Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Entscheidung des Staatsgerichtshofs – GRÜNE bestätigt: Minderheitsrechte gestärkt – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/entscheidung-des-sta/
„Es ist gut, dass der Staatsgerichtshof uns in allen wesentlichen Punkten Recht gegeben hat. Der Staatsgerichtshof hat klargestellt, dass die parlamentarische Mehrheit den Gegenstand eines Untersuchungsausschusses nicht verdrehen darf. Das wäre aber geschehen, wenn die Erweiterungen und Beweisanträge von CDU und FDP Erfolg gehabt hätten. Die Einsetzung eines Untersuchungsausschuss ist ein wesentliches Recht der Opposition und muss es auch bleiben“, unterstreicht Frank Kaufmann.
Das ist ein Erfolg für die parlamentarische Minderheit, gleich wer sie jetzt und