Dein Suchergebnis zum Thema: Opposition

Die GRÜNEN im hessischen Landtag sind sehr erfreut darüber, dass sich der NSU-Untersuchungsausschuss heute einvernehmlich über die Gestaltung der weiteren Aufklärungs-arbeit verständigt hat. „Wir haben uns auf der Basis des von der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemeinsam vorgelegten detaillierten Verfahrensvorschlages über das weitere Verfahren im Ausschuss bis zum Ende dieses Jahres geeinigt“, erläutert Jürgen […]
bereits zuvor die Regierungsfraktionen hat auch die Opposition

Die GRÜNEN im hessischen Landtag sind sehr erfreut darüber, dass sich der NSU-Untersuchungsausschuss heute einvernehmlich über die Gestaltung der weiteren Aufklärungs-arbeit verständigt hat. „Wir haben uns auf der Basis des von der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemeinsam vorgelegten detaillierten Verfahrensvorschlages über das weitere Verfahren im Ausschuss bis zum Ende dieses Jahres geeinigt“, erläutert Jürgen […]
bereits zuvor die Regierungsfraktionen hat auch die Opposition

Zur Vorstellung der Kabinettsmitglieder erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Mathias Wagner: „Die Zahl der Ministerien steigt, die Zahl der Frauen als Ministerinnen sinkt. Beides passt nicht in die Zeit. Die Koalition hatte Bürokratieabbau angekündigt. Jetzt fängt sie gleich mit neuer Bürokratie und zwei zusätzlichen Ministerien an. Aus bislang einem Sozialministerium werden künftig zwei, aus […]
auf eine kritische, konstruktive und muntere GRÜNE Opposition

Jürgen Frömmrich, Sprecher für den ländlichen Raum der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Es ist befremdlich, wenn in einem Ministerium, das im Namen den ländlichen Raum führt, keine einzige originäre Zuständigkeit für den ländlichen Raum vorhanden ist. Jetzt aber auch noch einen ehemaligen SPD-Landtagsabgeordneten als Beauftragten für den ländlichen Raum, für den sein Ministerium gar nicht zuständig ist, […]
In 25 Jahren Opposition hat die SPD die angebliche

„Positiv überrascht“ nimmt die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Kenntnis, dass Wirtschaftsminister Florian Rentsch (FDP) den Versuch unternommen hat, sich gegenüber der GEMA für die Kulturlandschaft in Hessen einzusetzen. „Der Brief an den Vorstandsvorsitzenden der GEMA war schon mal ein Anfang, aber hoffentlich nicht alles was die Landesregierung zu unternehmen bereit ist. Jetzt muss […]
Kulturland Hessen so wichtigen Thema, Regierung und Opposition

Sehr geehrte Leserinnen und Leser, liebe Freundinnen und Freunde, in diesen Tagen hat die GRÜNE Fraktion zur Halbzeit dieser Legislaturperiode Bilanz gezogen. Diese fällt durchweg positiv aus. Wir haben mit unserer Arbeit viele neue Impulse in der Landespolitik geben können und einen Richtungswechsel erreicht, hin zu einem grüneren und gerechteren Hessen. In der vergangenen Plenarwoche haben wir die Entwicklung der hessischen Hochschulen für angewandte Wissenschaften (HAWen) in unserem Setzpunkt thematisiert. Diese sind gerade für die Bildungsgerechtigkeit besonders wichtig, denn Hochschulen für angewandte Wissenschaften sind traditionell stark darin, auch jungen Menschen aus bildungsfernen Schichten eine gute akademische Ausbildung zukommen zu lassen. Die schwarz-grüne Landesregierung stärkt die HAWen zum einen durch die finanzielle Ausstattung im Hochschulpakt und zum anderen durch eine Aufwertung der Forschung an den Hochschulen. Bei den turnusgemäßen Wahlen zum Fraktionsvorstand hat die GRÜNE Fraktion dem bisherigen Fraktionsvorstand durch seine Wiederwahl im Amt bestätigt und somit das Vertrauen ausgesprochen. Mathias Wagner wurde einstimmig in seinem Amt als Fraktionsvorsitzender bestätigt. Auch die beiden stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Sigrid Erfurth und Martina Feldmayer wurden wiedergewählt. Ich selbst freue mich über meine Wiederwahl zur Parlamentarischen Geschäftsführerin. Auch ein trauriges Ereignis beschäftigte uns in der Plennarwoche: Das Attentat von Orlando. In einer Mahnwache, an der neben dem GRÜNEN Fraktionsvorsitzenden Mathias Wagner, Kai Klose und vielen weiteren Mitglieder sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landtagsfraktion, der Staatssekretär und Bevollmächtigte der Landesregierung für Integration und Antidiskriminierung, Jo Dreiseitel, auch die amtierende Generalkonsulin Lisa Vickers und Konsul Ryan L. Jones als Repräsentanten des US-Generalkonsulats teilnahmen, haben wir der Opfer und ihrer Angehörigen gedacht. Wir dürfen den Hass des Attentäters nicht mit Hass beantworten, sondern müssen uns weiterhin für eine Welt, in der Unterschiede als Möglichkeiten erlebt werden und für Liebe und Freiheit einsetzen. Dazu und zu vielen weiteren Themen mehr in unserem Newsletter. Viele Grüße Angela Dorn Parlamentarische Geschäftsführerin
eine neue Richtung gegeben Nach 14 Jahren in der Opposition

Sehr geehrte Leserinnen und Leser, liebe Freundinnen und Freunde, in diesen Tagen hat die GRÜNE Fraktion zur Halbzeit dieser Legislaturperiode Bilanz gezogen. Diese fällt durchweg positiv aus. Wir haben mit unserer Arbeit viele neue Impulse in der Landespolitik geben können und einen Richtungswechsel erreicht, hin zu einem grüneren und gerechteren Hessen. In der vergangenen Plenarwoche haben wir die Entwicklung der hessischen Hochschulen für angewandte Wissenschaften (HAWen) in unserem Setzpunkt thematisiert. Diese sind gerade für die Bildungsgerechtigkeit besonders wichtig, denn Hochschulen für angewandte Wissenschaften sind traditionell stark darin, auch jungen Menschen aus bildungsfernen Schichten eine gute akademische Ausbildung zukommen zu lassen. Die schwarz-grüne Landesregierung stärkt die HAWen zum einen durch die finanzielle Ausstattung im Hochschulpakt und zum anderen durch eine Aufwertung der Forschung an den Hochschulen. Bei den turnusgemäßen Wahlen zum Fraktionsvorstand hat die GRÜNE Fraktion dem bisherigen Fraktionsvorstand durch seine Wiederwahl im Amt bestätigt und somit das Vertrauen ausgesprochen. Mathias Wagner wurde einstimmig in seinem Amt als Fraktionsvorsitzender bestätigt. Auch die beiden stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Sigrid Erfurth und Martina Feldmayer wurden wiedergewählt. Ich selbst freue mich über meine Wiederwahl zur Parlamentarischen Geschäftsführerin. Auch ein trauriges Ereignis beschäftigte uns in der Plennarwoche: Das Attentat von Orlando. In einer Mahnwache, an der neben dem GRÜNEN Fraktionsvorsitzenden Mathias Wagner, Kai Klose und vielen weiteren Mitglieder sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landtagsfraktion, der Staatssekretär und Bevollmächtigte der Landesregierung für Integration und Antidiskriminierung, Jo Dreiseitel, auch die amtierende Generalkonsulin Lisa Vickers und Konsul Ryan L. Jones als Repräsentanten des US-Generalkonsulats teilnahmen, haben wir der Opfer und ihrer Angehörigen gedacht. Wir dürfen den Hass des Attentäters nicht mit Hass beantworten, sondern müssen uns weiterhin für eine Welt, in der Unterschiede als Möglichkeiten erlebt werden und für Liebe und Freiheit einsetzen. Dazu und zu vielen weiteren Themen mehr in unserem Newsletter. Viele Grüße Angela Dorn Parlamentarische Geschäftsführerin
eine neue Richtung gegeben Nach 14 Jahren in der Opposition

Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag schreitet der Ausbau des Ganztagsschulprogramms in großen Schritten voran. „Wir haben den Ausbau insbesondere im Grundschulbereich zu einem Schwerpunkt der Bildungspolitik gemacht. Die jährlich zusätzlich zur Verfügung stehenden Stellen wurden auf 230 verdoppelt. Denn mehr Zeit zum Lernen und zur Förderung ist ein wesentlicher Baustein für mehr Bildungs- und […]
vergangenen Haushaltsberatungen gemeinsam mit der SPD-Opposition

Der GRÜNEN-Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir hat bei der öffentlichen Fraktionssitzung der hessischen Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf dem Hessentag dazu aufgerufen, Rassisten und Rechtspopulisten offen die Stirn zu bieten. Am Jahrestag des Brandanschlages in Solingen vor 25 Jahren warnte er davor, dass aus Hetze schnell Gewalt werden könne. Das sei auch eine Lehre aus der […]
Situation in der Türkei und die Lage der dortigen Opposition

Die Entlassung von Staatssekretär Westerfeld sehen DIE GRÜNEN im Zusammenhang mit der Vergabepraxis von Aufträgen im IT-Bereich als „unumgänglich“ an. In der den GRÜNEN vorliegenden Antwort der Landesregierung auf ihren Berichtsantrag werden „Unregelmäßigkeiten in erheblichem Umfang“ zugegeben. Die Stelle sei überflüssig und solle auch nicht wieder besetzt werden. Es ist gut, dass der Minister die Fehler einsieht und sie abstellen will. Trotzdem bleiben noch Fragen offen.
Milde nach der Ausschusssitzung noch von „Theater der Opposition