktion der GRÜNEN ruft zur Teilnahme an der Demonstration zum 25. Jahrestag des Atomunfalls in Tschernobyl auf. Die Demonstration wird am Ostermontag, dem 25. April in Biblis stattfinden. „Derzeit sind in Biblis aufgrund des Atommoratoriums nach dem Unfall in Fukushima beide AKW-Blöcke abgeschaltet. Wir fordern, dass dies Abschaltung endgültig ist“, unterstreicht die umweltpolitische Sprecherin […]
wir in der Regierung getan und dies tun wir in der Opposition

Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg auf die Ukraine hat auch erheblich Auswirkungen auf unser Land. Wir können, wollen und werden diese Krise bewältigen. Dafür liegen auf Bundesebene die Entlastungspakete 1-3 mit einem Gesamtvolumen von 95 Milliarden Euro vor, letzte Woche wurde der sogenannte Abwehrschirm mit einem Volumen von 200 Milliarden Euro vorgestellt. Auf Landesebene werden wir unseren […]
Regierungsfraktionen von CDU und GRÜNEN auch auf die Opposition

Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg auf die Ukraine hat auch erheblich Auswirkungen auf unser Land. Wir können, wollen und werden diese Krise bewältigen. Dafür liegen auf Bundesebene die Entlastungspakete 1-3 mit einem Gesamtvolumen von 95 Milliarden Euro vor, letzte Woche wurde der sogenannte Abwehrschirm mit einem Volumen von 200 Milliarden Euro vorgestellt. Auf Landesebene werden wir unseren […]
Regierungsfraktionen von CDU und GRÜNEN auch auf die Opposition

Wir wissen, dass auch Hessen vom Fachkräftemangel nicht verschont bleiben wird. Laut IHK werden bis 2015 in Hessen jährlich 147000 Fachkräfte fehlen. Statt aber das Problem anzupacken und Lösungswege zu finden, betreiben CDU und FDP kleinkarierte Parteipolitik. In Hessen leben viele hochqualifizierte Menschen mit Migrationshintergrund, die ihre berufliche Qualifikation in ihrer Heimat erworben haben, bei uns aber weit unter ihrer Qualifikation arbeiten. Die Gründe dafür sind vor allem, dass ihre Ausbildung hier nicht anerkannt wird.
Landesregierung auch hier wieder darauf, dass die Opposition

Die heutige von der FDP beantragte Landtagsdebatte zur Schulpolitik hat aus Sicht der GRÜNEN im Landtag einmal mehr eine alte Weisheit bestätigt: Ein gelöstes Problem ist ein verlorenes politisches Thema. „Mit der Entscheidung der Regierungskoalition, die Stellenzuweisung für die Oberstufe in den kommenden Schuljahren unverändert zu lassen, zeigen wir erneut, dass wir Bildungspolitik im Dialog […]
ein verlorenes politisches Thema ist, treibt die Opposition

„Nach den Hoteliers sollen jetzt die Airlines bedient werden. Für Kinder aus Hartz IV-Familien gibt es angeblich kein Geld und keine Notwendigkeit für eine Regelsatzerhöhung und jetzt will die FDP bei ihrer Klientel das Geld erneut im wahrsten Sinne des Wortes in die Luft werfen“, empört sich der parlamentarische Geschäftsführer der GRÜNEN, Mathias Wagner. Die Rheinische Post und Nachrichtenagenturen hatten gestern berichtet, dass sich die FDP-Bundestagsfraktion für eine Mehrwertsteuerbefreiung für innerdeutsche Flüge einsetze.
Januar 2020 GRÜN SPRICHT: Gestalten statt Granteln – Opposition

Thorsten Schäfer-Gümbel hat heute seine letzte Rede im Plenum gehalten, nachdem er den Verzicht auf sein Landtagsmandat und damit auch auf den Fraktionsvorsitz der SPD bereits vor einigen Wochen angekündigt hatte. Die GRÜNEN im Hessischen Landtag danken Thorsten Schäfer-Gümbel für seine langjährige politische Arbeit und die Zusammenarbeit im Landtag: „Wir haben ihn als einen integren […]
„Auch aus der Opposition heraus habe der Sozialdemokrat

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende, Wolfgang Greilich, hatte in der gestrigen Plenardebatte weitreichende Vorschläge zur Umstrukturierung der Bildungsverwaltung vorgestellt. Wie die Frankfurter Rundschau in ihrer heutigen Ausgabe berichtet war die Kultusministerin, die auch Partei- und Fraktionskollegin von Herrn Greilich ist, nicht über den Inhalt der Rede informiert. Selbst der Pressesprecher des Kultusministeriums sagt laut FR: „Dieses Vorgehen ist schon ungewöhnlich“.
Januar 2020 GRÜN SPRICHT: Gestalten statt Granteln – Opposition

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende, Wolfgang Greilich, hatte in der gestrigen Plenardebatte weitreichende Vorschläge zur Umstrukturierung der Bildungsverwaltung vorgestellt. Wie die Frankfurter Rundschau in ihrer heutigen Ausgabe berichtet war die Kultusministerin, die auch Partei- und Fraktionskollegin von Herrn Greilich ist, nicht über den Inhalt der Rede informiert. Selbst der Pressesprecher des Kultusministeriums sagt laut FR: „Dieses Vorgehen ist schon ungewöhnlich“.
Januar 2020 GRÜN SPRICHT: Gestalten statt Granteln – Opposition

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, schon wieder sind im neuen Jahr sechs Wochen ins Land gegangen. Das beherrschende landespolitische Thema ist jedoch geblieben: die Verlärmung der Rhein-Main-Region durch die neue Landebahn am Frankfurter Flughafen. Weiterhin tut schwarz-gelb nichts, um für mehr Ruhe zu sorgen. Im Gegenteil vor dem Bundesverwaltungsgericht klagt die Landesregierung sogar für mehr Nachtflüge statt für mehr Ruhe und die CDU bekennt sich „uneingeschränkt“ (Zitat aus der Erklärung zur Jahresanfangsklausur der CDU) zum Flughafenausbau. Für die GRÜNE Fraktion bringen die ersten Monate des neuen Jahres einige Veränderungen in der Zusammensetzung der Fraktion. Wir freuen uns auf Martina Feldmayer und Daniel Mack als neue Abgeordnete. Und wir danken den ausscheidenden Abgeordneten Margaretha Hölldobler-Heumüller und Sarah Sorge für ihre engagierte und erfolgreiche Arbeit für ein grüneres Hessen in den vergangenen Jahren. Mehr zu diesen und zu weiteren Themen wie immer in diesem Newsletter. Beste Grüße Mathias Wagner Parlamentarischer Geschäftsführer
hessischen Landtag lästert gern: Wer ist bei der Opposition