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Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag gratuliert dem neuen Bundespräsidenten, Christian Wulff, zu seiner Wahl und wünscht ihm eine glückliche Amtsführung. Gleichzeitig danken die GRÜNEN Joachim Gauck, der mit seiner Kandidatur dazu beigetragen hat, dass der gestrige Tag ein Beweis für die Lebendigkeit der Demokratie in Deutschland wurde. Allerdings herrscht auch am Tag […]
besser macht.“ „Wer sich selbst zur konsequentesten Opposition

Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag hat die Landesregierung gut auf die kurzfristig gestiegenen Schülerzahlen reagiert und wird den entstandenen Bedarf schnellstmöglich decken. „In der ersten Hälfte der Wahlperiode gingen alle Prognosen von zurückgehenden Schülerzahlen aus. Nun steigen erstmals seit 14 Jahren die Schülerzahlen wieder. Das ist vor allem durch die Einwanderung nach Hessen zu […]
„Dies hat auch die Opposition nicht erwartet.

Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag hat die Landesregierung gut auf die kurzfristig gestiegenen Schülerzahlen reagiert und wird den entstandenen Bedarf schnellstmöglich decken. „In der ersten Hälfte der Wahlperiode gingen alle Prognosen von zurückgehenden Schülerzahlen aus. Nun steigen erstmals seit 14 Jahren die Schülerzahlen wieder. Das ist vor allem durch die Einwanderung nach Hessen zu […]
„Dies hat auch die Opposition nicht erwartet.

„Das erste halbe Jahr der CDU/FDP-Koalition in Hessen hat vor allem eines gezeigt: Schwarz-gelb tut weder Hessen gut, noch ist es ein Modell für Deutschland. Die heutige Jubelpressekonferenz zeigt einmal mehr, dass sich die Koalitionäre selbst genug sind und keine Perspektive für Hessen haben. Die Stimmung der Herren Rentsch und Wagner ist eindeutig besser als […]
In der Opposition hätte es die FDP mit guten Argumenten

DIE GRÜNEN fragen sich besorgt, ob ein amtsmüder Wirtschaftsminister Posch die Hessen-Agentur und damit einen wesentlichen Teil der Wirtschaftsförderung nicht mehr im Griff hat. DIE GRÜNEN fordern Aufklärung darüber, was es mit den Missständen bei der Hessen-Agentur auf sich hat. Die Bild-Zeitung berichtet unter der Überschrift „Tritt Minister Posch zurück?“ davon, dass es in der hessischen FDP brodele und es Krach um die Zustände in der Hessen-Agentur gebe.
Januar 2020 GRÜN SPRICHT: Gestalten statt Granteln – Opposition

DIE GRÜNEN fragen sich besorgt, ob ein amtsmüder Wirtschaftsminister Posch die Hessen-Agentur und damit einen wesentlichen Teil der Wirtschaftsförderung nicht mehr im Griff hat. DIE GRÜNEN fordern Aufklärung darüber, was es mit den Missständen bei der Hessen-Agentur auf sich hat. Die Bild-Zeitung berichtet unter der Überschrift „Tritt Minister Posch zurück?“ davon, dass es in der hessischen FDP brodele und es Krach um die Zustände in der Hessen-Agentur gebe.
Januar 2020 GRÜN SPRICHT: Gestalten statt Granteln – Opposition

Die GRÜNEN im Landtag bedauern, dass der Hessische Staatsgerichtshof ihren in der vergangenen Legislaturperiode gemeinsam mit der SPD gestellten Antrag nicht in der Sache behandeln wird, der einen Beschluss der damaligen Mehrheit im EBS-Untersuchungsausschuss im Jahr 2013 zum Gegenstand hatte. „In Untersuchungsausschüssen treten immer wieder Fragen dazu auf, welche Rechte die Mehrheit und die Minderheit […]
zu hörenden Zeugen gegen den Willen der damaligen Opposition

Die GRÜNEN im Landtag bedauern, dass der Hessische Staatsgerichtshof ihren in der vergangenen Legislaturperiode gemeinsam mit der SPD gestellten Antrag nicht in der Sache behandeln wird, der einen Beschluss der damaligen Mehrheit im EBS-Untersuchungsausschuss im Jahr 2013 zum Gegenstand hatte. „In Untersuchungsausschüssen treten immer wieder Fragen dazu auf, welche Rechte die Mehrheit und die Minderheit […]
zu hörenden Zeugen gegen den Willen der damaligen Opposition

„Die FDP sollte ihre innerparteilichen Zwistigkeiten beilegen und sollte sich dem Plädoyer des IHK-Forums Rhein-Main zur Durchführung einer Internationalen Bauausstellung (IBA) Frankfurt/Rhein-Main anschließen“, fordert der regionalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kai Klose.
Januar 2020 GRÜN SPRICHT: Gestalten statt Granteln – Opposition

Weil die Vorgänge um die zwangspensionierten Steuerfahnder bislang nicht aufgearbeitet und die volle Wahrheit noch nicht an das Licht gelangt ist, ist für die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses notwendig. „Finanzminister Weimar hat die Mitwirkung bei der Aufklärung verweigert, deshalb muss jetzt das Parlament die Dinge selbst in die Hand nehmen. […]
Das reicht von der parlamentarischen Opposition über