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„Erfreulich im Stil, aber schwach in der inhaltlichen Ausgestaltung“ wertet der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Tarek Al-Wazir, die heutige Regierungserklärung von Ministerpräsident Bouffier (CDU). DIE GRÜNEN unterstreichen, dass Ministerpräsident Bouffier (CDU) baldmöglichst seine politischen Absichten konkret benennen müsse.
Aufmerksamkeit verfolgt, dass der neue Ministerpräsident der Opposition

  Aus Sicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN waren der Atomausstieg und die Stilllegung von Biblis im März 2011 richtig. „Es war falsch von der schwarz-gelben Bundesregierung, den rechtssicheren und mit allen Beteiligten vereinbarten Atomausstieg der rot-GRÜNEN Bundesregierung 2010 aufzukündigen. Nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima wurden dann im Hauruckverfahren Atomkraftwerke abgeschaltet. Im Untersuchungsausschuss haben […]
Zu den Abschlussberichten der Opposition zum Untersuchungsausschuss

Die schwarz-gelbe Koalition zeigte sich gegenüber allen eingebrachten Vorschlägen und Änderungsanträgen beratungsresistent. Was jetzt vorliegt, ist eine juristische Minimallösung, die den Betroffenen nicht gerecht wird.
der verunsicherten Beschäftigten und Anregungen der Opposition

Antwort auf den Setzpunkt der SPD im Juli-Plenum   Die vergangenen zehn Jahre sind gute Jahre für Hessen gewesen. Unser Land ist wirtschaftlich stark. Klima- und Umweltschutz haben Priorität. In Kitas, Schulen, Ausbildung und Hochschulen wird kräftig investiert. Das soziale Netz ist enger und verlässlich geknüpft. Kunst und Kultur haben einen neuen Stellenwert erhalten. Zum […]
Außer von der Opposition wird diese Politik im Land

Die GRÜNEN im Landtag sind zuversichtlich, dass mit den in der heutigen Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses gefassten Beschlüssen die Aufklärungsarbeit zügig und ohne weitere Behinderungen voranschreiten kann. „Wir haben zum Umgang mit geschwärzten Akten beschlossen, dass alle Mitglieder des Ausschusses und ihre Stellvertreter jederzeit im Landtag Einblick in die ungeschwärzten Passagen erhalten“, erläutert Jürgen Frömmrich, Obmann […]
schriftliche Begründung erhalten.“ „Wir bedauern, dass die Opposition

Mit der heutigen Verabschiedung der Schulgesetzänderung wird es auch für die laufenden 5. bis 7. Klassen möglich, zu G9 zurückzukehren. Wir greifen damit einen Wunsch vieler Eltern auf. Wir wissen aber auch, dass wir aufgrund des Vertrauensschutzes nicht alle Wünsche von Eltern erfüllen können. Wir verstehen Eltern, die sich mehr gewünscht hätten. Es fehlt aber nicht an politischem Willen für noch mehr Wahlmöglichkeiten, sondern an der rechtlichen Möglichkeit.
Rückkehr zu G9 ist eben nicht so einfach, wie die Opposition

Das Rückkehrrecht solle zu einer echten Beschäftigungsgarantie ausgebaut werden. Dazu Dorn: „Den Beschäftigten, die zum Land zurückkehren, müssen individuelle Lösungen wie zum Beispiel die Möglichkeit der Gestellung angeboten werden können. Dazu gehören nach unserer Ansicht auch zwingend Beratungsmöglichkeiten für die Beschäftigten von Seiten des Landes in Kooperation mit dem Arbeitgeber Uniklinikum, um die Vor- und Nachteile der Rückkehr in den Landesdienst überschauen zu können.“
der verunsicherten Beschäftigten und Anregungen der Opposition

Wir werden als Konzeptpartei weiterhin kontinuierlich an der Sache arbeiten. Wir würden uns sogar freuen, wenn die Regierung schon jetzt anfängt, sich aus unseren Konzepten zu bedienen, damit die Hessen nicht weitere zweieinhalb Jahre Schwarz-Gelb beim tatenlosem Warten auf die Abwahl zusehen müssen. Eines hat die erste Hälfte der Legislaturperiode aber sehr deutlich gemacht: Unsere Leitlinie Konzepte für Hessen – mit GRÜN geht’s besser ist goldrichtig.
konzeptionelle Vorschläge fast ausschließlich von der Opposition

Die hessischen Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN haben heute die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beantragt. Ziel des UNAs wird es sein, aufzuklären, ob die Förderung der European Business School und ihre Erweiterung zur Universität durch den Aufbau der Law School zweckmäßig, zielgerichtet, rechtmäßig und den Vorschriften entsprechend erfolgt ist. „Wir haben nun […]
parlamentarischen Wege und Mittel ausgeschöpft, um als Opposition

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nimmt die Wünsche der Beschäftigten des Landes nach einer Besoldungserhöhung mit Verständnis zur Kenntnis. Sie betont zugleich, dass nur eine nachhaltige und solide Finanzpolitik Hessen fiskalisch fit für die Zukunft machen kann, um die Zukunft des Landes – und auch seiner Beamtinnen und Beamten – zu sichern. „Wir wissen […]
eins zu eins in Gesetzesform zu gießen, wie es die Opposition