Dein Suchergebnis zum Thema: Opposition

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt Überlegungen in der CDU-Fraktion, die Grunderwerbsteuer in Hessen anzuheben. Hessen liegt mit 3,5 Prozent des Kaufpreises am unteren Rand und könnte den Steuersatz in eigener Zuständigkeit erhöhen. „Es ist eine der wenigen Stellschrauben, die wir in der Landespolitik für eigene Steuereinnahmen haben. Andere Bundesländer sind ihrer Verantwortung für […]
Juli 2014 GRÜNE: Anträge der Opposition zum Nachtragshaushalt

Die GRÜNEN im Landtag begrüßen, dass es bei der Regelung des hessischen Abgeordnetengesetzes wieder einen breiten Konsens zwischen CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gibt. „Die Anpassung der Diäten richtet sich nach der allgemeinen Einkommensentwicklung, die vom Statistischen Landesamt unabhängig berechnet wird. Das ist eine kluge und faire Regelung“, erklärt Angela Dorn, Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion […]
Die Opposition konnten wir leider davon nicht überzeugen

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wertet die heutigen Mitteilungen der Rhön als im Grundsatz positives Signal zur Inbetriebnahme der Partikeltherapie am Universitätsklinikum Gießen und Marburg (UKGM) und damit für die Patienten. „Rhön ist schon seit langem in Verzug. Wir erwarten, dass die heute vorgestellten Vereinbarungen schnell in Verträge umgesetzt werden. Es müssen rasch weitere […]
Jetzt fällt der Opposition ein, dies sei nicht vertragskonform

Posch hat die Wohnungspolitik des Landes zum Stillstand gebracht, obwohl die umfassende Sanierung und energetische Erneuerung des hessischen Wohnungsbestandes gerade auch vor dem Hintergrund der Ergebnisse des Energiegipfels keinen weiteren Aufschub duldet. Bis heute ist Posch auch das von ihm versprochene Wohnraumförderungsgesetz schuldig geblieben. Der Minister beabsichtgt jetzt die Nassauische Heimstätte zu verkaufen. Damit geht ein Instrument der Wohnungspolitik und der Entwicklungsplanung verloren.
„Die wohnungspolitischen Initiativen der Opposition

„Wir wollen in Hessen die bestmögliche Versorgung für Menschen mit psychiatrischen Erkrankungen. Deshalb tun wir alles dafür, dass die Strukturen und Rahmenbedingungen für psychiatrische Kliniken und ambulanten Angebote verbessert werden“, sagt der sozialpolitische Sprecher der GRÜNEN, Marcus Bocklet, heute im Hessischen Landtag zu diesem Thema. Der Fernsehbericht über potentielle Vorfälle in Höchst seien besorgniserregend und […]
In allen Forderungen der Opposition sind wir also schon

„Wir wollen in Hessen die bestmögliche Versorgung für Menschen mit psychiatrischen Erkrankungen. Deshalb tun wir alles dafür, dass die Strukturen und Rahmenbedingungen für psychiatrische Kliniken und ambulanten Angebote verbessert werden“, sagt der sozialpolitische Sprecher der GRÜNEN, Marcus Bocklet, heute im Hessischen Landtag zu diesem Thema. Der Fernsehbericht über potentielle Vorfälle in Höchst seien besorgniserregend und […]
In allen Forderungen der Opposition sind wir also schon

Den Gesetzentwurf der Landesregierung bezeichnen DIE GRÜNEN als „Schmalspurgesetz“. Mit diesem Entwurf sind die vom Energiegipfel festgelegten Ziele nicht erreichbar, wichtige Punkte fehlen. Es ist in diesem Entwurf beispielsweise nicht vorgesehen, endlich die zugesagten zwei Prozent der Landesfläche für den Ausbau von Windkraftanlagen freizugeben. Wir wollen in der Energiepolitik gerne konstruktiv mit der Regierung zusammenarbeiten, bisher ist der Wille etwas anzupacken bei Schwarz-Gelb aber nicht sichtbar.
Die Opposition führt der Landesregierung vor Augen,

Den Gesetzentwurf der Landesregierung bezeichnen DIE GRÜNEN als „Schmalspurgesetz“. Mit diesem Entwurf sind die vom Energiegipfel festgelegten Ziele nicht erreichbar, wichtige Punkte fehlen. Es ist in diesem Entwurf beispielsweise nicht vorgesehen, endlich die zugesagten zwei Prozent der Landesfläche für den Ausbau von Windkraftanlagen freizugeben. Wir wollen in der Energiepolitik gerne konstruktiv mit der Regierung zusammenarbeiten, bisher ist der Wille etwas anzupacken bei Schwarz-Gelb aber nicht sichtbar.
Die Opposition führt der Landesregierung vor Augen,

Einen „Offenbarungseid der Regierung Bouffier“ sieht der Parlamentarische Geschäftsführer von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mathias Wagner, in den heutigen Spekulationen über eine Kabinettumbildung im Fall der Wahl von Innenminister Rhein (CDU) zum Frankfurter Oberbürgermeister. In der Frankfurter Neuen Presse ist heute ein entsprechender Bericht zu lesen. (Artikel) „Da werden ja fast mehr so genannte CDU-Spitzenpolitiker von […]
Und die Kritik kommt nicht etwa von der Opposition,

„Anstatt sich auf Seiten des interkulturellen Dialogs zu stellen, versucht FDP-Chef Florian Rentsch mit seiner gestrigen Intervention die Landesregierung aus der Schusslinie zu bringen. Die Landesregierung muss sich aber endlich ihrer politischen Verantwortung stellen, denn der Hessische Kulturpreis ist explizit eine Sache des Landes.
Januar 2020 GRÜN SPRICHT: Gestalten statt Granteln – Opposition