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Die Bundesländer haben sich dazu verpflichtet, die Entwicklungszusammenarbeit auszubauen. Leider gibt es in Hessen kaum entwicklungspolitische Ansätze, der ohnehin geringe Haushaltsansatz wurde noch weiter gekürzt.
HANDELN“- Hessen braucht eine Landesentwicklungspolitik Liebe

Einen gemeinsamen Praxistest zur Fahrradmitnahme in S- und Regionalbahnen unternehmen der Geschäftsführer des RMV, Klaus-Peter Güttler, und die verkehrspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion der GRÜNEN, Karin Müller. Sie fahren vom Bahnhof Wiesbaden mit der Bahn nach Bischofsheim und von dort aus mit dem Fahrrad auf der RheinMainVergnügungsroute 3 nach Nauheim. Von Nauheim aus geht es per Rad und Bahn wieder zurück nach Wiesbaden. Insgesamt wird die Tour ca. drei Stunden dauern.
21.09.2011 Einladung zum Praxistest „Fahrradmitnahme“ Liebe

Die Revision der Landesregierung vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zielt nicht auf die Schaffung von Rechtssicherheit ab wie von der Landesregierung behauptet. Zielsetzung der Revision ist vielmehr die Rücknahme des Nachtflugverbots am Frankfurter Flughafen. Der für den Frankfurter Flughafen zuständige Abgeordnete Frank Kaufmann und der Fraktionsvorsitzende Tarek Al-Wazir möchten Ihnen dies gerne an Hand der Revisionsschrift erläutern und weitere Aspekte der Revisionsverfahren zum Flughafenausbau darstellen.
Revision der Landesregierung gegen das Nachtflugverbot“ Liebe

Seit Jahren wird in Hessen über mehr Selbstständigkeit für die Schulen geredet. Kultusministerin Henzler (FDP) hat das Thema sogar zu einem Schwerpunkt ihrer Amtszeit erklärt. Konkret passiert ist bislang jedoch wenig. Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat ein Konzept erarbeitet, durch welche Maßnahmen der Weg zu Selbstständigen Schulen konkret ausgestaltet werden könnte. Der Vorschlag beinhaltet auch notwendige Änderungen der Schulverwaltungsstrukturen.
Inhalt 02.12.2010 Einladung zur Pressekonferenz Liebe

In einer gemeinsamen Pressekonferenz möchten wir Sie über den Dringlichen Entschließungsantrag der GRÜNEN dazu und die Auswirkungen der unzulänglichen Finanzierung auf das Kursangebot informieren. An der Pressekonferenz werden die integrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN, Mürvet Öztürk, auch Priska Hinz, bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Bundestagsfraktion und Harald Schott, stellvertretender Direktor und Fachbereichsleiter für Sprachen der Volkshochschule Wiesbaden, teilnehmen.
Inhalt 20.10.2010 Einladung zur Pressekonferenz Liebe

Die FAZ berichtet heute Morgen über Einflussnahmen von Mitgliedern der Landesregierung bei Auftragsvergaben des Landes. In den Mittelpunkt des Vorwurfs, einen CDU-Parteifreund mit Aufträgen des Landes versorgt zu haben, rücken immer stärker der ehemalige Sprecher des Innenministeriums und heutige Regierungssprecher Michael Bußer sowie der damalige Innenminister und heutige Ministerpräsident Volker Bouffier. Die Landtagsfraktion der GRÜNEN fordert Aufklärung.
Einflussnahme der Landesregierung auf Vergabepraxis“ Liebe

Der Untersuchungsausschuss 18/2 zur Polizeichef-Affäre hat am vergangenen Donnerstag die Beweisaufnahme mit den Stimmen der Regierungskoalition beendet und den Abschlussbericht in Auftrag gegeben. Wir sehen damit die Minderheitenrechte der Opposition verletzt. Die Obleute der SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Nancy Faeser und Jürgen Frömmrich, möchten Sie daher in einer Pressekonferenz morgen über die nächsten rechtlichen Schritte informieren.
Februar 2011 Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Untersuchungsausschuss

Die Prozessbevollmächtigte der beiden Fraktionen, die anerkannte Staatsrechtlerin und ehemalige Landesanwältin Prof. Dr. Ute Sacksofsky, wird ihnen am Montag gemeinsam mit den Obleuten der SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Nancy Faeser und Jürgen Frömmrich in einer Pressekonferenz die Klageschrift zur Klage vor dem Staatsgerichtshof vorstellen.
März 2011 Liebe Kolleginnen und Kollegen die Fraktionen

Die FAZ berichtet heute Morgen über Einflussnahmen von Mitgliedern der Landesregierung bei Auftragsvergaben des Landes. In den Mittelpunkt des Vorwurfs, einen CDU-Parteifreund mit Aufträgen des Landes versorgt zu haben, rücken immer stärker der ehemalige Sprecher des Innenministeriums und heutige Regierungssprecher Michael Bußer sowie der damalige Innenminister und heutige Ministerpräsident Volker Bouffier. Die Landtagsfraktion der GRÜNEN fordert Aufklärung.
Einflussnahme der Landesregierung auf Vergabepraxis“ Liebe

Nach Abschluss des Energiegipfels gilt es die Energiewende zu realisieren. Nach dem die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bereits ihr Konzept „ZukunftsEnergie 2030 – 100 Prozent erneuerbarer Strom“ präsentiert hat, befasst sich sie sich in einem zweiten Schritt mit dem Thema Wärme. Das Konzept „ZukunftsEnergie 2030 – GRÜNES Wärmekonzept für Hessen“ möchten Ihnen die energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN, Ursula Hammann, sowie der Fraktionsvorsitzende, Tarek Al-Wazir, vorstellen.
ZukunftsEnergie 2030 – GRÜNES Wärmekonzept für Hessen“ Liebe