Dein Suchergebnis zum Thema: Minderheit

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Entscheidung des Staatsgerichtshofs – GRÜNE bestätigt: Minderheitsrechte gestärkt – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/entscheidung-des-sta/

„Es ist gut, dass der Staatsgerichtshof uns in allen wesentlichen Punkten Recht gegeben hat. Der Staatsgerichtshof hat klargestellt, dass die parlamentarische Mehrheit den Gegenstand eines Untersuchungsausschusses nicht verdrehen darf. Das wäre aber geschehen, wenn die Erweiterungen und Beweisanträge von CDU und FDP Erfolg gehabt hätten. Die Einsetzung eines Untersuchungsausschuss ist ein wesentliches Recht der Opposition und muss es auch bleiben“, unterstreicht Frank Kaufmann.
Das ist ein Erfolg für die parlamentarische Minderheit, gleich wer sie jetzt und

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Entscheidung des Staatsgerichtshofs – GRÜNE bestätigt: Minderheitsrechte gestärkt – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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„Es ist gut, dass der Staatsgerichtshof uns in allen wesentlichen Punkten Recht gegeben hat. Der Staatsgerichtshof hat klargestellt, dass die parlamentarische Mehrheit den Gegenstand eines Untersuchungsausschusses nicht verdrehen darf. Das wäre aber geschehen, wenn die Erweiterungen und Beweisanträge von CDU und FDP Erfolg gehabt hätten. Die Einsetzung eines Untersuchungsausschuss ist ein wesentliches Recht der Opposition und muss es auch bleiben“, unterstreicht Frank Kaufmann.
Das ist ein Erfolg für die parlamentarische Minderheit, gleich wer sie jetzt und

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Politisch motivierte Kriminalität: GRÜNE bestürzt über Anstieg der Straftaten gegen Flüchtlinge – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/politisch-motivierte-kriminalitaet-gruene/?d=druckvorschau

Für die GRÜNEN im Hessischen Landtag ist die steigende Zahl von Übergriffen auf Flüchtlinge und anderer rechtsextremer Straftaten nicht hinnehmbar. „Menschen anzugreifen, die bei uns Schutz vor Verfolgung und Krieg suchen, ist feige und völlig inakzeptabel. Offensichtlich fühlen sich einige wenige dazu berufen, die menschenverachtende Ideologie von Pegida und Co. in die Tat umzusetzen. Die […]
Eine Minderheit von Straftätern hat das Anliegen und die Sorgen der Mehrheit, die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Politisch motivierte Kriminalität: GRÜNE bestürzt über Anstieg der Straftaten gegen Flüchtlinge – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Für die GRÜNEN im Hessischen Landtag ist die steigende Zahl von Übergriffen auf Flüchtlinge und anderer rechtsextremer Straftaten nicht hinnehmbar. „Menschen anzugreifen, die bei uns Schutz vor Verfolgung und Krieg suchen, ist feige und völlig inakzeptabel. Offensichtlich fühlen sich einige wenige dazu berufen, die menschenverachtende Ideologie von Pegida und Co. in die Tat umzusetzen. Die […]
Eine Minderheit von Straftätern hat das Anliegen und die Sorgen der Mehrheit, die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Gefahren durch radikalen Islamismus begegnen – Gemeinsames gesellschaftliches Signal setzen – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/plenum/gefahren-durch-radikalen-islamismus-begegnen-gemeinsames-gesellschaftliches-signal-setzen/?d=druckvorschau

Es ist richtig, mit Institutionen wie Schulen, sozialen Einrichtungen, Jugendverbänden, Vereinen, Sicherheitsbehörden und zivilgesellschaftlichen Organisationen diese Problematik zu diskutieren und in den Focus der Öffentlichkeit zu rücken. Deshalb unterstützen wir den Vorschlag der FDP-Fraktion für eine Landtagsanhörung zu diesem Thema.
Salafisten nicht in Vergessenheit geraten sollte, dass diese Gruppe  eine kleine Minderheit

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Es ist richtig, mit Institutionen wie Schulen, sozialen Einrichtungen, Jugendverbänden, Vereinen, Sicherheitsbehörden und zivilgesellschaftlichen Organisationen diese Problematik zu diskutieren und in den Focus der Öffentlichkeit zu rücken. Deshalb unterstützen wir den Vorschlag der FDP-Fraktion für eine Landtagsanhörung zu diesem Thema.
Salafisten nicht in Vergessenheit geraten sollte, dass diese Gruppe  eine kleine Minderheit

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Gesetz über Staatsvertrag: Deutliches Signal für Gleichberechtigung der Sinti und Roma – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/gesetz-ueber-staatsvertrag-deutliches-signal/?d=druckvorschau

Die GRÜNEN im Landtag freuen sich über das heute beschlossene Gesetz über den Staatsvertrag zwischen dem Land Hessen und dem Landesverband der Sinti und Roma. „Bisher gab es lediglich einen Rahmenvertrag zwischen dem Land Hessen und dem Landesverband der Sinti und Roma. Mit dem Staatsvertrag wird ein deutliches Signal für Gleichberechtigung und gegen Diskriminierung von […]
weiter, „Wir haben eine historische Verantwortung für diese anerkannte nationale Minderheit

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Gesetz über Staatsvertrag: Deutliches Signal für Gleichberechtigung der Sinti und Roma – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Die GRÜNEN im Landtag freuen sich über das heute beschlossene Gesetz über den Staatsvertrag zwischen dem Land Hessen und dem Landesverband der Sinti und Roma. „Bisher gab es lediglich einen Rahmenvertrag zwischen dem Land Hessen und dem Landesverband der Sinti und Roma. Mit dem Staatsvertrag wird ein deutliches Signal für Gleichberechtigung und gegen Diskriminierung von […]
weiter, „Wir haben eine historische Verantwortung für diese anerkannte nationale Minderheit