Dein Suchergebnis zum Thema: Opposition

Zur 100-Tage Bilanz der Landesregierung erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „ ‚Eine für alle‘ ist der Koalitionsvertrag überschrieben. Stattdessen gilt: Alle für einen – alle für Boris Rhein. Die SPD ist in der Regierungsarbeit kaum erkennbar. Die CDU macht weitgehend, was sie will. Was sie macht, geht allerdings an den eigentlichen Problemen unseres […]
GRÜNE sind in der Opposition angekommen Die CDU-Alleinregierung

Bei ihrer Klausurtagung in Schlangenbad haben die Landtagsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Haushalt 2015 beraten. „Die Regierungsfraktionen setzen klare inhaltliche Schwerpunkte und behalten gleichzeitig die Einhaltung der Schuldenbremse fest im Blick. Wir wollen ein Land, in dem die Menschen gerne leben und alle Chancen haben, sich zu entfalten. Zum ersten Mal seit […]
und die Haushaltskonsolidierung angehen, legt die Opposition

Sozialgipfel/Ministerpräsidentenkonferenz   Das heutige Treffen der Ministerpräsident*innen ist eine Arbeitssitzung. Wir rechnen nicht mit abschließenden Ergebnissen. Das liegt schon allein daran, dass der Bundeskanzler – wie seit Wochen bekannt – aufgrund anderer Verpflichtungen nicht teilnehmen kann. Gleichwohl hat der Bund mit Unterstützung der Länder bereits zwei Entlastungspakete in der aktuellen Krise auf den Weg gebracht. […]
Regierungsfraktionen von CDU und GRÜNEN auch auf die Opposition

Sozialgipfel/Ministerpräsidentenkonferenz   Das heutige Treffen der Ministerpräsident*innen ist eine Arbeitssitzung. Wir rechnen nicht mit abschließenden Ergebnissen. Das liegt schon allein daran, dass der Bundeskanzler – wie seit Wochen bekannt – aufgrund anderer Verpflichtungen nicht teilnehmen kann. Gleichwohl hat der Bund mit Unterstützung der Länder bereits zwei Entlastungspakete in der aktuellen Krise auf den Weg gebracht. […]
Regierungsfraktionen von CDU und GRÜNEN auch auf die Opposition

Untersuchungsausschuss zum Mord an Dr. Walter Lübcke   Eva Goldbach, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion:   „Der Untersuchungsausschuss hat in seiner heutigen Sitzung über den Abschlussbericht beraten. Der verabschiedete Text benennt klare Versäumnisse in Bezug auf die Arbeit der Sicherheitsbehörden. So haben wir u.a. festgestellt: ‚Die Gefährlichkeit von Stephan Ernst steht rückblickend allerdings außer Frage. […]
Bericht und die ggf. abweichenden Sondervoten der Opposition

Die Vorstellung von Ute Sacksofsky und Gernot Grumbach als neue Mitglieder des Kompetenzteams von Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) für die Bereiche Justiz bzw. Wissenschaft und Innovation nimmt die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Anlass, zu betonen, dass ein Politikwechsel in Hessen dringend notwendig sei. Dafür brauche es möglichst starke GRÜNE. „Sowohl im Bereich Wissenschaft als […]
„Wir haben es uns nicht gemütlich gemacht in der Opposition

Zu den Plänen der Ampel-Koalition in Berlin mit einem „Chancenaufenthaltsrecht“ ein erweitertes Bleiberecht einzuführen, erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Die Pläne sind ein wichtiger Schritt, den wir von Hessen aus gerne unterstützen. Es macht keinen Sinn, seit Jahren hier lebende und gut integrierte Menschen abzuschieben, weil sie noch nicht alle formalen Kriterien für […]
Warum die SPD-Opposition in einer Pressemitteilung

Ausreichend Geld ist wichtig, aber natürlich nicht alles. Für uns ist Wohlfahrt der Maßstab für erfolgreiche Politik – an die Frage der effektiven Wohlstandsmessung hat sich allerdings noch keine Vorgängerregierung herangetraut. Wir haben uns die Frage gestellt: Was brauchen die Menschen in Hessen, um sich hier wohl zu fühlen? Der Regionale Wohlfahrtsindex (RWI), den die […]
Die Opposition hatte im Vorfeld Kritik an der Methodik

Aktuelle Stunde zum Regionalen Wohlfahrtsindex   Der Wohlstand der Bürger*innen muss der Maßstab für erfolgreiche Politik sein. Doch was ist eigentlich der Maßstab für Wohlstand? Bisher wurde diese Frage zu oft mit dem Bruttoinlandsprodukt beantwortet. Der nun von der interdisziplinären Forschungsstätte der Evangelischen Studiengemeinschaft e.V. (FEST) in Heidelberg auf unsere Initiative hin erstellte Regionale Wohlfahrtsindex […]
der Bürger*innen auszurichten.“ Für die Kritik der Opposition

Aktuelle Stunde zum Regionalen Wohlfahrtsindex   Der Wohlstand der Bürger*innen muss der Maßstab für erfolgreiche Politik sein. Doch was ist eigentlich der Maßstab für Wohlstand? Bisher wurde diese Frage zu oft mit dem Bruttoinlandsprodukt beantwortet. Der nun von der interdisziplinären Forschungsstätte der Evangelischen Studiengemeinschaft e.V. (FEST) in Heidelberg auf unsere Initiative hin erstellte Regionale Wohlfahrtsindex […]
der Bürger*innen auszurichten.“ Für die Kritik der Opposition