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„Die große Zahl an Flüchtlingen, die bei uns Schutz suchen, stellt uns vor große Herausforderungen. Wir wollen von der Willkommenskultur  zur Integrationskultur kommen. Das wird eine Daueraufgabe für die nächsten Jahre. Hierfür brauchen wir eine gemeinsame Anstrengung aller – von Politik, Gesellschaft und Wirtschaft. Um die Anstrengung zu bündeln, ist der von Ministerpräsident einberufene Asylkonvent […]
Dafür danke ich der Opposition ausdrücklich.“ „Das

rot
unsere Schulen in Grund und Boden zu reden, wie es die Opposition

Sowohl bei der Reform der Schulzeitverkürzung G8/G9  als auch in anderen bildungspolitischen Fragen sieht die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine „evolutionäre statt revolutionäre Schulentwicklung“ als notwendig an. “Immer neue von oben verordnete Zwangsbeglückungen bringen nichts“. Aus der Anhörung zu den G8/G9-Plänen der schwarz-gelben Landesregierung müssten Konsequenzen gezogen werden. „Insgesamt brauchen wir eine Bildungspolitik mit […]
„Wir reichen aus der Opposition die Hand für einen

Bei ihrer Klausurtagung in Schlangenbad haben die Landtagsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Haushalt 2015 beraten. „Die Regierungsfraktionen setzen klare inhaltliche Schwerpunkte und behalten gleichzeitig die Einhaltung der Schuldenbremse fest im Blick. Wir wollen ein Land, in dem die Menschen gerne leben und alle Chancen haben, sich zu entfalten. Zum ersten Mal seit […]
und die Haushaltskonsolidierung angehen, legt die Opposition

Durch den Nachtragshaushalt steigt das Gesamtvolumen des Landes-Budgets für 2019 um knapp 150 Millionen Euro. Das ist gegenüber der Planung, die wir Anfang 2018 verabschiedet haben ein Zuwachs von lediglich 0,4 Prozent, gewiss kein Signal für Geldverschwendung.
Die ununterbrochen aus den Reihen der Opposition wiederholte

Durch den Nachtragshaushalt steigt das Gesamtvolumen des Landes-Budgets für 2019 um knapp 150 Millionen Euro. Das ist gegenüber der Planung, die wir Anfang 2018 verabschiedet haben ein Zuwachs von lediglich 0,4 Prozent, gewiss kein Signal für Geldverschwendung.
Die ununterbrochen aus den Reihen der Opposition wiederholte

Norbert Schmitt und Frank Kaufmann präsentierten vor der Landespressekonferenz den gemeinsamen Beschluss zur Aufklärung des als „Steuerfahnderaffäre“ einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzusetzen.
alle bisherigen parlamentarischen Möglichkeiten der Opposition

Ausreichend Geld ist wichtig, aber natürlich nicht alles. Für uns ist Wohlfahrt der Maßstab für erfolgreiche Politik – an die Frage der effektiven Wohlstandsmessung hat sich allerdings noch keine Vorgängerregierung herangetraut. Wir haben uns die Frage gestellt: Was brauchen die Menschen in Hessen, um sich hier wohl zu fühlen? Der Regionale Wohlfahrtsindex (RWI), den die […]
Die Opposition hatte im Vorfeld Kritik an der Methodik

Zu den Plänen der Ampel-Koalition in Berlin mit einem „Chancenaufenthaltsrecht“ ein erweitertes Bleiberecht einzuführen, erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Die Pläne sind ein wichtiger Schritt, den wir von Hessen aus gerne unterstützen. Es macht keinen Sinn, seit Jahren hier lebende und gut integrierte Menschen abzuschieben, weil sie noch nicht alle formalen Kriterien für […]
Warum die SPD-Opposition in einer Pressemitteilung

Höchst verwundert zeigt sich der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Tarek Al-Wazir, über die heutige Pressekonferenz der FDP-Fraktion zur Vorstellung von Informationsmaterialien zur Kommunalwahl und einer geplanten Informationskampagne über die Schuldenbremse während des hessischen Kommunalwahlkampfs. Auf keinen Fall ist nach Auffassung der GRÜNEN die Finanzierung des Faltblatts „Kumulieren und Panaschieren“ durch die FDP-Fraktion vom Fraktionsgesetz […]
Januar 2020 GRÜN SPRICHT: Gestalten statt Granteln – Opposition