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Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wertet die heutigen Mitteilungen der Rhön als im Grundsatz positives Signal zur Inbetriebnahme der Partikeltherapie am Universitätsklinikum Gießen und Marburg (UKGM) und damit für die Patienten. „Rhön ist schon seit langem in Verzug. Wir erwarten, dass die heute vorgestellten Vereinbarungen schnell in Verträge umgesetzt werden. Es müssen rasch weitere […]
Jetzt fällt der Opposition ein, dies sei nicht vertragskonform

Seit Beginn der Legislaturperiode haben wir 3.510 zusätzliche Lehrerstellen für die Bereiche Ganztagsschule, Sozialindex, Integration und Inklusion zur Verfügung gestellt. Hessen hat eine 105-prozentige Lehrerversorgung, andere Länder kämpfen um eine 100-prozentige Grundunterrichtsversorgung. Hessen hat aber wie alle anderen Bundesländern auch mit der Knappheit von Lehrkräften zu kämpfen.
„Ich verstehe, dass die Opposition lieber über die

„Noch nicht einmal einen Tag haben seine Aussagen gehalten. Zuerst gibt er zu verstehen, dass er Müller nicht am Bundesverfassungsgericht sehen will, um eine Stunden später zu erklären, er halte Berufsverbote für Minister für falsch. Entweder weiß er wirklich nicht, was er will oder er verwechselt Parteipolitik mit einer verantwortlichen Regierungsarbeit für das Land Hessen. Beides wäre schlimm“, stellt der Parlamentarische Geschäftsführer der GRÜNEN, Mathias Wagner, fest.
Januar 2020 GRÜN SPRICHT: Gestalten statt Granteln – Opposition

„Anstatt sich auf Seiten des interkulturellen Dialogs zu stellen, versucht FDP-Chef Florian Rentsch mit seiner gestrigen Intervention die Landesregierung aus der Schusslinie zu bringen. Die Landesregierung muss sich aber endlich ihrer politischen Verantwortung stellen, denn der Hessische Kulturpreis ist explizit eine Sache des Landes.
Januar 2020 GRÜN SPRICHT: Gestalten statt Granteln – Opposition

Leider lässt sich nach einem Jahr an genau diesen vier Punkten eindrucksvoll belegen, wie wenig zukunftsfähig diese Regierung ist.
Schulen war Kultusministerin Henzler (FDP) aus der Opposition

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht die schwarz-grüne Landesregierung nach den ersten 100 Tagen auf einem guten Weg und freut sich über die ersten Erfolge. „Wir konnten bereits in den ersten 100 Tagen GRÜNE Kernthemen anpacken und wichtige Projekte auf den Weg bringen. Insbesondere mit unseren Regierungsmitgliedern Priska Hinz, Tarek Al-Wazir und Jo Dreiseitel […]
die Inhalte kommt es an, und als Fraktion in der Opposition

Wir treten jetzt in die entscheidende Phase des Bildungsgipfels ein. Alle Akteure müssen für sich die Frage beantworten, was ihnen wichtiger ist: das starre Festhalten an jahrzehntelangen Grundsatzdebatten oder ein dauerhaft verlässlicher Kompromiss und damit Planungssicherheit für unsere Schulen. In anderen Bundesländern hat sich gezeigt, dass sich durch solch einen Kompromiss die Schulen endlich voll und ganz auf ihre pädagogische Arbeit konzentrieren können.
„Die Opposition hat zu Recht gefordert, dass am Ende

Die Einrichtung des Untersuchungsausschusses 20/1 zum Mord an Dr. Walter Lübcke wurde im Sommer 2020 mit den Stimmen aller im Hessischen Landtag vertretenen Fraktionen beschlossen. Von Beginn an ist das fraktionsübergreifende Aufklärungsinteresse deutlich geworden und die Abgeordneten sind um eine an der Sachaufklärung orientierte gute Zusammenarbeit bemüht. So konnte sich der Ausschuss – anders als […]
Wenn die Opposition diesen Grundkonsens verlässt und

„Hessens Schulen sind mit verlässlichen Rahmenbedingungen ins neue Schuljahr gestartet. Gleichzeitig hat die Landesregierung wichtige und notwendige Veränderungen auf den Weg gebracht“, kommentiert Mathias Wagner, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die heutige Regierungserklärung von Kultusminister Lorz. „Auf dem Weg zu einem hessischen Schulfrieden, den wir mit dem Bildungsgipfel unter Einbeziehung aller an […]
Wir laden die Opposition herzlich ein, ihre Ideen einzubringen

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt Überlegungen in der CDU-Fraktion, die Grunderwerbsteuer in Hessen anzuheben. Hessen liegt mit 3,5 Prozent des Kaufpreises am unteren Rand und könnte den Steuersatz in eigener Zuständigkeit erhöhen. „Es ist eine der wenigen Stellschrauben, die wir in der Landespolitik für eigene Steuereinnahmen haben. Andere Bundesländer sind ihrer Verantwortung für […]
Juli 2014 GRÜNE: Anträge der Opposition zum Nachtragshaushalt