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„Noch nicht einmal einen Tag haben seine Aussagen gehalten. Zuerst gibt er zu verstehen, dass er Müller nicht am Bundesverfassungsgericht sehen will, um eine Stunden später zu erklären, er halte Berufsverbote für Minister für falsch. Entweder weiß er wirklich nicht, was er will oder er verwechselt Parteipolitik mit einer verantwortlichen Regierungsarbeit für das Land Hessen. Beides wäre schlimm“, stellt der Parlamentarische Geschäftsführer der GRÜNEN, Mathias Wagner, fest.
Januar 2020 GRÜN SPRICHT: Gestalten statt Granteln – Opposition

In der Landtagsdebatte zur Bildungspolitik hat die GRÜNE Landtagsfraktion betont, dass eine Einigung über grundsätzliche bildungspolitische Fragen beim Bildungsgipfel weiterhin möglich ist. „Wir treten jetzt in die entscheidende Phase des Bildungsgipfels ein. Alle Akteure müssen für sich die Frage beantworten, was ihnen wichtiger ist: das starre Festhalten an jahrzehntelangen Grundsatzdebatten oder ein dauerhaft verlässlicher Kompromiss […]
„Die Opposition hat zu Recht gefordert, dass am Ende

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, in neuer Optik aber mit bewährten Inhalten präsentiert sich diese Ausgabe unseres Newsletters. Auch wenn Sie unter www.gruene-hessen.de einen Blick auf unsere Homepage werfen, finden Sie ein runderneuertes Angebot. Unter „Themen“ (https://www.gruene-hessen.de/themen/) finden Sie jetzt noch leichter alle Informationen zu unserer Arbeit in den unterschiedlichen Bereichen. Alles weitere Wissenswerte zur Fraktion gibt es in der Rubrik „Landtag“ (https://www.gruene-hessen.de/landtag/). Und natürlich informieren wir mit diesem Newsletter, wie gewohnt, über ausgewählte Aktivitäten der Fraktion in den letzten Wochen. Viel Spaß beim Erkunden unserer neuen Homepage und beim Lesen dieses Newsletters. Beste Grüße Mathias Wagner, Parlamentarischer Geschäftsführer
Kinderbetreuung einen zweiten Wortbruch vor. mehr Artikel: Opposition

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Kinderbetreuung einen zweiten Wortbruch vor. mehr Artikel: Opposition

Wir gestalten für unser Hessenland weiter den Aufbruch im Wandel durch Haltung, Orientierung und Zusammenhalt, exakt so, wie der Titel des Koalitionsvertrages es angekündigt hat.
Die Opposition hingegen schwärmt von einem Pseudo-Paradies

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN freut sich über die heutige Eröffnung des Partikeltherapiezentrums in Marburg. „Am Ende eines langen Weges ist es eine sehr gute Nachricht, dass mit dem heutigen Tag die Behandlung von Patienten mit Ionenstrahlen in Marburg beginnen kann. Es hat sich im Sinne der Patienten und der Forschung als richtig erwiesen, […]
Wegen der Verzögerung wurde aus der Opposition von

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wirft Umweltministerin Puttrich (CDU) vor, auch in der heutigen Ausschusssitzung nicht plausibel dargestellt zu haben, warum die hessische Landesregierung als einzige schriftlich erklärt habe, auf die Anhörung von RWE im Zusammenhang mit dem Moratorium für das Atomkraftwerk Biblis zu verzichten. „Es hilft nicht weiter, auf dieser Rechtsauffassung zu bestehen. […]
Umweltministerin Puttrich (CDU) auf Grundlage von Anträgen der Opposition

Der Rechnungshof bemängelt den deutlichen Widerspruch zwischen Worten und Taten dieser Landesregierung: Einerseits propagiert Finanzminister Weimar für das vermeintlich noch ferne 2020 ein Schuldenverbot. Andererseits hat er über seine gesamte Regierungszeit hinweg das strukturelle Defizit im Landeshaushalt tatenlos hingenommen und sogar noch ausgeweitet.
weder aus Sicht des Rechnungshofs noch aus Sicht der Opposition

Hessen hat gehandelt und eine Vielzahl von Maßnahmen ergriffen, um die Polizeibeamtinnen und –beamten in ihrer besonderen Belastungssituation zu unterstützen. Wir entlasten die Polizei nicht nur durch eine Verkürzung der Arbeitszeit von 42 auf 41 Stunden, 15 Millionen Euro zur Auszahlung der Überstunden und 100 zusätzlich ausgebildeten Wachpolizisten, sondern stocken beim Personal ordentlich auf. Bis 2020 werden wir über 1.000 zusätzliche Polizeivollzugsbeamtinnen und –beamte im Dienst haben.
„Man darf sich nicht wundern: Wenn man als Opposition

Hessen hat gehandelt und eine Vielzahl von Maßnahmen ergriffen, um die Polizeibeamtinnen und –beamten in ihrer besonderen Belastungssituation zu unterstützen. Wir entlasten die Polizei nicht nur durch eine Verkürzung der Arbeitszeit von 42 auf 41 Stunden, 15 Millionen Euro zur Auszahlung der Überstunden und 100 zusätzlich ausgebildeten Wachpolizisten, sondern stocken beim Personal ordentlich auf. Bis 2020 werden wir über 1.000 zusätzliche Polizeivollzugsbeamtinnen und –beamte im Dienst haben.
„Man darf sich nicht wundern: Wenn man als Opposition