Die aktuelle Kriminalstatistik des Jahres 2023 zeigt, Hessen weiterhin eines der sichersten Bundesländer. Das liegt vor allem daran, dass …
Nur so können wir verhindern, dass eine gewalttätige Minderheit im Schutz einer friedlichen
Mit Befremden nehmen die GRÜNEN Kritik an der Öffentlichkeitsarbeit der Polizei zur Kenntnis. „Die FDP hat heute im Innenausschuss des Landtags den Verdacht geäußert, der Innenminister habe die Polizeibehörden angewiesen, Straftaten von Flüchtlingen zu verschweigen – das ist parteipolitisch motivierter Blödsinn“, erklärt Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher von von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag. „Es […]
Zugehörigkeit des Verdächtigen oder Täters zu einer religiösen, ethnischen oder anderen Minderheit
Mit Befremden nehmen die GRÜNEN Kritik an der Öffentlichkeitsarbeit der Polizei zur Kenntnis. „Die FDP hat heute im Innenausschuss des Landtags den Verdacht geäußert, der Innenminister habe die Polizeibehörden angewiesen, Straftaten von Flüchtlingen zu verschweigen – das ist parteipolitisch motivierter Blödsinn“, erklärt Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher von von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag. „Es […]
Zugehörigkeit des Verdächtigen oder Täters zu einer religiösen, ethnischen oder anderen Minderheit
Die aktuelle Kriminalstatistik des Jahres 2023 zeigt, Hessen weiterhin eines der sichersten Bundesländer. Das liegt vor allem daran, dass …
Nur so können wir verhindern, dass eine gewalttätige Minderheit im Schutz einer friedlichen
Die beiden Obleute von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Marius Weiß und Daniel May haben den von den Fraktionen von CDU und FDP am Montag im Untersuchungsausschuss vorgelegten Beweisantrag als „offensichtlich verfassungswidrig“ eingestuft und den Ausschussvorsitzenden Beuth aufgefordert, den Antrag zurückzuziehen. Unterstützung erhalten sie dabei von dem renommierten Staatsrechtler Prof. Dr. Joachim Wieland. Wie dem […]
Wieland ergänzt: „Die Minderheit ist dagegen geschützt, dass die Effektivität der
Die beiden Obleute von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Marius Weiß und Daniel May haben den von den Fraktionen von CDU und FDP am Montag im Untersuchungsausschuss vorgelegten Beweisantrag als „offensichtlich verfassungswidrig“ eingestuft und den Ausschussvorsitzenden Beuth aufgefordert, den Antrag zurückzuziehen. Unterstützung erhalten sie dabei von dem renommierten Staatsrechtler Prof. Dr. Joachim Wieland. Wie dem […]
Wieland ergänzt: „Die Minderheit ist dagegen geschützt, dass die Effektivität der
Nach eingehender Prüfung des Sachverhalts hat Frau Prof. Dr. Ute Sacksofsky die Auffassung der Oppositionsfraktionen bestätigt: „Die von den Fraktionen von CDU und FDP mit ihrer Mehrheit gegen den Willen der Antragsteller durchgesetzte Ablehnung der erneuten Vernehmung eines Zeugen sowie die Ablehnung der Vereidigung von zwei Zeuginnen verletzt die in Untersuchungsausschüssen gegebenen Minderheitenrechte und ist daher verfassungswidrig.“
2002 den Grundsatz geprägt, dass den Beweisanträgen der einsetzungsberechtigten Minderheit
Nach eingehender Prüfung des Sachverhalts hat Frau Prof. Dr. Ute Sacksofsky die Auffassung der Oppositionsfraktionen bestätigt: „Die von den Fraktionen von CDU und FDP mit ihrer Mehrheit gegen den Willen der Antragsteller durchgesetzte Ablehnung der erneuten Vernehmung eines Zeugen sowie die Ablehnung der Vereidigung von zwei Zeuginnen verletzt die in Untersuchungsausschüssen gegebenen Minderheitenrechte und ist daher verfassungswidrig.“
2002 den Grundsatz geprägt, dass den Beweisanträgen der einsetzungsberechtigten Minderheit
Einen Tag vor den angekündigten Demonstrationen anlässlich der Einweihungsfeier der Europäischen Zentralbank (EZB) ruft die GRÜNE Landtagfraktion erneut zu Besonnenheit auf allen Seiten auf. „Es ist das gute Recht aller Bürgerinnen und Bürger, für ihre Meinung und Überzeugung zu demonstrieren und auch gegen empfundene Fehlentwicklungen auf die Straße zu gehen. Eine bunte, originelle und einfallsreiche […]
Im Gegenteil: Die Minderheit der Gewaltbereiten gefährdet auch die friedliche Mehrheit
Einen Tag vor den angekündigten Demonstrationen anlässlich der Einweihungsfeier der Europäischen Zentralbank (EZB) ruft die GRÜNE Landtagfraktion erneut zu Besonnenheit auf allen Seiten auf. „Es ist das gute Recht aller Bürgerinnen und Bürger, für ihre Meinung und Überzeugung zu demonstrieren und auch gegen empfundene Fehlentwicklungen auf die Straße zu gehen. Eine bunte, originelle und einfallsreiche […]
Im Gegenteil: Die Minderheit der Gewaltbereiten gefährdet auch die friedliche Mehrheit
