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Wir wissen, dass wir den Beamtinnen und Beamten einen spürbaren Beitrag abverlangen. Wir haben uns diese Entscheidung nicht leicht gemacht. Wir wissen, dass die Beamtinnen und Beamten für ihre gute und engagierte Arbeit auch eine finanzielle Wertschätzung erwarten. Wir können aber auch nicht immer neue Schuldenberge anhäufen und auf Kosten der kommenden Generationen leben. Aus dieser Verantwortung haben wir uns für eine Begrenzung des Anstiegs der Besoldung entschieden.
praktisch nicht.“ Frömmrich rügte die Kritik der Opposition

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nimmt die Wünsche der Beschäftigten des Landes nach einer Besoldungserhöhung mit Verständnis zur Kenntnis. Sie betont zugleich, dass nur eine nachhaltige und solide Finanzpolitik Hessen fiskalisch fit für die Zukunft machen kann, um die Zukunft des Landes – und auch seiner Beamtinnen und Beamten – zu sichern. „Wir wissen […]
eins zu eins in Gesetzesform zu gießen, wie es die Opposition

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nimmt die Wünsche der Beschäftigten des Landes nach einer Besoldungserhöhung mit Verständnis zur Kenntnis. Sie betont zugleich, dass nur eine nachhaltige und solide Finanzpolitik Hessen fiskalisch fit für die Zukunft machen kann, um die Zukunft des Landes – und auch seiner Beamtinnen und Beamten – zu sichern. „Wir wissen […]
eins zu eins in Gesetzesform zu gießen, wie es die Opposition

Landtagssitzung am 6., 7. und 8. Dezember 2022
Generaldebatte zum Landeshaushalt Koalition mit klarem Kurs – Opposition

Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ist der Vorschlag der Staatsminister Tarek Al-Wazir (Grüne), Stefan Grüttner und Dr. Thomas Schäfer (beide CDU) zur Einführung einer Deutschlandrente ein guter Beitrag für eine notwendige Debatte. „Wir müssen etwas für die Zukunftssicherheit unserer Altersvorsorge tun. Das ist bei allen Beteiligten Konsens. Die Probleme der Riester-Rente für die Verbraucherinnen […]
Initiative ergriffen haben.“   Über die Kritik der Opposition

Die GRÜNEN im Landtag nehmen erfreut zur Kenntnis, dass sowohl Bundestagsabgeordnete der SPD als auch die Linke im Hessischen Landtag sich zum Masterplan Salzreduzierung und damit zum Vier-Phasen-Plan bekennen, den die hessische Umweltministerin Priska Hinz (GRÜNE) mit dem Unternehmen K+S erarbeiteter hat. „Die Weser-Bundestagsabgeordneten der SPD und die Linken-Fraktion im Landtag loben, dass ein Großteil […]
bereits im vergangenen Jahr erarbeitet hat und den die Opposition

Die Einrichtung des Untersuchungsausschusses 20/1 zum Mord an Dr. Walter Lübcke wurde im Sommer 2020 mit den Stimmen aller im Hessischen Landtag vertretenen Fraktionen beschlossen. Von Beginn an ist das fraktionsübergreifende Aufklärungsinteresse deutlich geworden und die Abgeordneten sind um eine an der Sachaufklärung orientierte gute Zusammenarbeit bemüht. So konnte sich der Ausschuss – anders als […]
Wenn die Opposition diesen Grundkonsens verlässt und

„Hessens Schulen sind mit verlässlichen Rahmenbedingungen ins neue Schuljahr gestartet. Gleichzeitig hat die Landesregierung wichtige und notwendige Veränderungen auf den Weg gebracht“, kommentiert Mathias Wagner, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die heutige Regierungserklärung von Kultusminister Lorz. „Auf dem Weg zu einem hessischen Schulfrieden, den wir mit dem Bildungsgipfel unter Einbeziehung aller an […]
Wir laden die Opposition herzlich ein, ihre Ideen einzubringen

Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ist die geplante Erhöhung der Besoldung um ein Prozent das Ergebnis einer sorgfältigen Abwägung zwischen der Notwendigkeit, den Haushalt zu sanieren, und den Erwartungen der Beamtinnen und Beamten. „Wir wissen, dass wir den Beamtinnen und Beamten einen spürbaren Beitrag abverlangen“, erläutert Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS […]
praktisch nicht.“ Frömmrich rügte die Kritik der Opposition

Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ist die geplante Erhöhung der Besoldung um ein Prozent das Ergebnis einer sorgfältigen Abwägung zwischen der Notwendigkeit, den Haushalt zu sanieren, und den Erwartungen der Beamtinnen und Beamten. „Wir wissen, dass wir den Beamtinnen und Beamten einen spürbaren Beitrag abverlangen“, erläutert Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS […]
praktisch nicht.“ Frömmrich rügte die Kritik der Opposition