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Nancy Faeser wurde heute Morgen zur neuen Fraktionsvorsitzenden der SPD im Hessischen Landtag gewählt. Der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner, gratuliert seiner Kollegin zum neuen Amt: „Ich wünsche ihr für diese verantwortungsvolle Aufgabe viel Erfolg. Nancy Faeser hat als bisherige Stellvertreterin und innenpolitische Sprecherin ihrer Fraktion sowie als Generalsekretärin der Partei die notwendige Erfahrung und […]
Wir hoffen auch auf viele gute Vorschläge der Opposition

Landtagssitzung am 14., 15. und 16. Oktober 2014
Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bedauert, dass die Opposition

Die GRÜNEN im hessischen Landtag begrüßen, dass die Kommunen mehr Zeit als zunächst geplant bekommen, um Haushalte ohne neue Schulden aufzustellen. „Die Hessische Gemeindeordnung schreibt den Städten, Kreisen und Gemeinden verbindlich vor, dass sie ihre Haushalte jedes Jahr auszugleichen haben – eigentlich. Wie im Bund und in den Ländern hat sich leider über Jahrzehnte eine […]
eine ehrliche Debatte wies Goldbach Kritik aus der Opposition

Die GRÜNEN im hessischen Landtag begrüßen, dass die Kommunen mehr Zeit als zunächst geplant bekommen, um Haushalte ohne neue Schulden aufzustellen. „Die Hessische Gemeindeordnung schreibt den Städten, Kreisen und Gemeinden verbindlich vor, dass sie ihre Haushalte jedes Jahr auszugleichen haben – eigentlich. Wie im Bund und in den Ländern hat sich leider über Jahrzehnte eine […]
eine ehrliche Debatte wies Goldbach Kritik aus der Opposition

Maßnahmenprogramm von Verbraucherschutzministerin Priska Hinz bei Listerienfund hat gegriffen   Der Fall des Listerienfundes in einem Lebensmittelbetrieb im Kreis Groß-Gerau zeigt, dass regelmäßige und sachgerechte Kontrollen notwendig sind. Der Kreis ist in diesem Fall nicht seiner Verantwortung nachgekommen und hat diesen Fehler eingestanden. Verbraucherschutzministerin Priska Hinz hat sofort nach Hinweisen auf einen Verdachtsfall von Verunreinigungen […]
Die Angriffe der Opposition laufen ins Leere.

Bei der Bewältigung der Flüchtlingssituation müssen der Bund, die Länder und die Kommunen eng zusammenarbeiten. Wir werden auf Landesebene unserer Verantwortung gerecht: Damit die Pauschalen wie mit den Kommunen vereinbart um rund 45 Prozent steigen können, stellen wir zusätzlich deutlich über 100 Millionen Euro im Landeshaushalt bereit.
„Die Einigung mit den Kommunen aber auch mit der Opposition

Die GRÜNEN im Landtag gratulieren René Rock zur einstimmigen Wiederwahl als Fraktionsvorsitzender der FDP im Hessischen Landtag. „René Rock wünschen wir für die kommende Wahlperiode alles Gute. Wir freuen uns darauf, auch in Zukunft mit René Rock und seiner Fraktion im Landtag über den besten Kurs für unser Land zu diskutieren, Gemeinsamkeiten aufzuzeigen oder kontrovers […]
Januar 2020 GRÜN SPRICHT: Gestalten statt Granteln – Opposition

Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN im Hessischen Landtag: „Der oder die Bürgerbeauftragte(r) des Landes Hessen soll das Vertrauen der Bürger*innen in die demokratischen Einrichtungen und Institutionen unseres Landes stärken und für mehr Transparenz sorgen. Die SPD findet dieses Projekt des schwarz-grünen Koalitionsvertrags offensichtlich so hervorragend, dass sie versucht, es nachzuahmen. Darüber freuen wir uns […]
eine sachliche Diskussion mit den Kolleg*innen der Opposition

Zu dem heute angekündigten Rückzug von Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) aus der Landesregierung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frank Kaufmann: „Weimars Rückzug war durchaus erwartet worden, ist aber dennoch für viele eine Überraschung. Was im Persönlichen als Verlust betrachtet werden muss, ist finanzpolitisch gewiss ein Gewinn für Hessen. Denn niemand traut […]
Juli 2014 GRÜNE: Anträge der Opposition zum Nachtragshaushalt

Für die GRÜNEN im hessischen Landtag ist der Untersuchungsausschuss zum Kasseler NSU-Mord „kein Untersuchungsausschuss wie andere vor ihm“: In der Vergangenheit seien in solchen Ausschüssen Vorwürfe politischen Fehlverhaltens oder von Geldverschwendung untersucht worden. „Das waren wichtige Themen, aber keineswegs vergleichbar mit den Verbrechen, mit denen wir uns im NSU Untersuchungsausschuss beschäftigen müssen. Hier geht es […]
Untersuchungsausschuss nicht wie sonst Regierung und Opposition