Dein Suchergebnis zum Thema: Opposition

Die Zuständigkeiten bei der Lebensmittelsicherheit sind klar geregelt: Zuerst ist es Aufgabe der Unternehmer, für sichere Lebensmittel zu sorgen. Die Landkreise sind dafür zuständig, zu kontrollieren, dass die Betriebe dieser Verantwortung nachkommen. Die Fachaufsicht liegt beim Ministerium. Und eines ist noch einmal deutlich hervorzuheben: Dass die Zuständigkeit der Kontrollen bei den Landkreisen und kreisfreien Städten […]
dass im Gegensatz zur Plenardebatte dann seitens der Opposition

Landtagssitzung am 21., 22. und 23. August 2018
etwa Schlusslicht, wie man bei den Beiträgen der Opposition

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag begrüßen, dass die schwarz-gelbe Landtagsmehrheit nach jahrelangem sturem Festhalten am G8 jetzt endlich auf die von den GRÜNEN seit Jahren vorgeschlagene Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 eingeschwenkt ist. Mit einem eigenen Antrag wollte die GRÜNE Landtagsfraktion erreichen, dass die Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 nicht nur auf dem Papier steht, sondern zum nächsten Schuljahr auch tatsächlich umgesetzt werden kann.
noch einen Lösungsvorschlag machen, kann man aus der Opposition

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag begrüßen, dass die schwarz-gelbe Landtagsmehrheit nach jahrelangem sturem Festhalten am G8 jetzt endlich auf die von den GRÜNEN seit Jahren vorgeschlagene Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 eingeschwenkt ist. Mit einem eigenen Antrag wollte die GRÜNE Landtagsfraktion erreichen, dass die Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 nicht nur auf dem Papier steht, sondern zum nächsten Schuljahr auch tatsächlich umgesetzt werden kann.
noch einen Lösungsvorschlag machen, kann man aus der Opposition

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, nein, diesem Anfang der neuen Kabinettsmitglieder wohnt kein Zauber inne. Die neue Kultusministerin bereitet gleich nach ihrem Amtsantritt den Wortbruch bei der 105%-Lehrerversorgung vor. Und der neue Wirtschaftsminister gibt den harten Hund in Bezug auf die Schlecker-Beschäftigten. Bleibt im Interesse Hessens zu hoffen, dass Nicola Beer und Florian Rentsch ihre Rollen finden werden und die Landesregierung nicht zum Ausbildungscamp für FDP-Wahlkämpfer wird. Wie zu jedem Hessentag haben wir unsere Alternativen zu schwarz-gelb komprimiert in einigen Themen-Infos zusammengefasst. Mehr dazu und zu weiteren Initiativen in diesem Newsletter. Beste Grüße Mathias Wagner Parlamentarischer Geschäftsführer
Innenminister Rhein (CDU) vor, trotz mehrfacher Anfragen der Opposition

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, nein, diesem Anfang der neuen Kabinettsmitglieder wohnt kein Zauber inne. Die neue Kultusministerin bereitet gleich nach ihrem Amtsantritt den Wortbruch bei der 105%-Lehrerversorgung vor. Und der neue Wirtschaftsminister gibt den harten Hund in Bezug auf die Schlecker-Beschäftigten. Bleibt im Interesse Hessens zu hoffen, dass Nicola Beer und Florian Rentsch ihre Rollen finden werden und die Landesregierung nicht zum Ausbildungscamp für FDP-Wahlkämpfer wird. Wie zu jedem Hessentag haben wir unsere Alternativen zu schwarz-gelb komprimiert in einigen Themen-Infos zusammengefasst. Mehr dazu und zu weiteren Initiativen in diesem Newsletter. Beste Grüße Mathias Wagner Parlamentarischer Geschäftsführer
Innenminister Rhein (CDU) vor, trotz mehrfacher Anfragen der Opposition

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, vier Monate nach der Landtagswahl hat (endlich) die neue Legislaturperiode des Landtags richtig begonnen. Die Fraktion hat sich neu formiert und wir haben eine neue Landesregierung, an der zum ersten Mal seit 15 Jahren wieder GRÜNE beteiligt sind. Wir sind uns der Verantwortung bewusst, gerade weil eine Koalition zwischen CDU und GRÜNEN ungewöhnlich ist. Für uns bleibt es dabei: Auf die Inhalte kommt an. Wir wollen Hessen grüner und gerechter machen. Die ersten Akzente konnten wir in der vergangenen Sitzungswoche des Landtags u.a. bei den Themen G8/G9 an den Schulen sowie der Hochschulfinanzierung setzen, weitere werden die kommenden Wochen folgen. Und wir mussten erleben, dass man beim Thema Biblis als neue Regierung jetzt auch Fehler der alten Regierung ausbaden muss. Gerne verzichtet hätten wir auf die Debatte über Äußerungen von Herrn Irmer, zu denen wir innerhalb der Koalition wie im Landtag klare Worte gefunden haben (siehe Rede Frank Kaufmann). Mehr Infos zu allen Themen wie immer in diesem Newsletter Beste Grüße Angela Dorn Parlamentarische Geschäftsführerin
Die Opposition wirft uns vor, wir hätten unsere Position

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, vier Monate nach der Landtagswahl hat (endlich) die neue Legislaturperiode des Landtags richtig begonnen. Die Fraktion hat sich neu formiert und wir haben eine neue Landesregierung, an der zum ersten Mal seit 15 Jahren wieder GRÜNE beteiligt sind. Wir sind uns der Verantwortung bewusst, gerade weil eine Koalition zwischen CDU und GRÜNEN ungewöhnlich ist. Für uns bleibt es dabei: Auf die Inhalte kommt an. Wir wollen Hessen grüner und gerechter machen. Die ersten Akzente konnten wir in der vergangenen Sitzungswoche des Landtags u.a. bei den Themen G8/G9 an den Schulen sowie der Hochschulfinanzierung setzen, weitere werden die kommenden Wochen folgen. Und wir mussten erleben, dass man beim Thema Biblis als neue Regierung jetzt auch Fehler der alten Regierung ausbaden muss. Gerne verzichtet hätten wir auf die Debatte über Äußerungen von Herrn Irmer, zu denen wir innerhalb der Koalition wie im Landtag klare Worte gefunden haben (siehe Rede Frank Kaufmann). Mehr Infos zu allen Themen wie immer in diesem Newsletter Beste Grüße Angela Dorn Parlamentarische Geschäftsführerin
Die Opposition wirft uns vor, wir hätten unsere Position

Untersuchungsausschuss zum Mord an Dr. Walter Lübcke   Eva Goldbach, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion:   „Der Untersuchungsausschuss hat in seiner heutigen Sitzung über den Abschlussbericht beraten. Der verabschiedete Text benennt klare Versäumnisse in Bezug auf die Arbeit der Sicherheitsbehörden. So haben wir u.a. festgestellt: ‚Die Gefährlichkeit von Stephan Ernst steht rückblickend allerdings außer Frage. […]
Bericht und die ggf. abweichenden Sondervoten der Opposition

Die Vorstellung von Ute Sacksofsky und Gernot Grumbach als neue Mitglieder des Kompetenzteams von Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) für die Bereiche Justiz bzw. Wissenschaft und Innovation nimmt die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Anlass, zu betonen, dass ein Politikwechsel in Hessen dringend notwendig sei. Dafür brauche es möglichst starke GRÜNE. „Sowohl im Bereich Wissenschaft als […]
„Wir haben es uns nicht gemütlich gemacht in der Opposition