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Höchst verwundert zeigt sich der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Tarek Al-Wazir, über die heutige Pressekonferenz der FDP-Fraktion zur Vorstellung von Informationsmaterialien zur Kommunalwahl und einer geplanten Informationskampagne über die Schuldenbremse während des hessischen Kommunalwahlkampfs. Auf keinen Fall ist nach Auffassung der GRÜNEN die Finanzierung des Faltblatts „Kumulieren und Panaschieren“ durch die FDP-Fraktion vom Fraktionsgesetz […]
Januar 2020 GRÜN SPRICHT: Gestalten statt Granteln – Opposition

Höchst verwundert zeigt sich der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Tarek Al-Wazir, über die heutige Pressekonferenz der FDP-Fraktion zur Vorstellung von Informationsmaterialien zur Kommunalwahl und einer geplanten Informationskampagne über die Schuldenbremse während des hessischen Kommunalwahlkampfs. Auf keinen Fall ist nach Auffassung der GRÜNEN die Finanzierung des Faltblatts „Kumulieren und Panaschieren“ durch die FDP-Fraktion vom Fraktionsgesetz […]
Januar 2020 GRÜN SPRICHT: Gestalten statt Granteln – Opposition

Insgesamt sind 2500 neue Lehrerstellen zur Verfügung gestellt worden. Gleichwohl ist es so, dass im Moment nicht alle zur Verfügung gestellten Stellen sofort besetzt werden können. Um dem zu begegnen ist es richtig, dass Kultusminister Lorz das dreistufige Maßnahmenpaket zur Gewinnung von Lehrkräften auf den Weg gebracht hat, um auf die neuen Bedarfe schnell reagieren zu können.
„Dies hat auch die Opposition nicht erwartet.

„Der Ausbau des Ganztagsschulprogramms schreitet zügig voran. Wieder wurden zum kommenden Schuljahr sowohl alle Anträge für die Aufnahme in den Pakt für den Nachmittag als auch für die Einrichtung einer rhythmisierten Ganztagsschulen (Profil 3) genehmigt“, erklärt Mathias Wagner, bildungspolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „350 zusätzliche Stellen beschleunigen im Schuljahr 2018/19 noch einmal den […]
den einen oder anderen veralteten Textbaustein der Opposition

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert eine Aufklärung der Abhörung von Telefongesprächen eines Journalisten sowie von Anwälten und einer Landtagsabgeordneten mit dem Gießener Aktivisten Bergstedt. Die Landesregierung Sachsen-Anhalt muss dringend erklären, warum Telefone im Landtag und Gespräche einer Landtagsabgeordneten Ziel einer Abhörmaßnahme der Staatsanwaltschaft Magdeburg wurde. Ferner muss erklärt werden, warum die gesetzlichen Vorschriften […]
insbesondere, dass Justizminister Hahn auf Fragen der Opposition

Die GRÜNEN bedauern den überraschenden Abbruch der Sondierungsverhandlungen zur Jamaika-Koalition durch die FDP in ihrer Aktuellen Stunde in der Plenarsitzung am Donnerstag. „Demokratie setzt die Bereitschaft zu fairen Kompromissen voraus. Wir GRÜNE haben diese von Beginn an absehbar schwierigen Sondierungsgespräche deshalb mit dem Vorsatz geführt, eine stabile Regierung für Deutschland zu ermöglichen. Wir haben uns […]
Januar 2020 GRÜN SPRICHT: Gestalten statt Granteln – Opposition

DIE GRÜNEN zeigen sich auch darüber befremdet, dass Posch, indem er von einer Privilegierung der Großen spreche, zum nicht zutreffenden Eindruck beitrage, bei Bürgschaften werde mit zweierlei Maß gemessen. „Dies ist nicht der Fall, in Hessen wurden und werden auch viele Bürgschaften für kleinere Unternehmen vergeben. Sie werden aber mit Recht nicht so breit in der Öffentlichkeit diskutiert.“
Januar 2020 GRÜN SPRICHT: Gestalten statt Granteln – Opposition

Pünktlich zur Halbzeit haben DIE GRÜNEN eine Broschüre vorgelegt, die unter der Überschrift „Mit Grün geht’s besser“ eine Bilanz der bisherigen Arbeit der Fraktion zieht. Von der Energieversorgung über ein schuldenfreies Hessen bis hin zur Familien- und Bildungspolitik reichen die Konzepte, die in den ersten zweieinhalb Jahren vorgelegt wurden. Dazu kommen zahlreiche Gesetzesinitiativen und parlamentarische Initiativen, mit denen DIE GRÜNEN deutlich machen, wie ein ökologischeres und gerechteres Hessen aussehen kann
in Hessen ein Stück verkehrte Welt vor, in dem die Opposition

Der GRÜNEN-Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir hat bei der öffentlichen Fraktionssitzung der hessischen Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf dem Hessentag dazu aufgerufen, Rassisten und Rechtspopulisten offen die Stirn zu bieten. Am Jahrestag des Brandanschlages in Solingen vor 25 Jahren warnte er davor, dass aus Hetze schnell Gewalt werden könne. Das sei auch eine Lehre aus der […]
Situation in der Türkei und die Lage der dortigen Opposition

Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag schreitet der Ausbau des Ganztagsschulprogramms in großen Schritten voran. „Wir haben den Ausbau insbesondere im Grundschulbereich zu einem Schwerpunkt der Bildungspolitik gemacht. Die jährlich zusätzlich zur Verfügung stehenden Stellen wurden auf 230 verdoppelt. Denn mehr Zeit zum Lernen und zur Förderung ist ein wesentlicher Baustein für mehr Bildungs- und […]
vergangenen Haushaltsberatungen gemeinsam mit der SPD-Opposition